Kommentar: Israels Politik ist rassistisch

Auf der zweiten OSZE-Konferenz zum Thema Antisemitismus am 28. und 29. April in Berlin soll es darum gehen, „Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus“ zu entwickeln. Ein ernsthafter Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist dringend geboten – aber leider wird die Konferenz ihn nicht führen.
Eine aktuelle Studie des Bielefelder Sozialwissenschaftler Heitmeyer belegt Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. 23 Prozent sind der Meinung, Juden hätten „zu viel Einfluss“ in Deutschland. 18 Prozent meinen „die Weißen“ seien zu Recht führend in der Welt. 65 Prozent meinen, der Islam passe nicht in die westliche Kultur.
Solche Vorstellungen werden zum Beispiel von Innenminister Schily geschürt, der dem Spiegel gesagt hat, der „ganze Islam sei ein Irrtum“. Der Sozialabbau, den Rot-Grün betreibt, liefert den fruchtbaren Nährboden, auf dem dieser Hass gedeiht.
In anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich gefährlich aus. Der französische Nazi Le Pen hat den letzten Präsidentschaftswahlkampf zu einer Hetzkampagne gegen Muslime genutzt. Rechte Teile der französischen jüdischen Gemeinde haben ihn dabei unterstützt.
Von der OSZE-Konferenz ist ein Kampf dagegen nicht zu erwarten, denn dort sind dieselben Regierungen vertreten, die die Hetze betreiben. In Berlin treffen sich unter anderem Kriegstreiber wie US-Außenminister Powell und der israelische Staatspräsident Katzav, die zurzeit einen Krieg gegen Muslime führen. Sie schreiben sich den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nur auf die Fahne, um die Empörung darüber gegen den Widerstand im Nahen Osten zu richten.
Wie das geht, zeigt einer der Hauptredner der diesjährigen Konferenz, Elie Wiesel. Er hat in der Vergangenheit wiederholt politische Solidaritätsbewegungen mit den Palästinensern gegen die Besatzungspolitik Israels als Beleg für das Wiedererstarken des Antisemitismus bezeichnet. Auf der ersten Konferenz forderte ein Teil der US-Delegation, jeden Angriff auf „jüdische Institutionen“ als antisemitisch zu bezeichnen.
So eine Verwendung des Antisemitismus-Begriffs wirft die Frage auf, was Antisemitismus überhaupt ist.
Antisemitismus entstand als Spielart des weißen Rassismus im 19. Jahrhundert. Er entwickelte sich unter dem Einfluss rassistischer Ideen als kleinbürgerliche Kritik am Kapitalismus. Damals entstanden Theorien vom „Weltjudentum“ als zerstörerische Kraft, von „den Juden“ als minderwertige Rasse, die schließlich in Hitlerdeutschland in die furchtbare Wirklichkeit umgesetzt wurden.
Autoren wie Bassam Tibi behaupten nun, hinter der heutigen Kritik an der Politik Israels stecke ein „arabisch-islamischer Antisemitismus“. Aber es gibt weder geschichtlich noch aktuell einen rassistisch begründeten Antisemitismus im arabischen Raum – auch wenn manche muslimische Kritiker Israels eine Symbolik verwenden, die an den weißen Antisemitismus erinnert.
Muslimische Jugendliche gehören in Europa selbst zu den vom weißen Rassismus diskriminierten Gruppen. Ihre Angriffe auf israelische Einrichtungen oder jüdische Personen auf eine Stufe mit denen rassistischer Nazigruppen zu stellen ist kalte Berechnung. Muslimische Jugendliche in Europa sehen sich selbst nicht als Teil einer „Herrenrasse“, die das Recht besitzt, „minderwertige Rassen“ zu unterdrücken, zu vertreiben oder zu vernichten.
Ein Antisemitismusbegriff ohne sein wesentliches Merkmal – nämlich den Rassismus der Weißen – dient nur der Rechtfertigung der fortgesetzten rassistischen Vertreibungspolitik der Palästinenser durch den Staat Israel. Wenn jeder Angriff auf „jüdische Institutionen“ automatisch ein Akt des „Antisemitismus“ wäre, dann wäre der Befreiungskampf der Palästinenser auch „Antisemitismus“, denn der Staat Israel ist eine „jüdische Institution“.
Während die Träger der OSZE-Konferenz den Antisemitismus von seinem rassistischen Kern trennen, übergehen sie den tatsächlichen Rassismus in Europa und in Deutschland, der sich im Zuge des „Krieg gegen den Terror“ immer stärker gegen Muslime wendet.
Dieser Missbrauch des Holocaust für Propagandazwecke im Interesse des Staates Israel und der USA behindert zunehmend den nötigen Kampf gegen allen Formen des Rassismus.