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Frankfurt: „Schröder ist nicht das kleinere Übel“

Zum ersten öffentlichen Treffen der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Frankfurt kamen 100 Besucher – ein Erfolg, vor allem weil nicht groß in der Öffentlichkeit mobilisiert wurde.
Ein Gewerkschafter aus Wiesbaden sagte „Ich nach 15 Jahren SPD-Mitgliedschaft ausgetreten, weil ich die Politik dieser Regierung nicht vertreten kann. Ich begrüße das Projekt einer Linkspartei. Wir brauchen ein breites und offenes Sammelbecken. Ich hab das auch mit meinen Kollegen diskutiert – die finden die Diskussion regelrecht befreiend“.
Das traf die Stimmung der Kollegen. Die meisten Besucher des Treffens waren Gewerkschafter, viele davon langjährige SPD-Mitgelieder.
Zuvor hatte ein Podiumsredner klargestellt: „Die SPD ist nicht das kleinere Übel, ihre Politik leidet nicht unter handwerklichen Fehlern, sie ist im Grundsatz falsch“.
Ein Gewerkschafter aus Kassel betonte, dass er nicht wolle, dass deutsche Truppen in Afghanistan stationiert seien, aber anderswo das Geld für Soziales fehle. Viele Redebeiträge betonten, dass die Gefahr bestehe, dass die Rechte aus der Krise der parlamentarischen Parteien profitiere, wenn die Linke dem nichts entgegensetzt. Ein Redner verglich die ökonomische Situation sogar mit der Endphase der Weimarer Republik. Außerdem drehte sich die Debatte, um die Frage der außerparlamentarische Bewegung und in welchem Verhältnis diese zur Linkspartei stehen sollte.
Die Veranstaltung war ein guter Auftakt. Der nächste Schritt wird der bundesweite Kongress zur politischen Alternative in Berlin sein. Aus Frankfurt wird eine Delegation kommen. Am 27. Juni findet dann die nächste große Veranstaltung statt – mit dem bundesweiten Kongress im Rücken und hoffentlich noch größer.

Linksruck Nr. 176, 28. April 2004

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