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Gerhard Schröder ... der beste Mann der CDU

Angela Merkel kann sich bei Schröder bedanken: Nicht nur, dass er den Sozialabbau macht, welchen die CDU seit Jahren fordert. Der Kanzler ist auch noch der größte Wahlhelfer der Konservativen.
Die Europawahlen sind nur der Auftakt für einen politischen Durchmarsch der CDU. Bis Mai nächsten Jahres gibt es noch neun Wahlen – Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Alle Umfragen zeigen, dass die SPD jede dieser Wahlen deutlich verlieren wird, weil vom Sozialabbau enttäuschte SPD-Wähler zu Hause bleiben werden.
Wenn die Rechten im Mai nächsten Jahres die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen, haben sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Jedes Gesetz könnte die CDU dann zu Fall bringen. Das wäre Schröder Ende.
Rot-Grün wird die CDU nicht stoppen, weil Schröder lieber abtritt als sozialere Politik zu machen. Er sagt selbst: „Die Reformen sind wichtiger als ich.“
Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident der bedrohten sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen fordert von Schröder sogar noch härtere Kürzungen. Damit ist ein Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen praktisch sicher. Schon bei den letzten Kommunalwahlen verlor die SPD durch massenhaftes Zuhausebleiben ehemaliger SPD-Wähler zahlreiche Rathäuser an die CDU. Die Frage ist also nicht, ob Schröder stürzt, sondern wann – im Mai nächsten Jahres oder bei der Bundestagswahl 2006.
Jetzt ist die Zeit, die massenhafte Empörung über den Sozialabbau zu nutzen, um eine neue linke Kraft aufzubauen, die sich dem Sozialkahlschlag entgegenstemmt – egal ob unter Rot-Grün oder einer CDU-Regierung. Genau das wollen die Initiativen für eine neue Linkspartei.
Die 500.000 Menschen, die am 3. April gegen Schröders Politik demonstriert haben, sind nur die Spitze des Eisbergs der Unzufriedenheit. Laut Umfragen lehnen mehr und mehr Menschen die „Agenda 2010“ ab. Zehntausende sind schon aus der SPD ausgetreten, zehntausende stehen kurz davor die Partei zu verlassen.
All diesen Menschen kann die Linkspartei eine neue politische Heimat für Kampagnen gegen die Kürzungen bieten. Tausende haben sich schon bei den Initiatoren gemeldet. Auf zahlreichen Veranstaltungen haben hunderte über den Aufbau einer neuen politischen Kraft diskutiert.
Am 20. Juni wird in Berlin der erste deutschlandweite Kongress für eine linke Alternative stattfinden. Jeder, der ein Ende des Sozialabbaus möchte, sollte dort sein.

Linksruck Nr. 179, 9. Juni 2004

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