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Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag

- Demo am 3. April in Berlin, Stuttgart und Köln -

Projektgruppe Agenda 2010

Die Projektgruppe Agenda 2010 von Attac hat das Ziel, Widerstand zu organisieren und Debatten zu führen. Alle zwei Wochen organisiert die Gruppe ein offenes Aktionsplenum, um den Aktionstag am 3. April vorzubereiten. Auch in anderen Städten gibt es Gruppen, die in der Attac-Kampagne gegen Sozialkahlschlag "Genug für Alle" arbeiten.
Projektgruppe Agenda 2010
Kampagne: Genug für alle
E-Mail
Telefon: Attac-Büro Frankfurt/Main 069/ 90 02 81 10
Attac ruft zum Europäischen Aktionstag am 3. April auf. Worum geht es dort?
Der 3. April ist ein europaweiter Protesttag gegen Sozialkahlschlag. Denn auch in anderen Ländern machen die Regierungen eine ähnliche Politik wie Rot-Grün.

Wogegen richtet sich der Protest in Deutschland?
Wir kritisieren die Politik der Regierung, vor allem die "Agenda 2010" Wir wehren uns beispielsweise gegen die Gesundheitsreform. Außerdem finde ich die Hartz-Gesetze bedenklich, welche den Arbeitsmarkt "umbauen" sollen. Dazu gehören die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf die Höhe der Sozialhilfe und die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.

Was soll der Aktionstag bringen?
Es geht darum, einen weiteren Schritt zu einer breiten sozialen Bewegung zu machen. Für mich ist die außerparlamentarische Bewegung, die sich jetzt entwickelt, die einzige Alternative zu der Politik der Regierung. Wir wollen das Signal setzen, dass es so nicht mehr weitergeht. Sicher wird dieser Tag allein nicht die "Agenda" kippen, aber er kann ein Meilenstein auf dem Weg zu einer solchen Bewegung sein.

Gibt es überhaupt Alternativen zur Politik der Regierung?
Die zentrale Forderung von Attac ist eine Umverteilung von oben nach unten. Denn der gesellschaftliche Reichtum ist vorhanden. Als Instrumente schlagen wir zum Beispiel die Vermögensteuer vor. Ganz allgemein geht es uns darum, Kapitaleinkommen und Vermögen mehr zu besteuern und auch zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. Ich denke aber auch, dass wir die kapitalistische Wirtschaft und das parlamentarische System kritisieren müssen.

Was muss sich ändern?
Wir dürfen uns nicht länger den angeblichen wirtschaftlichen "Sachzwängen" unterordnen und wir brauchen mehr direkte Demokratie. Sie darf nicht auf das Parlament beschränkt bleiben, sondern muss ausgeweitet werden, beispielsweise auf Betriebe und Schulen.

Allein wird Attac das kaum schaffen, oder?
Deshalb hoffe ich auf das Entstehen einer sozialen außerparlamentarischen Bewegung, in der Attac breite Bündnisse mit gesellschaftlichen Kräften schließt, die wie wir Alternativen zum neoliberalen Kurs der Regierung wollen. So eine Bewegung entsteht natürlich nicht über Nacht. Widerstand ist eine langfristige Perspektive. Die Demonstration am 1. November letzten Jahres war ein wichtiger Schritt, und der europäische Aktionstag am 3. April wird ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

Einige Aktivisten innerhalb und außerhalb von Attac fordern, am 3. April eine eigene Demonstration zu organisieren, weil die Gewerkschaften zu regierungsnah seien.
Die Gewerkschaften sind eine wichtige Kraft. Wir müssen zusammenarbeiten. Sie vertreten inhaltlich Positionen, an denen wir anknüpfen können. Zurzeit besteht die Chance, dass sich große Teile der Bevölkerung von der herrschenden Politik lösen. Aber natürlich dürfen wir uns nicht allein auf die Gewerkschaften verlassen. Ganz wichtig ist auch, eigenständig etwas auf die Beine zu stellen.

Wofür wird Attac am 3. April stehen?
Wir werden unsere globalisierungskritische Perspektive in die Demo tragen. Zum Beispiel, indem wir zeigen, dass Globalisierung und Sozialabbau zusammenhängen. Und wir werden die Regierungspolitik deutlich ablehnen. Unser Transparent am 1. November trug zum Beispiel die Aufschrift: "Internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz".

Wie arbeitet ihr mit den Gewerkschaften zusammen?
Zum Beispiel im Berliner Sozialbündnis. Darüber hinaus haben wir einige Kontakte, die sich gut entwickeln. Wir haben bei den Warnstreiks der IG Metall unsere Solidarität erklärt. Auf einer Betriebsversammlung der Deutschen Post in Berlin haben Leute von Attac den Aktionstag vorgestellt und sind sehr freundlich aufgenommen worden.

Brauchen wir eine neue Partei?
Ich denke, gerade weil wir keine Stimme mehr im Parlament haben, ist die einzige Alternative eine außerparlamentarische Bewegung. Ich stehe einer Beteiligung an Wahlen kritisch gegenüber. Ich denke nicht, dass wir unsere Ziele erreichen können, indem wir versuchen, eine bessere Partei zu werden.

Jens Fischer arbeitet in der Projektgruppe Agenda 2010 von Attac Berlin und führt für Attac Verhandlungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund über den Verlauf des Aktionstags am 3. April in Berlin.

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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