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Kolumne – Eine andere Partei ist möglich:

Schröder ist nicht das „kleinere Übel“

„Schröder ist schlimm, aber nicht so schlimm wie Merkel, Stoiber und Co. Deshalb dürfen wir ihn nicht schwächen“ –das ist eines der häufigsten Argumente gegen eine neue Linkspartei.
Diese Argumentation ist falsch. Es war die Schröder-Regierung, die die schlimmsten Angriffe auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte durchgeführt hat.
Natürlich geht das Sozialabbau-Programm der CDU noch weiter, als das der SPD. Anders als die SPD müssen die Konservativen nicht auf traditionelle Unterstützer aus den Gewerkschaften Rücksicht nehmen. Gleichzeitig kann die CDU aber auch nicht den Widerstand der Gewerkschaften so bremsen wie Schröder, weil sie nicht so gute Verbindungen in die Gewerkschaftsspitze hat wie die SPD.
Maßnahmen wie die Aufhebung der paritätischen Finanzierung von Renten und Gesundheitsversicherung und der Angriff auf Arbeitslose waren gerade durch eine Disziplinierung der Gewerkschaften durch die SPD möglich.
Deshalb hat sich im Februar 2004 der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen: „Ich halte davon wenig. Ich wünsche mir, dass der Kanzler seine Agenda 2010 weiter vorantreibt.”
Den Bossen nützt Schröder nur so lange, wie er die gewerkschaftlichen Proteste im Zaum halten kann. Jetzt, wo sich offener Widerstand gegen Schröders Sozialkahlschlag formiert, wird Schröder allmählich nutzlos für die Herrschenden. Bald werden sie anfangen, für die Konservativen zu trommeln.
Deshalb stellt sich die Frage nicht, ob Schröder stürzt, sondern wie und von wem er gestürzt wird. Wenn Schröder über eine Welle von Massendemonstrationen und Streiks stürzte, wäre dass auch ein großes Problem für eine neue konservative Regierung. Eine selbstbewusste Bewegung würde es ihr schwerer machen, Sozialabbau durchzuführen.
Der einzige Garant gegen Sozialabbau ist die Herausbildung einer neuen außerparlamentarischen Massenbewegung und der gleichzeitige Wiederaufbau einer neuen politischen Repräsentanz dieser Bewegung, die den Herrschenden Respekt und mehr abnötigen könnte. Deswegen bedeutet jede Schwächung der Regierung, jede Beschädigung des Schröder-Flügels in der SPD eine Stärkung des Widerstandes.

Linksruck Nr. 178, 26. Mai 2004

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