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Israelischer Staatsterror

Der Friedensplan

Der Grund für die israelische Offensive sind nicht die Selbstmordattentate. Der Angriff ist Scharons Antwort auf das Friedensangebot, das die Konferenz der Arabischen Liga am Donnerstag beschlossen hatte.

Der saudi-arabische Kronprinz Abdallah hat Anfang März einen Friedensplan vorgeschlagen. Er bietet Israel die uneingeschränkte Anerkennung durch die arabischen Staaten an, einschließlich normaler diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen.

Im Gegenzug soll sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen, einen souveränen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zulassen und über eine "gerechte Lösung" für die rund 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge verhandeln.

Die PLO hat Israel bereits 1993 anerkannt und auf 78 Prozent des ursprünglichen Palästinas verzichtet – in der Hoffnung, auf den verbliebenen 22 Prozent einen eigenen Staat aufbauen zu können.

Aber keine israelische Regierung, auch nicht die des Friedensnobelpreisträgers Rabin war bereit, über einen souveränen Staat, über Ostjerusalem, über die Flüchtlinge oder über einen Abbau der Siedlungen zu verhandeln.

Die Grundlage auf der sich israelische Delegationen beteiligten, war das Ausklammern all dieser Fragen. Scharon hat wiederholt betont, dass ein Rückzug und ein Abbau der Siedlungen für ihn nicht in Frage kämen.

Auch bei der Mission des US-Abgesandten Zinni weigerte sich die israelische Regierung über diese Fragen zu verhandeln.

Statt dessen warf Scharon Arafat vor, die Verhandlungen zu sabotieren, weil der darauf bestand, diese Fragen zu diskutieren.

Was will Scharon?

Scharon weiß, dass es keinen Frieden geben wird, solange Millionen Palästinenser unter israelischer Besatzung leben. Die Zerschlagung der Palästinensischen Selbstverwaltung zeigt, dass Scharon den Konflikt durch Krieg beenden will.

Anscheinend will Scharon, eine Massenflucht der Palästinenser erreichen, indem er besonders brutal vorgeht und jegliche Friedenshoffnungen der Palästinensern zerstört.

Die rechtsradikalen Minister in Scharons Regierung sprechen seit langem offen von der Möglichkeit des "Transfers" der palästinensischen Bevölkerung nach Jordanien oder Libanon.

Diese Politik ist nicht neu. Schon 1948 entstand der israelische Staat durch eine Massenvertreibung von Palästinensern.

Ein israelischer Historiker beschrieb 1986 die Vertreibung anhand israelischer Geheimdienstquellen:

"Am Abend vor der Verabschiedung des UN-Teilungsplanes vom 29. November 1947 gab es gemäß diesem Bericht 219 arabische Dörfer und vier arabische oder teilweise arabische Städte in den Gebieten, die dem jüdischen Staat zugeschlagen werden sollten – und das mit einer Gesamtbevölkerung von 342.000.

Zum 1. Juni (1948, die Redaktion) wurden 180 dieser Dörfer evakuiert, und 239.000 Araber hatten das Gebiet des jüdischen Staates verlassen."

Der Bericht listet ‘Überraschungseffekte’ wie ausgedehntes Artilleriefeuer und den Einsatz von Lautsprechern für die Verbreitung von Schreckensmeldungen als Faktoren auf, die entscheidend zur Flucht bewogen.

Der Angriff auf nur ein Dorf oder eine Stadt verängstigte oft auch die Nachbarorte, und trieb dort tausende weitere Menschen in die Flucht.

Der Geheimdienst führt die ‘besondere Wirkung’ der Sonderoperationen in Deir Yassin und die Entführung von fünf arabischen Oberhäuptern in Shelk Mumwannis als Beispiele an.

Die Brutalität der israelischen Milizen in Deir Yassin beschrieb ein Mitarbeiter des Roten Kreuz:

"Das erste Zimmer war dunkel, dort war alles durcheinander, aber es war niemand da. Im zweiten Zimmer entdeckte ich inmitten aufgeschlitzter Möbelstücke und allerart Trümmer einige Leichen.

Hier hatte man die Säuberungsaktion mit Maschinengewehren, dann mit Handgranaten durchgeführt. Sie wurde dann mit Messern zu Ende gebracht, das konnte jeder sehen.

Das Dorf hatte 400 Einwohner, etwa 50 davon entkamen. Alle übrigen waren planmäßig und kaltblütig hingeschlachtet worden, denn – das hatte ich selbst beobachten können – diese Bande war hervorragend diszipliniert und handelte nach Anweisung."

Israelische F-16 Kampfflugzeuge und Artillerie bombardierten palästinensische Dörfer und Städte. Allein in Ramallah töteten die Soldaten mindestens zwölf Palästinenser in den ersten Stunden des Angriffs. Panzer und Infanterie drangen auf das Gelände der Palästinensischen Selbstverwaltung von Jassir Arafat vor.

Armeesprecher behaupteten, Palästinenserpräsident Arafat nicht verletzen zu wollen.

Erst im Januar hatte Scharon in einem Interview jedoch bedauert, Arafat 1982 nicht getötet zu haben.

Damals leitete Scharon als israelischer Verteidigungsminister den Feldzug gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO im Libanon, bei dem mindestens 20.000 Palästinenser ermordet wurden.

Selbst ein israelisches Gericht bestätigte hinterher Scharons Mitschuld an einem Massaker an 2.000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila, begangen von mit Israel verbündete Milizen.

Als Oppositionsführer provozierte Scharon am 28. September 2000 den derzeitigen Aufstand der Palästinenser. Er wollte mit einem Besuch auf dem Tempelberg ein Zeichen für die israelische Gewalt über die heilige Stätte im arabischen Ostteil Jerusalems setzen.

Mit ihm marschierten 1.000 israelische Grenzpolizisten auf den Tempelberg. Aufgebrachte Palästinenser demonstrierten dagegen, als Scharons Sicherheitskräfte auf sie schossen und fünf Menschen töteten.

Obwohl Scharon jetzt behauptet, er wolle Arafat nicht verletzen, dringen gleichzeitig Soldaten in seine Bürogebäude ein. An der Treppe zu seinem Arbeitsraum steht ein israelischer Panzer.

Auch die Strom- und Wasserversorgung von Arafats Gebäude wurde von der israelischen Armee abgeschaltet. Offenbar soll der in seinem eigenen Büro gefangene Arafat durch Hunger und Durst zum Nachgeben gezwungen werden.

Die israelische Regierung hat Arafat aufgefordert, "den Terror zu beenden", aber gleichzeitig seine Telefonleitungen und die Satellitenanlage zerstört.

Die Belagerung Arafats ist nur ein Beispiel zwahlloser Erpressungen und Geiselnahmen von israelischen Soldaten. So verhafteten sie einen Großteil der Familie des linken Aktivisten Marwan Barghouti, weil er selbst rechtzeitig fliehen konnte.

Angeblich hat die israelische Regierung die Ausweitung ihres Kriegs angeordnet, um den palästinensischen Terror zu beenden. Bei einem Selbstmordattentat waren zwei Tage zuvor 30 Israelis getötet worden. In Wirklichkeit hat sich Israel noch nie um Menschenleben gekümmert. Seit dem Beginn der neuen Intifada vor 18 Monaten sind viermal mehr Palästinenser getötet worden als Israelis.

Israel selbst verübt Terror. Seit Beginn der Intifada starben in den Besetzten Gebieten alleine 13 Palästinenser, weil sie auf dem Weg ins Krankenhaus die israelischen Armeeposten nicht passieren durften.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland verdoppelt. Angriffe von schwer bewaffneten Siedlern gegen Palästinenser sind an der Tagesordnung.

Dieser Terror wird von Scharon unterstützt. Seine Armee beschützt die Siedler und ermordet Palästinenser.

Systematisch zerstört Israel Häuser der Palästinenser, nimmt ihnen Land und pumpt ihnen Wasser ab. Die israelische Besatzung macht den Palästinensern das Leben zur Hölle.

Wenn verzweifelte Palästinenser keinen anderen Ausweg mehr sehen, als Anschläge gegen Israelis zu verüben, werden sie zu Terroristen erklärt und die Armee verschärft die Unterdrückung weiter.

Linksruck Nr. 127, 3. April 2002

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