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50 Milliarden Haushaltloch: Besteuert die Reichen

Die neue Steuerschätzung ist ein Schock: weil die Steuern rapide wegbrechen, fehlen dem Staat rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, werden in der Bundesregierung zwei Mittel diskutiert. Mehr sparen oder neue Schulden aufnehmen.
Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mehr Sparen heißt mehr Sozialkahlschlag. Das Aufnehmen neuer Schulden bedeutet, dass die Steuerzahler an die Banken zahlen müssen. Allein die horrenden Zinsen würden die Kommunen weiter in die Pleite treiben.
Beides ist vollkommen unnötig. Das private Geldvermögen ist seit 1990 um 81 Prozent gewachsen: von 2.020 Milliarden Euro auf 3.658 Milliarden. Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt davon 2.500 Milliarden Euro. Eine Vermögenssteuer würde 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.
Eine Studie der EU-Kommission belegt zudem, dass die Gewinne der Konzerne in Deutschland niedriger besteuert werden als in allen anderen EU-Ländern – mit der Ausnahme von Griechenland. Ursache ist die rot-grüne Unternehmenssteuerreform. Sie muss wieder rückgängig gemacht werden.

Linksruck Nr. 177, 12. Mai 2004

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