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Schily terrorisiert Unschuldige

Standpunkt: Rot-Grün schürt Terror

EU-Kommissar Verheugen (SPD) nennt selbst die Wurzeln von Terror: „Armut, Hunger, Menschenrechtsverletzungen“. Doch Rot-Grün tut nichts, um sie bekämpfen.
Im Gegenteil: An der Seite von US-Präsident Bush unterstützen sie einen angeblichen „Krieg gegen den Terror“, der Millionen Muslime weltweit terrorisiert. Unter Rot-Grün ist Deutschland zur Besatzungsmacht in Afghanistan geworden und wichtigster Knotenpunkt für den Nachschub der US-Armee in den Irak. Den Menschen in Afghanistan und im Irak sprechen die Besatzungsmächte und ihre Marionetten vor Ort das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahlen ab.
1,2 Milliarden Menschen weltweit gelten als extrem arm. Jährlich sterben mindestens elf Millionen Kinder unter fünf Jahren infolge vermeidbarer Ursachen. Dennoch wurde seit 1990 – auch unter Rot-Grün – die deutsche Entwicklungshilfe um 20 Prozent gekürzt. Auch in Deutschland ist die Armut unter Rot-Grün gestiegen: Der Kinderschutzbund rechnet damit, dass wegen der Agenda 2010 künftig 500.000 Kinder mehr in Armut leben müssen.
Innenminister Schily (SPD) benutzt die Bombenanschläge von Madrid, um gegen Muslime zu hetzen. Er spricht von „islamistischen Netzwerken, die in viele europäische Länder hineinreichen“. Angeblich werden in Deutschland Anschläge vorbereitet.
Bereits seit zwei Jahren stürmen und durchsuchen Polizei und Geheimdienst immer wieder Moscheen und verhaften grundlos Gläubige. Das Bundesinnenministerium spricht von „beachtlichen Erfolgen.“ Doch es nennt nur „zwei bedeutende Strafverfahren“, in denen die Angeklagten verurteilt worden seien.
Einer der beiden, El Motassadeq, soll am Anschlag am 11. September beteiligt gewesen sein. Beweise dafür gibt es nicht. Neue Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass er zu Unrecht im Gefängnis sitzt.
Dennoch fordert Schily, das Ausländergesetz zu verschärfen, um Asylsuchende auf bloßen Verdacht hin schneller abschieben zu können. In der Bild-Zeitung bezeichnet er die nach dem 11. September ergebnislos durchgeführte Rasterfahndung als „wirksames Mittel“, das europaweit auszudehnen sei.
Im Rahmen der Rasterfahndung hatte die Polizei 2001 zehntausende Unschuldige, vor allem muslimische Studierende und Arbeiter aus arabischen Ländern ohne konkreten Verdacht und nur aufgrund rassistischer Persönlichkeitsmerkmale verhört, ihre Wohnungen durchsucht und sie zum Teil inhaftiert. Gerichte haben etliche Rasterfahndungsmaßnahmen als verfassungswidrig gestoppt.
Schilys Panikmache trifft alle rund drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime, vor allem Frauen mit Kopftuch oder Männer mit islamischer Barttracht. „Wir erleben täglich mehr verbale Angriffe; hässliche Zwischenfälle und Beleidigungen nehmen zu“, sagt Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Bereits im Herbst 2001 haben die Studierendenvertretungen der Düsseldorfer Hochschulen berichtet: „Trotz der häufigen Erklärungen, dass nicht jeder Muslim ein Terrorist sei, kann die Vorverurteilung in den Köpfen vieler Menschen nicht mehr rückgängig gemacht werden. An der Fachhochschule nehmen muslimenfeindliche Kritzeleien auf den Toiletten zu und bekennende Muslime trauen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu beten.“
Die nach den Anschlägen von Madrid durch Rot-Grün und die Konservativen erneut geschürte Panik vor Terroristen macht sich im Alltag bemerkbar. Am 20. März etwa hatte eine Reisende im ICE von München nach Berlin die Bahn wegen einer angeblich herrenlosen Tasche alarmiert. Die Polizei hat den Zug geräumt, weil der vermeintlich „arabisch aussehende“ Besitzer auf die Toilette gegangen und nicht gleich an seinen Platz zurückgekommen war.
Die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hat bereits 2003 die nach dem 11. September verabschiedeten „Antiterrorgesetze“ für die Zunahme von antiislamischem Rassismus und gewalttätigen Übergriffen auf Muslime in der gesamten EU verantwortlich gemacht.
Norbert Müller, Vorsitzender der Kölner Gesellschaft muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler, sieht in Schilys Plänen eine Gefahr für die Demokratie. Die Mehrzahl der Muslime fühle sich durch den „Generalverdacht“ ausgegrenzt aus der Gesellschaft und reagiere darauf mit Angst und Rückzug.

von Irmgard Wurdack (E-Mail)

Linksruck Nr. 174, 31. März 2004

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