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Die wahren Hassprediger

Kaplan ist ein an sich bedeutungsloser Prediger, der einer ebenso bedeutungslosen Gruppe mit einigen hundert Anhängern vorsteht. Von November 2000 bis März 2003 war er wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat vier Jahre in Haft. Seit der Verbüßung seiner Strafe ist ihm nichts außer seiner Meinung vorzuwerfen.

Die Debatte um den so genannten „Hassprediger“ ist Höhepunkt der Panikmache vor terroristischen Anschlägen durch angeblich gewaltbereite Muslime seit dem 11. September. Schily ist mit verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen in Deutschland unbegründet Angst vor Muslimen haben und sie für Terroristen halten.

Nach deutschem Recht darf niemand in einen Staat abgeschoben werden, wo ihm Folter droht. Schily, ausgebildeter Jurist, will Kaplan in die Türkei abschieben. Die türkische Regierung habe ihm zugesichert, dass in der Türkei niemand gefoltert oder misshandelt werde.

Die Türkei fordert Kaplans Auslieferung und wirft ihm Hochverrat und Terrorismus vor. Darauf stand bis vor kurzem noch die Todesstrafe, heute lebenslänglich. Angeblich soll er 1998 ein Attentat auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant haben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnt die Abschiebung Kaplans ab. Nach Erkenntnissen des Gerichts wurde ein Geständnis durch Folter erpresst: Durch „grobe Schläge, Aufhängen an den Schultern, Misshandlung der Hoden durch Quetschen oder Stromstöße“.

Ein Vorstandsmitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD widerspricht der türkischen Regierung: „Für diesen Fall gehen wir von einem Risiko für sein Leben aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass Metin Kaplan gefoltert wird, ist nach unserer Einschätzung äußerst hoch.“ Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem letzten Jahresbericht bestätigt, dass in türkischen Gefängnissen systematisch gefoltert wird.

Schilys Behörde hat eine rechte Medienhysterie ausgelöst, als sie Kaplan ohne konkreten Verdacht vor Pfingsten zur Fahndung ausschrieb. Die Polizei hatte ihn bei einer willkürlichen Durchsuchung seiner Wohnung nicht angetroffen. Dass Kaplan gar nicht unter Hausarrest stand und sich stets entsprechend seiner Auflagen jede Woche bei der Polizei gemeldet hat, und das auch nach dem Wochenende sofort getan hat, ging in der Berichterstattung unter.

Schily fordert, auf bloßen „Terrorismusverdacht” hin Ausländer abschieben oder unbefristet in so genannte „Sicherungshaft“ nehmen zu können. Zu Unrecht Verhaftete hätten kein Recht auf einen Anwalt und ein ordentliches Gerichtsverfahren. Wie die Gefangenen im Irak und in Guantanamo hätten sie keine Chance, ihre Unschuld zu beweisen.

„Sicherungshaft“ gab es in Deutschland seit dem Dritten Reich nicht mehr. Die Nazis nannten sie „Schutzhaft“. Sie war eines ihrer Instrumente zur Bekämpfung seiner politischen Gegner.

Schily gießt Wasser auf die Mühlen von Rechten und Neonazis, die den Druck auf die SPD erhöhen und von Rot-Grün den „starken Staat“ fordern, den Schily verspricht. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) verlangt, mit Leuten wie Kaplan künftig „kurzen Prozess“ zu machen.

Die NPD hetzt in ihrem Europawahlkampf offen gegen muslimische Einwanderer und missbraucht sie als Sündenböcke für die eigentlichen Probleme der Menschen in Deutschland: Arbeitslosigkeit und Kanzler Schröders Agenda 2010.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht behauptet Schily wider besseres Wissen, dass islamischer Extremismus und Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sei. Dass die Polizei seit dem 11. September tausende unbescholtene Muslime durchsucht und festgenommen hat, aber nur zwei Angeklagte tatsächlich verurteilt worden sind, verschweigt er. Damit verharmlost Schily Neonazis, die nach seinen eigenen Zahlen tatsächlich die größte Gefahr darstellen.

Linksruck Nr. 179, 9. Juni 2004

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