Bei Siemens spitzen sich der Streit um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Verlängerung der Arbeitszeit zu. Linksruck sprach mit dem Gewerkschafter Leo Mayer.
Siemens will Arbeitsplätze verlagern. Was steckt dahinter?
Siemens will unter dem Druck der internationalen Konkurrenz die Kosten senken. Darum sucht der Konzern immer nach der weltweit billigsten Kombination aus Technologie, Infrastruktur und Arbeitskraft. Dahinter steht der Druck, die Profite zu steigern.
Der Druck betrifft den gesamten Prozess von der Entwicklung über die Produktion und die Verwaltung bis hin zum Vertrieb. Alles soll dort angesiedelt werden, wo die jeweils günstigsten Bedingungen für Siemens herrschen.
Der Vorgang lässt sich gut mit dem Bild von einer Weltfabrik beschreiben.
Ist es so einfach, Arbeitsplätze zu verlagern?
Es gibt natürlich einige Voraussetzungen. Zum Beispiel müssen hoch qualifizierte Arbeitskräfte rund um den Globus verfügbar sein. Die Vernetzung mit moderner Technik muss billig sein. Eine Abteilung für Softwareentwicklung lässt sich leichter verlagern als ein Stahlwerk.
Für Siemens zählt, dass der Hauptmarkt nicht mehr Deutschland ist, sondern die USA und Südostasien. Darum will der Konzern die regionalen Vorteile dort ausnutzen.
Sollen wir dagegen sein, wenn Siemens Menschen im Ausland beschäftigt?
Die Frage muss lauten, ob der Kapitalexport zur Steigerung des Lebensstandards in den entsprechenden Ländern beiträgt. Die Globalisierung wird durch Multis wie Siemens vorangetrieben. Das Elend auf der Welt ist dadurch nicht kleiner geworden, sondern größer.
Die Frage ist also nicht, ob Unternehmer oder Arbeiter patriotisch oder unpatriotisch sind. Die Frage ist, ob es uns weltweit gelingt, Gegenmacht zu organisieren.
Was wird die Verlagerung für Folgen in Deutschland haben?
Wenn Siemens seine Pläne umsetzt, wird der Konzern 74.000 Arbeitsplätze vernichten. Dann sinkt die Kaufkraft weltweit betrachtet um 2,4 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Unterschieden zwischen Ländern wie Indien oder China und hier.
Das ist das Problem der kapitalistischen Logik: Die Nachfrage wird immer mehr beschnitten. Siemens Pläne sind eine Reaktion auf die Krise, aber sie sind keine Lösung. Sie verschärfen sie nur.
Und wie können die Arbeiter bei Siemens darauf reagieren?
Im Prinzip müssen wir um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen. Die Verlagerung zieht ja auch noch weitere Probleme nach sich. Den sozialen Sicherungssystemen fehlt durch die steigende Arbeitslosigkeit das Geld.
Außerdem verstößt Siemens gegen den Grundsatz, dass Eigentum zu sozialem Handeln verpflichtet, der im Grundgesetz steht.
Das Grundgesetz scheint Siemens nicht zu beeindrucken.
Der Widerstand gegen die Verlagerung ist sinnvoll. Und es ist gut für uns, wenn wir darauf verweisen können, dass er vom Grundgesetz gedeckt ist.
Siemens hat nämlich nicht nur eine gesellschaftliche Verantwortung, sondern auch eine gesellschaftliche Verpflichtung.
Wie soll Siemens darauf festgenagelt werden?
Dazu reichen natürlich keine Appelle. Das geht nur durch die Mobilisierung der Belegschaft und der Öffentlichkeit. Es müssen internationale Standards definiert werden. Und zwar höhere als die Minimalstandards der ILO (Internationale Arbeitsorganisation, die Redaktion).
Was ist denn das Problem mit den ILO-Standards?
Die verbieten zum Beispiel Kinderarbeit. Das ist gut, aber die ist in der Softwareentwicklung eher selten. Sie schreiben das Recht auf tarifliche Regeln und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit fest.
Darauf darf sich die weltweite Gewerkschaftsbewegung nicht beschränken. Sie muss selbst bestimmte Tarife durchsetzen und so die Standards mit Inhalten füllen.
Wie sehen denn die internationalen Kontakte der Arbeiter bei Siemens untereinander aus?
Es gibt keinen Weltbetriebsrat, die Solidarität ist noch nicht organisiert. Aber das ist natürlich eine notwenige Forderung. Gerade an einem Konzern wie Siemens wird deutlich, dass sich die Arbeiter heute genauso organisieren müssen wie die Konzerne, nämlich rund um den Globus.
Und was muss international durchgesetzt werden?
Zum Beispiel soll die betriebliche Mitbestimmung abgeschafft werden. Das Gegenteil ist aber nötig: Die Mitbestimmung muss ausgeweitet werden, damit die Belegschaft auch über Investitionen bestimmen kann. So wäre eine Kontrolle der Arbeiter über den Kapitalexport möglich.
Siemens droht mit der Erhöhung der Arbeitszeit. Bringt das Arbeitsplätze?
Hier dient die Globalisierung als Druckmittel, um Arbeitskosten zu senken. Die Arbeitskraft soll total an die Bedürfnisse des Betriebs angepasst werden. Die Folge wird sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt.
Wenn die Nachfrage gleich bleibt und die Arbeitszeit steigt, dann werden Arbeitskräfte überflüssig gemacht. Und das bringt die gleichen Folgeprobleme für die Sozialsysteme wie die Verlagerung.
Gibt es eine Alternative zur Erhöhung der Arbeitszeit?
Die IG Metall hat energischen Widerstand angekündigt. In den Siemens-Werken in Kamp-Lintfort und in Bocholt hat es auch schon Proteste gegeben.
In dem Werk in München, in dem ich arbeite, haben wir Kündigungen verhindert, indem wir die Arbeitszeit von 35 auf 32,5 Stunden verkürzt haben – durch einen Arbeitnehmeraufstand, wie der Spiegel geschrieben hat.Leo Mayer ist Betriebsrat bei Siemens München Hofmannstraße