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Im Mittelpunkt steht die soziale Frage

1. Wir befinden uns im Jahr 2004 in einem Diskussionsprozess um eine politische Initiative und mögliche Wahlalternative für die nächsten Bundestagswahlen. Dieser Diskussionsprozess fand große Resonanz in der Öffentlichkeit und politisch interessierten Kreisen und hat Debatten und Stellungnahmen verschiedener Organisationen ausgelöst. Im weiteren Verlauf dieses Jahres wird dieser Diskussionsprozess auf bundesweiten und regionalen Veranstaltungen fortgesetzt. Dabei werden zugleich die an einem solchen Prozess Interessierten gesammelt. Ob, wann und wie dann auf dieser Grundlage eine demokratisch strukturierte Mitgliederorganisation bzw. Wahlformation gebildet werden wird, wird ein Ergebnis dieses Diskussionsprozesses sein.

2. Der politische Zweck der neuen Formation ist der gemeinsame und möglichst breit angelegte Kampf gegen neoliberal bestimmte Politik und für eine soziale Alternative. Hier hat sich eine neue zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie herausgebildet, die wir politisch zum Ausdruck bringen wollen. Unsere Grundlage sind die gemeinsamen Anliegen und Forderungen von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen und Organisationen, fortschrittlichen WissenschaftlerInnen und linken Gruppierungen und Bündnissen. Die entscheidende Frage ist nicht, ob eine politische Kraft den Kapitalismus abschaffen will, sondern welche Politik und Interessen sie hier und heute vertritt. Es geht darum, die vorherrschende sozial reaktionäre und aggressive Entwicklung des Kapitalismus aufzuhalten und eine andere Politik und Entwicklungsrichtung durchzusetzen. Voraussetzung dafür sind veränderte gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, die auch neue soziale Kompromisse ermöglichen. Die Geschichte hat gezeigt, dass dies im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse möglich, aber zugleich immer begrenzt und gefährdet ist. Grundsätzliche Kritik des Kapitalismus und Diskussionen über Möglichkeiten seiner Überwindung haben ihren Platz im Rahmen einer sozialen Alternative, sollen aber nicht die gemeinsame politische Praxis behindern.

3. Der Maßstab für den Erfolg einer sozialen Wahlalternative besteht darin, inwieweit sie dazu beiträgt, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Arbeitenden und sozial Benachteiligten zu verschieben. Es geht um die Formierung einer starken sozialen und politischen Kraft, die die Auseinandersetzung mit den Kräften des Neoliberalismus und des Kapitals aufnimmt. Dazu müssen viele Menschen in unterschiedlichen Arbeits- und Lebenszusammenhängen angesprochen und gewonnen werden. Das Neue der gegenwärtigen politischen Situation besteht darin, dass nicht nur radikale antikapitalistische Kräfte sich von der SPD abwenden, sondern Kernbereiche ihrer bisherigen sozialen Basis und insbesondere der gewerkschaftlich organisierten abhängig Arbeitenden eine neue politische Interessenvertretung suchen. Auch sozial engagierte bisherige AnhängerInnen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU finden sich durch diese Parteien nicht mehr vertreten. Dies muss aufgegriffen werden, ohne die Leute mit verbalradikalen Parolen oder unpassenden Diskussionsbeiträgen über die (Un-)Reformierbarkeit des Kapitalismus abzuschrecken. Gesellschaftliche Formierungs- und Lernprozesse müssen am Bewusstseinsstand der Menschen ansetzen und brauchen Zeit.
Sozialistische Positionen – von denen es wiederum ein breites Spektrum gibt – können ein Ergebnis dieser Prozesse sein, aber nicht vorausgesetzt oder erzwungen werden. So oder so wird auch der Erfolg einer wahlpolitischen Alternative nichts daran ändern, dass die Überwindung des Kapitalismus absehbar nicht auf der Tagesordnung steht.

4. Die neue politische Formation muss als Sammlungsbewegung Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft für diese gemeinsame Auseinandersetzung zusammenführen. Es geht weder um eine neue Linkspartei zwischen SPD und PDS noch links von der PDS, sondern um etwas Neues, Anderes und Breiteres.
Diese Pluralität und Breite muss von allen Beteiligten als strategische und nicht nur taktische Orientierung getragen werden. Das Neue gegenüber bisherigen Parteien besteht auf dieser Ebene weniger in den Inhalten als im Umgang mit unterschiedlichen Auffassungen. Notwendig sind Konsensorientierung und Rücksichtnahme und wechselseitige Akzeptanz unterschiedlicher Positionen wie in außerparlamentarischen Bündnissen. Es darf nicht darum gehen, möglichst radikale und weitgehende Beschlüsse gegen andere durchzusetzen, sondern anknüpfend an Diskussionen in den Gewerkschaften und anderen Bewegungen möglichst breit tragfähige und ausstrahlungsfähige Positionen zu formulieren. Wir haben keine besonderen Prinzipien aufzustellen, nach denen wir die Bewegung modeln wollen. Wir brauchen keinen Verbalradikalismus, sondern überzeugende Argumente gegen den Neoliberalismus und für eine soziale Alternative und eine politische Praxis, die diese Positionen glaubwürdig zum Ausdruck bringt.

5. Grundlage unserer Politik sind die in den letzten Jahren in den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungen entwickelten Alternativen. Die bestehenden Parteien haben den Bezug zu den hier ausgedrückten sozialen Bedürfnissen und politischen Interessen weitgehend verloren. Organisationsegoistische Eigeninteressen und wahltaktische Überlegungen sowie der Einfluss kapitalkräftiger Gruppen bestimmen maßgeblich ihr Handeln. Der sozialen Alternative dagegen geht es um die Sache, um bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung. Es muss wieder klar werden, dass »links« sein einen politischen Inhalt hat, die Vertretung sozialer und emanzipatorischer Interessen und Ziele bedeutet, die sich in konkreten Forderungen und Argumentationen nachvollziehbar niederschlagen. Im Mittelpunkt steht die soziale Frage. Die soziale Alternative muss in dem Sinne eine Partei sein, wie es die bestehenden Parteien gerade nicht sind, nämlich als Ausdruck gesellschaftspolitischer Parteilichkeit für die abhängig Arbeitenden und die Schwachen und gegen die Herrschenden und Reichen, die sich den von anderen produzierten Reichtum aneignen.

6. Eine soziale Wahlalternative muss außerdem insoweit eine Partei bilden, als das Wahlgesetz vorschreibt, dass zur Bundestagswahl nur Parteien antreten können. Sie unterliegt dann den Regelungen des Parteiengesetzes, muss aber nicht Partei heißen und ein Parteileben im traditionellen Sinne organisieren. Selbstverständlich muss die Organisation demokratisch aufgebaut sein, die konkrete Struktur wird noch zu diskutieren sein. Vor allem muss sie als verbindender Zusammenhang von Personen funktionieren, die primär in Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen, Bewegungen, Organisationen und sozialen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Initiativen und Projekten aktiv sind und dort im Sinne der Ziele der sozialen Alternative wirken. Sie muss in der Lage sein, Informationen und Orientierungen zu vermitteln und Diskussionsprozesse zu organisieren und zu bestimmten Zwecken und Aktivitäten die Leute zu mobilisieren. Die wahlpolitische Organisation ist nur ein besonderer Teil eines Gesamtzusammenhangs sozialer und demokratischer Bewegungen, den es herzustellen gilt.

Linksruck Nr. 180, 23. Juni 2004

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