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Folter im Irak: Der Befehl kam von ganz oben

Buchtipp:Der amerikanische Krieg

Drei Ursachen haben dazu geführt, dass die US-Armee ihren Krieg gegen die Vietnamesen verloren hat, schreibt der britische Autor Jonathan Neale in seinem frisch auf Deutsch erschienenen Buch.
Einerseits leisteten die Menschen in Vietnam heftigen Widerstand. Andererseits setzte die Antikriegsbewegung in den USA selbst die Regierung unter Druck. Drittens wuchs in der US-Armee selbst Widerstand.
Vom 21. bis 23. Juni liest der Autor in mehreren Städten aus seinem Buch. Infos: 030/63 22 56 10

Jonathan Neale: Der amerikanische Krieg
Vietnam 1960-1975
Atlantik Verlag, 2004
270 Seiten, 16,80 Euro
US-Außenminister Powell musste bereits zugeben, im UNO-Weltsicherheitsrat gelogen zu haben. Alle angeblichen Verbindungen zwischen Saddams Regime mit den Anschlägen in New York 2001 haben sich als Geheimdienstenten erwiesen. Nun lässt der Folterskandal das Gerede von Menschenrechten und Demokratie in neuem Licht erscheinen.
Mitte Mai wurde bekannt, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich ein Programm genehmigt hat, das zur Folter von Häftlingen im Irak führte. Dieses Programm erlaubt US-Soldaten und Geheimdienstler körperliche Züchtigung und sexuelle Erniedrigung einzusetzen, um Informationen zu erhalten.
Condoleezza Rice, Bushs Sicherheitsberaterin, hat dieses Vorgehen ebenfalls genehmigt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter berichtet, die Leitlinie des Verfahrens war: „Greif dir, wen du brauchst. Mach mit ihm, was du möchtest.“
Seymour Hersh, der Journalist, der den Folterskandal in Abu Ghraib aufgedeckt hat, enthüllte diese Spezialoperation von Rumsfeld in der amerikanischen Zeitung New Yorker.
Die Operation lief unter verschiedenen Decknamen, unter anderem „Grünspan“, seit dem 11. September 2001. Ihr Ziel war die Umgehung gesetzlicher Bestimmungen, die Geheimdienste daran hindern, Verdächtige wahllos zu verhaften, zu befragen oder zu töten.
Stephen Cambone, Rumsfelds Staatssekretär für Informationsbeschaffung, dehnte die Operation auf den Irak aus, wie ein Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Hersh bestätigte:
„Sie bekamen nichts relevantes aus den Gefangenen im Irak heraus. Da sagte Cambone: ‚Ich muss diese Sache beschleunigen und ich bin es müde, den Weg durch die normale Kommandokette zu gehen. Ich habe da dieses Spezialprogramm – und jetzt gehen wir in die Vollen.’ Also legte er den Schalter um und ab letzten Sommer floss der Strom.“
US-Verteidigungsminister Colin Powell gab nun zu, dass die „Übergabe“ der Macht an die Iraker am 30. Juni eine Farce ist. Er erklärte, die irakischen Generäle und der neue Verteidigungsminister werden ihre Truppen „unter die Leitung des Kommandanten der internationalen Streitkräfte, der ein Amerikaner sein wird.“
Powells Unterstaatssekretär Marc Grossman erklärte: „Worüber wir reden, ist beschränkte Selbstverwaltung.“
Seit dem Fall Saddam Husseins hat der Irak rund 18 Milliarden US-Dollar durch Ölexporte eingenommen. Das Geld wird von der US-Notenbank verwaltet und die US-Regierung möchte es einem Gremium unterstellen, das auch weiterhin unter ihrer Kontrolle bleibt. Die Regierung hat bereits über die Hälfte des Geldes ihren eigenen Konzernen zugeschanzt, wie zum Beispiel Halliburton, dessen ehemaliger Vorstandsvorsitzender US-Vizepräsident Dick Cheney ist.
Die Verhandlungen zwischen Bush und den Regierungen in Paris und Moskau um eine UNO-Unterstützung für die Besatzung gehen hauptsächlich darum, ob französische und russische Konzerne auch ein Stück von diesem Ölkuchen abbekommen.
John Negroponte, berüchtigt für seine Unterstützung lateinamerikanischer Todesschwadrone in den 80er Jahren, übernimmt die tatsächliche Regierungsmacht am 30. Juni. Er kündigte an, dass die USA auch weiterhin die Öleinkünfte kontrollieren, aber die irakische Verwaltung regelmäßig „informieren“ werden.
Unter der Überschrift „USA festigen Griff auf Iraks Zukunft“ berichtete die konservative US-Zeitung Wall Street Journal Mitte Mai, wie Paul Bremers Verwaltung bereits dafür gesorgt hat, dass selbst die von den USA ernannten Minister nach dem 30. Juni keine Entscheidungsbefugnisse haben:
„Mit einer Reihe von Verordnungen hat Mr. Bremers Provisorische Koalitionsverwaltung (CPA) im Frühjahr neue Kommissionen geschaffen, die faktisch jegliche Macht, die ehemals bei diversen Ministerien lag, vereinnahmt. Außerdem hat die CPA einen neuen Sicherheitsberaterposten, der zuständig ist für Training und Organisation der irakischen Armee und paramilitärischen Verbände, und mehrere Kontrollgremien zur Überwachung der Ministerien eingerichtet. Derweil betonte die CPA, dass Berater der Koalition auch nach der Machtübergabe in praktisch allen Ministerien verbleiben werden. Die neue irakische Regierung werde wenig Kontrolle über ihre Streitkräfte, und keine Möglichkeit, Gesetze zu erlassen oder zu ändern, haben und unfähig sein, wichtige Entscheidungen ohne US-Zustimmung zu treffen, berichten US-Sprecher und andere, die mit dem Plan vertraut sind.“

Linksruck Nr. 178, 26. Mai 2004

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