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Rot-Grün: Gebrochene Versprechen!

Immer wieder ist das Projekt der Bosse durch Protestbewegungen unter Druck geraten. Auf den letzten Streik im WS 1997, an dem 1 Million Studierende beteiligt waren, reagierte vor allem die SPD. Sie versprach, durch die Einführung der Vermögenssteuer 8 Milliarden DM mehr in die Bildung zu stecken und Studiengebühren gesetzlich zu verbieten. Eine weitreichende BAföG-Reform sollte allen Studierenden eine Grundsicherung von monatlich 400,- DM ermöglichen. Alles leere Versprechungen? Die bisherige Bilanz der rot-grünen Regierung jedenfalls ist erbärmlich:

  1. Was ist mit mehr Geld für Bildung?

Von den versprochenen 8 Mrd. DM war nie mehr die Rede. Leere Kassen? Nein! Daß in der Bundesrepublik genug Geld zu haben ist, machen nicht nur die 100 Mrd. DM Mehreinnahmen deutlich. Auch die Vermögenssteuer, die man still und leise unter den Tisch fallen ließ, wäre vielversprechend gewesen: 2 % der Bevölkerung besitzen 80 % des Kapitals. Allein für den "Schaukasten der Konzerne", die Expo 2000, werden Milliarden verpulvert. Aber: eine Umverteilung von oben nach unten ist politisch nicht gewollt. Nicht von den Bossen und nicht von Rot-Grün.

Lächerliche 100 Millionen wollte Schröder jetzt locker machen, um "eine Bildungsoffensive" zu starten. Doch Schröder interessiert sich nicht für die verzweifelten Rufe der Fachbereiche wie Geschichte oder Germanistik. Die 100 Millionen sollen - dem Ruf der Wirtschaft folgend - allein den Informatikern zugute kommen. Aber wer glaubt, wenigstens hier würden die Gelder gleichmäßig verteilt, irrt: die 100 Millionen stellen einen Fonds dar, aus dem der Gewinner des Wettbewerbs um die besten also wirtschaftsfreundlichsten Konzepte entlohnt wird. Schönen Dank auch, Herr Schröder!

  1. Was ist mit dem Verbot von Studiengebühren?

Das Verbot von Studiengebühren ist immer noch nicht gesetzlich festgeschrieben worden, so daß der Einführung von Studiengebühren auf Länderebene nichts im Wege steht. Seit dem Wintersemester 1998/1999 müssen Studierende in Baden-Württemberg Gebühren in Höhe von 1000 DM pro Semester zahlen, wenn sie eine bestimmte Anzahl von Semestern überschritten haben. In Sachsen und Bayern werden seit 1997 bzw. 1998 Studierende, die ein Zweitstudium belegen, mit 600 bzw. 1000 DM pro Semester zur Kasse gebeten. Auch der Hardliner Oppermann (SPD) aus Niedersachsen forderte kürzlich wieder Gebühren nach dem 13 Semester. Die Regierung tut nichts. um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Stattdessen werden neue Konzepte wie die sogenannten "Studienzeitkonten" aus der Wundertüte der Modernisierer gezaubert. Doch diese sind nichts anderes als der erste Schritt, Studiengebühren ab dem 13. Semester über die Hintertür einzuführen. Schönen Dank auch, Kultusministerium!

  1. Was ist mit der BAföG-Reform?

Der Gipfel der gebrochenen Versprechen ist die Reform des Bafög: Im Jahr 2000 stellte die schröderisierte SPD gerade mal 500 Mio. von ursprünglich geplanten 4 Milliarden DM für das BAföG zur Verfügung 1992 betrugen die BAföG-Zahlungen noch 3 Mrd DM. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die BAföG-Förderung so gering. So ging der Anteil der Studierenden aus ärmeren Familien dramatisch zurück. Nur noch 8 von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien studieren, weil nur noch 12,6 % aller Studierenden überhaupt BAföG erhalten. Für sie ist ein Studium zu teuer. Gerade diese Reform wäre überfällig, denn 2/3 der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Schönen Dank auch, SPD!

Was wir vom "Genossen der Bosse" zu erwarten haben, ist alles andere, nur nicht die Erfüllung der Forderungen des letzten Streiks. Die Regierung Schröder macht dort weiter, wo Rüttgers aufgehört hatte: mit dem neoliberalen Umbau der Hochschulen!

Linksruck Nr. 88, 24. Mai 2000

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