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Schwerpunkt antimuslimischer Rassismus:

Von Rot-Grün an den Rand gedrückt

Stichwort: Der neue Rassismus

Rassismus ist eine Erfindung der Sklavenhalter und Kolonialherren im 19. Jahrhundert, um den kolonial Unterdrückten die Rechte auf Gleichheit zu verweigern, die der Kapitalismus allen Menschen versprochen hatte.
Helle Haut und „edle“ („römisch-griechische“ oder „arisch-germanische“) körperliche Merkmale galten mit Beginn des Kolonialismus als sichtbare Zeichen von Intelligenz, kultureller Überlegenheit und der Begabung zu herrschen. Abweichungen von diesen Idealen dagegen galten als Zeichen für Dummheit, Triebhaftigkeit und Rückständigkeit.
Der heutige kulturelle Rassismus bindet erfundene, unabänderliche, negative Eigenschaften nicht mehr an körperliche Merkmale. Doch folgt die rassistische Aufteilung in „aufgeklärte“ und „rückständige Kulturkreise“ dem alten Muster.
Dass Muslime sich in „Parallelgesellschaften“ abschotten wollten, oder dass sich unter jedem Kopftuch ein Opfer ihrer männlichen Familienangehörigen oder eine demokratiefeindliche Terroristin verbirgt, sind kultur-rassistische Vorurteile, die ein gesellschaftliches Klima von Angst und Feindseligkeit gegenüber Muslimen schüren.
Bundesinnenminister Schily (SPD) warnt im Verfassungsschutzbericht vor islamischen Vereinen, die ihren Mitgliedern soziale Leistungen wie kostenlose Kinderbetreuung, Computer- und Sprachkurse für Frauen anbieten. Er meint, dass diese Vereine „schrittweise die Schaffung einer faktischen islamischen Parallelgesellschaft“ anstreben würden.
Die Berichte der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen und Integration weisen den von Medien und Politikern verbreiteten Vorwurf zurück, dass Muslime in Deutschland sich abschotten wollen.
Der Islam ist die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland: Etwa drei Millionen Muslime leben hier. Die Mehrheit von ihnen stammt aus der Türkei.
Laut einer Studie der Berliner Ausländerbeauftragten sind 81 Prozent mit Deutschen befreundet.
Die meisten türkischen Einwanderer beherrschen sowohl die türkische als auch die deutsche Sprache.
Die berufliche Bildung ihrer Kinder ist für muslimische Familien ein vorrangiges Ziel, wofür die gesamte Familie finanzielle und ideelle Unterstützung aufbringt.
Muslimische Einwanderer wollen, dass ihre Kinder in deutsche Kindergärten die deutsche Sprache fehlerfrei lernen, sich auf die Schule vorbereiten und deutsche Freunde finden können, berichtet die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen.
Musliminnen und Muslime haben kein anderes Demokratieverständnis als Nicht-Muslime: Sie vertreten genauso das Recht auf Meinungsfreiheit, Recht auf Opposition, Zusammensetzung der Regierung aus demokratischen Parteien.
Jährlich übersteigen die Steuer- und Sozialabgaben ausländischer Mitbürger die Auszahlungen an sie um 15 Milliarden Euro. Dennoch sind sie von Arbeitslosigkeit und Armut stärker betroffen als Deutsche. Rund 2,5 Millionen Muslime haben keinen deutschen Pass. Dadurch sind sie bei der Arbeits- und Weiterbildungsvermittlung benachteiligt. Selbst von vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten sind sie als „Ausländer“ ausgeschlossen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen bestätigt Norbert Müller von der Gesellschaft Muslimischer Sozial- u. Geisteswissenschaftler, für den „Ghetto“ und „Parallelgesellschaft“ „weniger ein kulturelles als ein soziales Phänomen“ sind.
2000 lag die Arbeitslosenquote türkischer Einwanderer bei 20 Prozent (10 Prozent gesamt).
40 Prozent aller Jugendlichen mit ausländischem Pass bleiben ohne jede Ausbildung im Anschluss an die Schulpflichtzeit. Im öffentlichen Dienst sind mit nur 2,6 Prozent die wenigsten Auszubildenden nicht-deutscher Herkunft.
Die Kürzungen bei Sprachkursen in Bund und Länder benachteiligen am stärksten Frauen. Viele der stark nachgefragten Kurse „Mama lernt Deutsch“ werden gestrichen, weil die Betroffenen zu arm sind, um sie aus der eigenen Tasche zu finanzieren.
Die Ausländerbeauftragten berichten, dass antimuslimische Vorurteile seit dem 11. September die Situation weiter verschlechtert haben: Immer mehr private Arbeitgeber verweigern Muslimen Arbeits- oder gar Praktikumsplätze.
Statt die neue Muslimenfeindlichkeit zu bekämpfen und diese Studien zu verbreiten, diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion ein Kopftuch-Verbot für den gesamten öffentlichen Dienst, nachdem mehrere Länderregierungen den Ausschluss von Lehrerinnen mit Kopftuch bereits beschlossen haben.

von Irmgard Wurdack (E-Mail)

Linksruck Nr. 179, 9. Juni 2004

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