„Ich bin kein Terrorist“

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz kann Innenminister Schily Menschen abschieben, die zu Unrecht des Terrorismus verdächtigt werden. Der Palästinenser Mohammed Rahhal ist einer von ihnen. Michael Klein und Frank Eßers sprachen mit ihm.

Unschuldige unter Terror-Verdacht Seit über zwei Jahren lässt Schily Moscheen und Wohnungen stürmen und durchsuchen. Die Polizei hat zehntausende Unschuldige, vor allem muslimische Studierende und Arbeiter aus arabischen Diktaturen verhört und zum Teil inhaftiert. Gerichte haben etliche Fahndungsmaßnahmen gegen angebliche Terroristen als verfassungswidrig gestoppt. Das Bundesinnenministerium spricht von „beachtlichen Erfolgen“, nennt aber nur „zwei bedeutende Strafverfahren“, in denen es bisher zu einer Verurteilung kam. Einer der Verurteilten, der Hamburger Motassadeq, soll am Anschlag vom 11. September beteiligt gewesen sein. Er ist freigelassen worden, weil der Staatsanwalt Zeugenaussagen verheimlicht hatte, die Motassadeqs Unschuld bewiesen. Die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hat Schilys so genannte Antiterrorgesetze für die Zunahme von gewalttätigen rassistischen Übergriffen auf Muslime verantwortlich gemacht.

Das Gericht hat Dir vorgeworfen, zu Terrorismus aufgerufen zu haben. Stimmt das?
Nein. Ich habe die Anklage, ehrlich gesagt, bis heute nicht verstanden. Ich wollte nur gegen die Besatzung Palästinas demonstrieren.
Im Nahen Osten gelten Sprengstoffattentate nicht als Terrorismus, sondern als eine Form des Widerstands gegen die israelische Besatzung. Kinder spielen dort mit solchen Gürteln genauso wie in anderen Kriegsgebieten mit Kriegsspielzeug.
Ich habe meiner Tochter als Selbstmordattentäterin verkleidet, weil ich zeigen wollte, dass Palästinenser durch die Besatzer sogar zu solchen Verzweiflungstaten getrieben werden.
Das, was das Gericht daraus gemacht hat, kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin kein Terrorist.

Du hast in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon gelebt. Wie sah Dein Leben aus?
Angst, das war unser Alltag. Ich bin Schmied und Dreher. An keinem Tag war ich mir sicher, ob ich zur Arbeit komme. Und meine Familie konnte nie sicher sein, dass ich auch wieder lebend nach Hause komme.
Das israelische Militär, besonders die Luftwaffe, konnte schalten und walten, wie es wollte. Meine Tante und ihre Tochter sind schon 1978 durch israelische Granaten zerfetzt worden. Da war ich neun Jahre alt und habe dabei geholfen, ihre Leichenteile aufzusammeln.
Seit der Befreiung des Südlibanon und dem Rückzug der israelischen Truppen vor vier Jahren geht es den Palästinensern etwas besser, was ihre Sicherheit betrifft. Aber die soziale Unterdrückung der palästinensischen Flüchtlinge hat sich nicht geändert.
Palästinensische Flüchtlinge im Libanon dürfen nicht arbeiten. Eigentlich darf man außerhalb der Flüchtlingslager gar nichts. Seit Jahrzehnten haben Palästinenser im Libanon keine Rechte. Mein Vater lebt heute noch unter diesen elenden Bedingungen im Libanon.

Warum hast Du das Land verlassen?
Ich bin nach dem Massaker der israelischen Armee in Kana im Jahr 1996 geflohen. Kana war ein UN-Posten im Libanon, in dem ungefähr 1.500 palästinensische Flüchtlinge Schutz vor den israelischen Luftangriffen gesucht hatten. Wir dachten, wir wären dort sicher.
Das Lager wurde stundenlang bombardiert. Dabei sind Hunderte ermordet worden. Vor meinen Augen wurden Menschen von den israelischen Bomben zerfetzt. Auch danach jeden Tag Bombardierungen und Artillerieangriffe. Täglich war unser Leben bedroht.
Wenn Du siehst, wie heute ein Verwandter von Dir umgebracht wird, morgen ein Freund, übermorgen ein Nachbar. Das ist kein Leben mehr. Meine Tochter war damals zwei Monate alt. Da habe ich beschlossen, meine Familie in Sicherheit zu bringen.

Man hört immer wieder, dass es sich um einen religiösen Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis handelt. Wie siehst Du das?
Das ist Unfug. Uns wurde unser Land geraubt, Palästina ist besetzt und viele Palästinenser sind vertrieben worden. Das ist Kolonialismus, nichts weiter.

Die israelische Regierung sagt, die Oslo-Verträge hätten Frieden bringen können, wenn die Palästinenser sie nicht gebrochen hätten…
Das stimmt nicht. Arafat hat ein Abkommen unterzeichnet, das die Sicherheit der israelischen Besatzer garantiert. Mit Frieden hat das gar nichts zu tun.
Die israelischen Regierungen sichern ihre Herrschaft über ungleiche, ungerechte Verträge ab: Camp David, Oslo. Oslo war besonders schlimm.
Seit Oslo hat sich die Zahl der israelischen Siedler in Palästina verdoppelt und es gibt immer mehr Siedlungen. Uns wird seitdem immer mehr Land geraubt. Das soll ein Friedensangebot sein?

Wie gelang Dir die Flucht nach Deutschland?
Unmittelbar nach dem Kana-Massaker habe ich mir bei meinem Chef Geld geliehen. Damit habe ich zuerst meine Familie nach Deutschland geschickt.
Ich musste noch vier Jahre und neun Monate die Schulden abarbeiten. Diese ganze Zeit war ich von meiner Familie getrennt.

Wie ist es Dir hier ergangen?
Hier habe ich erfahren, was es heißt, nur geduldet zu werden. Das Leben ist auf eine andere Art und Weise elend. Ich werde hier nicht mit dem Tod bedroht wie im Libanon. Aber man leidet seelisch.
Ich muss meine Duldung alle sechs Monate erneuern lassen und hoffen, dass sie auch wirklich erneuert wird.
In meinen Papieren steht nicht einmal, dass ich Palästinenser bin. Stattdessen heißt es „Ungeklärt“. Dabei steht doch in meiner Geburtsurkunde, dass ich Palästinenser bin. Warum wird das nicht anerkannt?
Ich darf auch nicht arbeiten. In den Papieren steht, dass mir eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Das ist entwürdigend. Ich werde verwaltet – so lange, bis die Behörden meine Abschiebung durchgesetzt haben.

Warum hast Du kein Asyl beantragt?
Ich wollte um jeden Preis bei meinen Kindern bleiben. Wenn ich aber einen Asylantrag gestellt hätte, dann wäre ich in einem anderen Bundesland untergebracht worden. Ich hätte dann keine Chance gehabt, meine Kinder zu sehen.

Wissen Deine Kinder, dass Dir die Abschiebung droht?
Ja. Ich liebe meine Kinder und sie lieben mich. Sie haben Angst, dass sie ihren Vater verlieren und sind traurig. Ich weiß auch nicht, wie ich ohne meine Kinder leben soll.

Was wünschst Du Dir für Deine Zukunft?
Ich möchte einfach diesen Alptraum loswerden. Ich will meine Rechte als Mensch haben wie jeder andere auch.
Ein ganz normales Leben führen, das wäre schön. Ich möchte hier in Deutschland arbeiten, für meine Kinder sorgen und in Frieden leben.