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Vom 1. Mai zur Linkspartei

Eine halbe Million Menschen haben am 3. April gegen Schröders Sozialabbau demonstriert – der größte soziale Protest seit dem Zweiten Weltkrieg.
Doch die Regierung gab sich unbeeindruckt. Schröder und SPD-Chef Müntefering wollen trotz der Proteste an der „Agenda 2010“ festhalten. Müntefering beschimpfte protestierende Gewerkschafter sogar als „Schlaumeier“.
Schröders Reaktion auf die Proteste zeigt, dass es mit diesem Kanzler keine andere Politik geben wird. Deshalb müssen wir den Kampf gegen Schröder mit den Gewerkschaftsdemonstrationen am 1. Mai weiterführen.
Schröder hält an der „Agenda 2010“ fest, weil er glaubt, mit seiner Politik für Konzerne die wirtschaftliche Krise zu lösen. Die Regierung will mit Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung und Sozialabbau die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen.
Diese Politik stürzt nicht nur Millionen Menschen in Armut – sie löst auch die Krise nicht. Weltweit versuchen alle Regierungen und Bosse dasselbe Rezept. Sie senken Sozialleistungen und Löhne – mit dem Ergebnis, dass die Nachfrage nach Exportwaren weltweit sinkt und die Krise sich verschärft.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sommer hatte gehofft, die Regierung würde allein durch die großen Proteste am 3. April zum Kurswechsel gezwungen. Deshalb hat der DGB keinen weiteren Aktionstag gegen Schröders Sozialabbau geplant.
Sommers Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Weil Schröder sich längst auf Seiten der Bosse geschlagen hat, schert es ihn nicht, dass hunderttausende gegen seine Politik demonstrieren.
Auch die verbliebenen Linken in der SPD werden Schröder nicht von seinem Kurs abbringen. Zwar kritisierten einige SPD-Abgeordnete, ermutigt durch die Massendemonstrationen, den Sozialabbau der „Agenda 2010“. Doch kurz zuvor hatte der führende SPD-Linke Schreiner erklärt: „Bei aller Kritik, die ich an der Regierung übe, kann ich mir keine andere politische Konstellation im Parlament vorstellen, die Arbeitnehmerinteressen wirksamer vertreten würde.“ Deshalb ist Schreiner genau wie Schröder gegen eine neue Linkspartei.
Schreiner macht einen großen Fehler. Festhalten an Schröder bedeutet, festhalten am Sozialabbau – ohne die CDU damit zu schwächen. Denn die Konservativen sind zurzeit der große Nutznießer der Unzufriedenheit mit Schröder.
Um den Sozialabbau zu stoppen, muss die große Bewegung vom 3. April wieder mit einem sichtbaren Protest gegen Schröder auf die Straße. Denn auch wenn Schröder seine Politik seit dem 3. April nicht verändert hat – die Ausgangslage im Kampf gegen Sozialabbau ist besser geworden.
Millionen Menschen haben gesehen, dass sie mit ihrer Ablehnung des Sozialabbaus nicht alleine sind. Vielmehr ist Schröder mit seiner rechten Politik isoliert.
Trotz Dauerpropaganda aller Parteien und Medien für die „Agenda“ sind immer mehr Leute damit unzufrieden. Laut ZDF-Politbarometer schon 64 Prozent – 9 Prozent mehr als im Februar. Dieses Selbstbewusstsein ist wichtig für die kommenden Kämpfe, zum Beispiel gegen Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst.
Jede Massendemonstration stärkt die Bewegung gegen Sozialabbau und macht es Schröder schwerer, seine Politik durchzusetzen. Der 1. Mai ist der nächste wichtige Termin dieser Bewegung.
Zum anderen brauchen wir eine linke Alternative zu Schröder. Die Initiativen für eine neue Linkspartei haben die Schröder-Regierung schon jetzt in Angst und Schrecken versetzt. Bei der „Wahlalternative“, einer Gruppe von Gewerkschaftern und Globalisierungskritikern, haben sich mehr als 4.000 Unterstützer eingetragen. Bei der hauptsächlich von bayerischen Gewerkschaftern geführten Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind es über 1.600.
Überall organisieren Aktivisten schon Regionaltreffen, um über eine linke Alternative zur SPD zu diskutieren. Am 6. Juni wird in Berlin ein Kongress stattfinden, um die Grundlagen für eine neue Linkspartei zu schaffen. Dieser Kongress bietet eine historische Chance für den Aufbau einer neuen politischen Kraft. Wer gegen Schröders Sozialabbau ist, sollte dabei sein.

Linksruck Nr. 175, 14. April 2004

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