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„Die Basis für eine neue Linkspartei ist heute viel breiter“

Der Anlass für die Gründung der DS war der so genannte NATO-Doppelbeschluss. Der damalige SPD-Kanzler Schmidt wollte die Stationierung von US-amerikanischen Atomraketen in Deutschland durchsetzen. Der Protest dagegen war riesig. Tausende, später Millionen gingen auf die Straße. Ich bin damals aus Protest aus der SPD ausgetreten.
In der SPD-Fraktion haben zwei Abgeordnete, Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen, gegen den NATO-Doppelbeschluss und den Besuch des damaligen US-Präsidenten Reagan gekämpft. Schmidt und die SPD-Rechten schlugen zurück: Hansen wurde aus der SPD ausgeschlossen, Coppik kam seinem Ausschluss durch Austritt zuvor.
Es hagelte Solidaritätsadressen für Coppik und Hansen innerhalb und außerhalb der SPD, insgesamt 6.000. Das hat gezeigt, wie groß der Unmut über Schmidt auch an der Parteibasis war. Dieser Zuspruch hat uns ermutigt, die DS als linke Alternative zur SPD zu Gründen.
Bei einem Kongress in Recklinghausen kamen 1.200 Interessierte zusammen, um eine gemeinsame Grundlage zu finden. Zwei Monate später wurde die DS als Partei gegründet.
Der Schwerpunkt der DS war die Arbeit im Parlament und der Versuch ein Wahlbündnis zu schaffen. Millionen Menschen hatten gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert und trotzdem wurden die Atomraketen stationiert. Protest auf der Straße schien nichts zu bringen.
Das Projekt DS scheiterte schließlich. Ursachen gab es einige: Die gesellschaftliche Stimmung verschob sich nach rechts, es war der Beginn der Kohl-Ära. Aber auch wir haben Fehler gemacht: Die Linken in der DS haben keine gemeinsame Grundlage gefunden, keine gemeinsamen Forderungen und waren untereinander zerstritten. Nach zwei Jahren bin ich entnervt ausgestiegen und habe hauptsächlich in der Gewerkschaft gearbeitet.
Trotz dieser Erfahrung bin ich für das Projekt einer neuen Linkspartei. Ich glaube, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der Zeit der DS-Gründung stark verbessert haben. Die wirtschaftliche Krise ist tiefer, das Ausmaß an Sozialabbau viel höher, die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch. Ein Beispiel aus meiner Familie: Meine Frau ist schwer zuckerkrank. Wir müssen jeden Euro umdrehen, um Medikamenten-Zuzahlungen und Praxisgebühr bezahlen zu können. Und das alles unter einer SPD-geführten Regierung!
Durch den weit verbreiteten Unmut über Sozialabbau ist die Basis für ein linkes Projekt viel größer geworden. Die DS wurde ja im Wesentlichen wegen der Empörung über den Doppelbeschluss gegründet – die Stärkung der Friedensbewegung war unser Ziel. Mit der Friedensbewegung ging auch die DS unter. Deshalb muss eine neue Linkspartei das Soziale bei ihren Forderungen in den Mittelpunkt stellen, wenn sie erfolgreich sein will.
Eine weitere Erfahrung der DS ist heute wichtig: Wir müssen von vornherein versuchen, eine breite Einheit herzustellen. Nur wenn die Linke ihre Zersplitterung überwindet, kann sie erfolgreich sein.

von Hans Kirchner

Linksruck Nr. 175, 14. April 2004

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