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Österreich: Haider in der Krise

Seit etwas mehr als einem Jahr sitzt die FPÖ in der österreichischen Regierung. Während dieser Zeit stand Haider unter dem ständigen Druck einer antifaschistischen Bewegung.

Verschärft wurde dieser Druck durch den wachsenden Unmut über die neoliberale Politik der FPÖ.

Die FPÖ ist mit einem sozialen Deckmäntelchen in den Nationalrat gezogen: Indem sie gegen die "Roten Bonzen" hetzte, konnte sie von der Enttäuschung über den Sozialabbau durch die österreichische Sozialdemokratie profitieren.

Aber einmal an der Regierung, entpuppte sich die FPÖ als Handlanger der Konzerne.

Im Dezember letzten Jahres verabschiedete der Nationalrat ein Sparpaket in der Höhe von 20 Milliarden Schilling. Rechnet man diesen Betrag auf deutsche Verhältnisse um, wo es zehnmal so viele Einwohner gibt, entspricht das 30 Milliarden Mark.

In einem Jahresrückblick sprach die österreichische Tageszeitung Der Standard von einer "antikapitalistischen Stimmung in der Bevölkerung".

Das Image der FPÖ als Partei der "kleinen Leute" bleibt so nicht unwidersprochen.

Am 5. Dezember protestierten 8.000 Gewerkschafter gegen das Sparpaket und umstellten das Parlament. Die Stimmung der Gewerkschaftsbasis ist zunehmend kämpferisch. In einer Urabstimmung im öffentlichen Dienst stimmten 80 Prozent für einen Streik gegen Lohnkürzungen und Stellenabbau.

Das setzt die FPÖ unter Druck. In der Steiermark büßte sie bei den Landratswahlen fast ein Drittel ihrer Wähler ein.

Haider reagiert darauf, indem er die FPÖ immer weiter nach rechts zieht. Mit einem rassistischen Wahlkampf will er die Ausländer zu Sündenböcken stempeln. Auf seinen Druck hin wurde Helene Patrick-Hübler die neue Wiener Spitzenkandidatin. Im Mai 1999 hetzte sie in einer Parlamentsdebatte gegen Schwarzafrikaner:

"Sie schauen nicht nur anders aus, sondern sie sind auch anders. Und zwar sind sie besonders aggressiv."

Gleichzeitig sendet er klare Signale an faschistische Hardliner. Ausgerechnet am 21. April, nur einen Tag nach Hitlers Geburtstag, soll in Berlin die österreichische Botschaft eingeweiht werden.

Haider wird alles versuchen, die FPÖ in eine faschistische Partei zu verwandeln. Je stärker der antifaschistische Druck auf die FPÖ sein wird, desto schwächer wird sie am Ende dieses Prozesses dastehen. Das hängt mit vom Ausgang des Showdowns im Wiener Wahlkampf ab.

Die Demokratische Opposition wird eine antirassistische Gegenkampagne starten: "Wie wir uns Wien vorstellen" Am 23. März wird sie zu einer Großdemonstration aufrufen.

Deutsche Antifaschisten sollten den österreichischen Widerstand unterstützen, und am 21. April in Berlin gegen die Einweihung der österreichischen Botschaft protestieren.

von Bernhard Seidl

Linksruck Nr. 104, 21. Februar 2001

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