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Kommentar: Berliner Regierung diskriminiert Muslime

SPD und PDS wollen in Berlin ein Gesetz verabschieden, das Beschäftigten das Tragen von „sichtbaren religiösen Symbole“ an Schulen außerhalb des Religionsunterrichts sowie bei Polizei, Feuerwehr und Justiz verbietet. „Wir machen kein Kopftuchgesetz, wir behandeln im Gegensatz zu anderen Bundesländern alle Religionen gleich“, behauptet SPD-Innensenator Körting, weil das Gesetz nicht nur das muslimische Kopftuch, sondern auch das christliche Kreuz und die Nonnentracht verbannt. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete Körting selbst das Kopftuch als „Kampfmittel“ und „fundamentalistisches Symbol“.

Tatsächlich ist der „Kompromiss“ ein Kopftuchverbot, und die Berliner PDS schließt sich einer rassistischen Panikmache gegen Muslime an.

Das Verbot wird nur Muslime treffen, da kein Lehrer außerhalb des Religionsunterrichts mit Nonnentracht oder Mönchskutte unterrichtet, ebenso wenig wie an der Brust von Feuerwehrmännern ein gekreuzigter Jesus baumelt. Wohl aber tragen muslimische Arbeiterinnen ein Kopftuch. Berlin ist damit ebenso wenig neutral wie Baden-Württemberg. Dort dürfen muslimische Lehrerinnen seit dem 1. April nicht mehr mit Kopftuch unterrichten. Stattdessen soll die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ gefördert werden. Auch das Berliner Schulgesetz nennt „das Christentum“ als Bildungsauftrag und religiösen Bezugspunkt für ein „Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung aller Menschen“.

Das Gesetz fördert das Vorurteil, dass keine bekennende Muslimin „für die Grundrechte so eintritt, wie es von einer Lehrerin erwartet werden muss“, was Bischof Huber behauptet. Der lehnt das Gesetz ab, weil es Christen auf eine Stufe mit Muslimen stelle. In Kindertagesstätten etwa sollen Eltern künftig darüber entscheiden, ob eine Erzieherin gefeuert wird. Sie brauchen ihre Entscheidung nicht fachlich zu begründen. Es genügt, dass die Erzieherin ein Tuch trägt.

In Deutschland leben rund drei Millionen Muslime – viele von ihnen, meist türkische Migranten, in Berlin. Die Ausländerbeauftragte John hat bereits 2002 das Vorurteil zurückgewiesen, dass sie sich nicht integrieren wollten. Integrationswillen fehlt den politisch Verantwortlichen.
Viele Türken möchten den deutschen Pass besitzen, um an Wahlen teilnehmen zu können, doch seit die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abgeschafft wurde, beantragen ihn immer weniger. Für die rund 170.000 türkischstämmigen Berliner ist es kein Widerspruch, Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und sich zu türkischen und muslimischen Traditionen zu bekennen: 81 Prozent der türkischstämmigen Berliner sind mit Deutschen befreundet. 60 Prozent lesen deutsche und türkische Zeitungen. Gleichzeitig sprechen sich 64 Prozent neben christlichen auch für islamischen Religionsunterricht aus und 70 Prozent halten das Kopftuch für unproblematisch. Eine Studie unter muslimischen Studierenden kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass mit dem Kopftuch und dem Bekenntnis zum Islam „keinesfalls die Ablehnung eines säkularen Gesellschaftssystems“ verbunden ist.

Das Gesetz wird auch dadurch nicht fortschrittlich, dass Rot-Rot ein Anti-Diskriminierungsbüro einrichten will, an das sich muslimische Frauen mit Beschwerden wenden könnten. Die erste Aufgabe eines Anti-Diskriminierungsbüros wäre, den „Kopftuch-Kompromiss“ als rassistische Bombe zu verhindern. Der Berliner Integrationsbeauftragte Piening hat Rot-Rot bereits im Februar gewarnt, dass die Debatte um ein Kopftuchverbot Muslime – allen voran Frauen mit Kopftuch und “arabisch aussehende” Männer – „unter den Generalverdacht des Extremismus“ stellt und einen „Keil in unsere Gesellschaft“ treibt: „Mit Sorge stellen wir fest, dass seit dem Beginn der Kopftuchdebatte muslimische Erzieherinnen, die ein Kopftuch tragen, kaum noch Praktikumsplätze finden.“

Die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hat die nach dem 11. September verabschiedeten „Antiterrorgesetze“ für die Zunahme von rassistischen Pöbeleien und Überfällen auf Muslime in der gesamten EU verantwortlich gemacht. Die Kopftuchdebatte gießt weiter Öl ins Feuer. In Köln hat sich im Januar ein 13-jähriges Mädchen aus dem zweiten Stock ihrer Schule gestürzt. Ihre Klassenkameraden berichteten, dass Mitschüler sie wiederholt wegen ihres Kopftuchs beschimpft hatten. In Berlin hat unlängst ein Jugendrichter eine Mutter mit Kopftuch aus der Verhandlung gegen ihren Sohn geworfen – weil es ihm um die Vermittlung von ordentlichem Benehmen gehe. Und die CDU in Berlin-Spandau fordert schon ein Kopftuchverbot auch für muslimische Schülerinnen.

Die Berliner PDS ist eher bereit zu Zugeständnissen an Rassisten, um die Koalition nicht platzen zu lassen. Sie greift lieber Muslime an, statt gemeinsam mit ihnen für eine bessere Welt zu kämpfen.

von Katrin Schierbach

Linksruck Nr. 175, 14. April 2004

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