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Irak-Tribunal: Sie machen Bush den Prozess

Unter der Adresse www.freeiraq.de hat die Kampagne für ein Ende der Besatzung eine Internetseite einrichtet. Dort gibt es Informationen über den weiteren Verlauf und die Hintergründe von Krieg und Besatzung.
Rund 200 Aktivisten der Friedens- und Menschenrechtsbewegung kamen am 19. Juni in Berlin zusammen, um ein Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak vorzubereiten.
Momentan veranstalten Aktivisten und Völkerrechtler in über zwanzig Ländern öffentliche Anhörungen, um Beweise für die an der irakischen Bevölkerung begangenen Kriegsverbrechen zu sammeln.
Wie der Rechtswissenschaftler Professor Wolfgang Richter im Namen der Veranstalter erklärte, gebe es "keine vertrauenswürdige Gerichtsbarkeit", die den Vorwürfen der Friedensbewegung nachgehen würde - oder gar US-Präsident Bush und seine Verbündeten in Politik und Militär verurteilen könnte. Die Zivilgesellschaft müsse deswegen die Sache selbst in die Hand nehmen.
Wolfgang Richter erläuterte das Ziel der Kampagne: "Wir wollen den Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und wachsender Ungleichheit aufzeigen. Wir wollen die Öffentlichkeit vor einer Politik warnen, die zu weiteren Kriegen führt."
Dann begann die Beweisaufnahme. Der indische Aktivist Jitendra Sharma ist Präsident der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte. Er zeigte auf, dass die Kriegsbefürworter die Öffentlichkeit im Vorfeld des Krieges systematisch und absichtlich getäuscht haben, um den Krieg zu rechtfertigen.
Der Hamburger Völkerrechtler Professor Norman Paech stellte fest, dass der Krieg völkerrechtswidrig war. Sein Berliner Kollege Professor Gregor Schirmer argumentierte, dass die Bundesregierung mitverantwortlich für den Krieg sei. Rot-Grün habe zwar den Krieg abgelehnt, aber trotzdem deutsches Territorium und deutschen Luftraum für den Angriff gegen den Irak zur Verfügung gestellt.
Der belgische Arzt Dr. Geert von Moorter von der Organisation Medizin für die Dritte Welt beschrieb und dokumentierte zahllose Verstöße gegen die Genfer Konvention: "Die Besatzer schießen mit Panzern auf Krankenwagen, sie töten wahllos Zivilisten. Die Täter werden nicht belangt. Und wenn ein Iraker sich bei der Militärverwaltung beschweren will, läuft er Gefahr, gleich verhaftet zu werden."
Haifa Sangana ist kurdisch-irakische Frauenrechtlerin. Sie schilderte, wie sie Anfang der 70er Jahre von Saddams Husseins Regime verhaftet und im Gefängnis von Abu Ghuraib jahrelang gefoltert wurde. Nach ihrer Freilassung gelang ihr die Flucht ins Exil nach London.
Angesichts der erneuten Folterungen in Abu Ghuraib durch US-Soldaten und angesichts der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch die Besatzungsmächte rief sie aus: "Unter der Besatzung ist der ganze Irak Abu Ghuraib. Es ist wahr: Irak hat unter Saddam Unterdrückung und Folter erlebt. Aber wir haben nicht 30 Jahre gekämpft, um statt Saddam ein Marionettenregime zu bekommen. Und nichts anderes ist die Regierung, die ab dem 30. Juni eingesetzt ist."
Die Friedensaktivisten und Völkerrechtler setzen die Kampagne fort. Für den 25. September werden bundesweit Demonstrationen gegen die vergangenen und aktuellen Kriegsverbrechen der Besatzer und ihrer Verbündeten geplant.

von Stefan Ziefle

Linksruck Nr. 180, 23. Juni 2004

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