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Europawahl 2004: Alternative dringend gesucht

Wer regiert, verliert – das ist das Endergebnis der Europawahl. Mit Ausnahme der frisch gewählten spanischen (Sozialdemokratie) und der griechischen (Konservative) Regierung und der schwedischen Sozialdemokratie haben alle Regierungsparteien verloren, teilweise dramatisch. In England ist Labour auf dem dritten Platz gelandet, hinter den Konservativen und den Liberalen. Premier Tony Blair hat eingeräumt, dass die Wahl im wesentlichen eine Abrechnung mit dem Irak-Krieg gewesen ist.
Dasselbe Bild in Italien: Berlusconis Forza Italia verlor knapp unter 4 Prozent und kam auf 21,5 Prozent. Das sozialdemokratische Olivenbaum-bündnis wurde mit 30,5 Prozent stärkste Kraft. Auch hier ist der Krieg, neben Angriffen auf den Sozialstaat, ausschlaggebend gewesen für das schlechte Abschneiden der Regierung.
In Frankreich gab es mit den Kommunalwahlen einen weiteren Denkzettel für Chirac und seinen Premier Raffarin. Die großen Proteste und Streiks gegen Kürzungsmaßnahmen der konservativen Raffarin-Regierung vom letzten Jahr setzen sich jetzt in Wahlverlust und ein stimmenmäßiges Wiedererstarken der Sozialdemokratie um. Die Parti Sozialiste wurde mit 28,9 Prozent stärkste Kraft.
Die Schlussfolgerung: Jede europäische Regierung ist dem neoliberalen Projekt verschrieben. Alle greifen den Sozialstaat an, manche haben sich dazu noch an Bushs Feldzug gegen den Irak beteiligt. Diese Politik stößt auf immer größere Skepsis innerhalb der europäischen Bevölkerung. Die Erkenntnis wächst, dass diese Politik gegen die Interessen der Mehrheit verstößt und durchgesetzt wird. Deshalb verlieren Regierungsparteien in der Regel.
Dieser Prozess der Entfremdung zwischen Regierungen und Bevölkerung spiegelt sich auch in der stetig sinkenden Wahlbeteiligung wieder. Europaweit lag die Wahlbeteiligung beim Rekordniedrigstand von 44,2 Prozent.
Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland ist in erster Linie ein nochmaliges Desaster für die SPD. 21,4 Prozent ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in der Nachkriegszeit bei einer bundesweiten Wahl geholt hat. Wie bei allen Wahlen vorher (mit der Ausnahme der Bürgerschaftswahl) kommt das Ergebnis durch massenhafte Wahlenthaltung von vormaligen SPD-Wählern zustande Im Vergleich zur letzten Europawahl sind fast 11 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. Noch frappierender ist der Vergleich zur Bundestagswahl 2002: Damals haben 19 Millionen Menschen die SPD gewählt, diesmal waren es nur noch 5 Millionen.
Die CDU konnte teilweise in die SPD-Wählerschaft einbrechen und rund 830.000 SPD-Wähler abziehen. Der Vergleich zu den 11 Millionen Abgängen von SPD-Wählern zu den Nichtwählern macht jedoch klar, dass die Hauptbewegung innerhalb der SPD-Wählerschaft nicht nach rechts geht, sondern aus Frustration und „Sessel-Sitzstreik“ besteht. Diese Situation kann nicht ewig halten, die Frage nach politischen Alternativen zur SPD-Politik ist gestellt (siehe unten). Die SPD-Parteispitze machte keinen Hehl aus den Gründen für diese Niederlage: Die Agenda 2010 und die damit verbundenen Kürzungen. Laut Schröder und Müntefering wird diese Politik „nicht verstanden“ – ehrlicher wäre gewesen, zu sagen, dass sie von der Mehrheit rundweg abgelehnt wird.
Der Wahlsieg der CDU verblasst auch, wenn die Wählerbewegung der Konservativen betrachtet wird: 830.000 Stimmen von der SPD gewonnen, aber selber 7,6 Millionen an die Nichtwähler abgegeben – so sieht kein triumphaler gesellschaft-licher Durchmarsch aus. In Deutschland wird die regierende neoliberale Politik mehrheitlich abgelehnt und es regt sich deshalb wenig Sehnsucht nach einer konservativen Regierung. Auf die Frage „Glauben sie, dass die Konservativen es besser machen würden?“ antworten bei Umfragen regelmäßig 65 bis 70 Prozent mit „Nein“. Konsequenterweise ist die Wahlbeteiligung weiter gesunken, von 45,2 Prozent auf 43 Prozent.
Das heißt: wir erleben in Deutschland eine dramatische Krise der SPD vor dem Hintergrund einer allgemeinen Krise der parlamentarischen Repräsentanz. Millionen Menschen, die unzufrieden sind mit der momentanen Politik des Sozialabbaus, haben keinerlei Vertretung in das politische System.
Zu den Ergebnissen von Grünen und PDS ist zweierlei zu sagen: Offensichtlich schöpfen die Grünen aus einen liberalen Mittelschichtsmilieu, für das die soziale Frage zweitrangig ist. Obwohl die Grünen in der Frage der Sozialkürzungen den rechten Flügel der Regierung stellen, haben sie deutlich dazugewonnen. Da die Integration der Grünen ins gewerkschaftliche Milieu bei nahe Null liegt, sind die Brüche zu diesem Milieu auch nicht so tief wie bei der SPD. Dass die Grünen die SPD retten werden wie bei der Bundestagswahl 2002, ist jedoch fast ausgeschlossen – dazu ist die Abkehr von SPD-Wählern von der Sozialdemokratie zu groß.
Die PDS hat zum wiederholten Male den Beweis angetreten, dass sie nicht in der Lage ist, auf bundesweiter Ebene eine Alternative zur SPD zu bieten. 220.000 Wähler gingen von der SPD zur PDS über – angesichts einer Wanderung von 11 Millionen SPD-Wählern zu den Nichtwählern eine sehr geringe Zahl. Die Wahl in Thüringen zeigt die einzige Art und Weise, in der die PDS punkten kann: Im Osten als Opposition. Doch die Freude von Lothar Bisky über das Thüringer Ergebnis (rund 26 Prozent) kommt zu früh: Vor 1998 begann mit einer Kette von Wahlerfolgen der PDS in Ostdeutschland der Weg von der Tolerierung zur Koalition mit SPD-Regierungen. Diese Regierungen, wie der Berliner rot-rote Senat in Berlin, sind heute Vorreiter im Sozialabbau und ein wucherndes Geschwür innerhalb der PDS, welches die soziale Glaubwürdigkeit zerstört. Deshalb ist die PDS nicht in der Lage, die Rolle der sozialen Alternative auszufüllen.
Andere Kräfte versuchen in diese Lücke zu stoßen. Von den Massenmedien kaum beachtet, konnten rechtsextreme Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen deutlich zulegen und zum Teil beachtliche Wahlerfolge verbuchen. Bei der Europawahl stieg bundesweit der Stimmenanteil rechtsextremer und offen neonazistischer Parteien im Vergleich zum Urnengang 1999 von 2,1 Prozent auf 3,6 Prozent. Den höchsten Stimmenanteil erzielten dabei die „Republikaner“ (REP) mit 1,9 Prozent (1999: 1,7 Prozent). Die offen neofaschistische NPD konnte ihr Ergebnis von 0,4 Prozent auf 0,9 Prozent mehr als verdoppeln und wird zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten wieder Wahlkampfkostenerstattung nach einer bundesweiten Wahl erhalten. Auch die absolute Zahl der Stimmen für die NPD hat sich von rund 100.000 auf über 200.000 gesteigert.
Besonders drastisch ist die Situation in Sachsen. Bei der Kreistagswahl in der Sächsischen Schweiz erhielt die NPD 13,4 Prozent (sechs Mandate), bei der Stadtratswahl in Meissen 9,6 Prozent (zwei Mandate), in Annaberg neun (zwei Sitze), in Wurzen 11,8 (drei Sitze), in Riesa neun Prozent (zwei Sitze). Die höchsten NPD-Stimmenanteile gab es bei den Stadtratswahlen in Koenigstein (21,1 Prozent und drei Sitze) und bei der Gemeinderatswahl in Reinhardsdorf-Schoena (25,4 Prozent und zwei Sitze).
Diese Ergebnisse sind eine Warnung an uns alle: Wenn der Sozialabbau nicht gestoppt wird und keine linke politische Alternative zur Schröder-Regierung entsteht, dann entsteht jene Verzweiflung, die den besten Nährboden für Naziparteien abgibt.

Zur Frage der Dringlichkeit einer politischen Alternative


Über der Schröder-Regierung läuten die Totenglocken. Die CDU konnte die absolute Mehrheit in Thüringen halten. Das heißt: wenn die CDU im Mai 2005 die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewinnt, dann hat sie die Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat und kann damit die Regierung vollständig lahm legen. Das wäre aller Vorrausicht nach das Ende der Regierung Schröder. Neuwahlen im September 2005 sind in einem solchen Fall wahrscheinlich.
Die Zeit für den Aufbau einer politischen Alternative drängt also. Die Sozialdemokratie hat, ungeachtet ihrer Verbrechen als Regieungspartei, in der Opposition nicht zu unterschätzende Möglichkeiten zur Regeneration, wie die Wieder-auferstehung der Parti Socialiste in Frankreich zeigt. Die Rahmenbedingungen für den Aufbau des Projekts „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ werden unter den Bedingungen einer konservativen Regierung ungleich schwerer. Deshalb: Schmieden wir das Eisen, solange es heiß ist.
Heiß muss es jetzt auch bei den Gewerkschaften des DGB hergehen. Hier hat sich in den Führungsetagen nach den großen Mobilisierungen zum 3. April eine „Warten wir mal ob die SPD nach den Wahlniederlagen zur Vernunft kommt“-Haltung breit gemacht. Die Antwort haben Schröder und Müntefering bereits gegeben: „Nein“. Die SPD-Führung will Kurs halten, Schröder hat mal wieder vorrauseilend mit Rücktritt gedroht, sollte die Agenda 2010 in Frage gestellt werden. Diese Drohung hat bisher immer gezogen, so wird es auch diesmal sein.
Wir stellen fest: Diese SPD-Führung ist, anders als die Mehrheit ihrer Wähler und Mitglieder, wirklich davon überzeugt, dass ein Angriff auf die Lebensverhältnisse der Mehrheit die einzig richtige Politik ist. Sie nimmt neben der Zerstörung des Sozialstaats auch die Zerstörung der SPD als traditionelle Arbeitnehmerpartei in Kauf – ähnlich einem Verdurstenden in der Wüste, der sich gierig auf Salzwasser stürzt, obwohl er weiß, dass der Durst davon nur schlimmer wird. Das ist die grundlegende Tatsache, mit der sich die gewerkschaftlichen Führungen auseinander setzen müssen. Die einzige Antwort auf diese Situation muss sein, die Rücksichtnahme auf die SPD aufzugeben und die Mobilisierungen für die Interessen von Arbeitnehmern und sozial Schwachen wieder aufzunehmen – wie es in der gemeinsam von Attac-Mitgliedern, Gewerkschafts-linken und sozialen Bewegungen skizzierten „Herbstkampagne“ dargelegt ist.

Zur Frage der Alternative:


Wahlenthaltung, Krise der SPD, Unfähigkeit der PDS, die von der SPD gerissene Lücke zu füllen – das alles wirft die dringende Frage nach einer wirklichen linken Alternative in Deutschland auf. Das Potential dafür zeigt sich klar in den 11 Millionen Menschen, die von der SPD ins Nichtwählerlager abgewandert sind. Die Dringlich-keit ergibt sich aus dem absehbaren Sturz Schröders – und der Lage in Europa.
Es zeigt sich, dass ganz andere Kräfte bereitstehen, um das Vakuum zu füllen, das die Sozialdemokratie hinterlässt. In England gewann die UK Independent Party, ein äußerst unappetitlicher Mix aus Euroskeptizismus und englischem Nationalismus, 17 Prozent.
Ein anderer Gewinner der Wahl in England waren die Liberal-Demokraten (vergleichbar mit der FDP), die offiziell den Krieg ablehnten, im Parlament jedoch Truppenverstärkungen zustimmten und ansonsten neoliberale Politik vertreten.
England zeigt auch, welche Anstrengungen zum Einbrechen in die abgeschottete Welt der „Etablierten“ notwendig sind. Das Wahlbündnis RESPECT, ein von der politischen Anlage her mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ vergleichbares Projekt, erzielte in einzelnen Stadtteilen, wo tägliche Kampagnenarbeit gemacht wurde, zwar herausragende Resultate von über 20 Prozent, scheiterte aber bei der Europawahl an der 5 Prozent-Hürde. Dass seit zwanzig Wochen bestehende Bündnis wurde systematisch von der Medien-Berichterstattung ausgeschlossen und totgeschwiegen, die meisten Wähler haben die RESPECT-Kandidaten bei Kampagnen-Arbeit auf der Straße kennengelernt.
Das RESPECT-Ergebnis zeigt die Möglichkeiten, die sich ergeben, wenn eine politische Formation sich als Kraft vor Ort verankert, mit den Menschen in Kontakt tritt und eine Politikart anbietet, die sich von den Etablierten unterscheidet. Es zeigt aber auch, das wir einige Zeit und Anstrengung brauchen, um diese Verankerung zu erreichen.
Ein Beispiel aus Deutschland, wie dieser Prozess erfolgreich ablaufen kann, sind die Ergebnisse der Linken Liste in Freiburg
Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Freiburg gewann die „Linke Liste – solidarische Stadt“ zwei Prozent dazu und erreichte 6,3 Prozent sowie drei Sitze im Gemeinderat. Es traten attac-Aktivisten neben Betriebsräten, Genossen von DKP und Linksruck und vielen anderen an. Slogan auf allen Plakaten war: „Sozialabbau stoppen“. Michael Moos, Spitzenkandidat und Stadtrat meinte: „Besonders freuen mich unsere überdurchschnittlichen Ergebnisse in den traditionellen SPD-Stadtteilen Haslach und Weingarten”. Dort verlor die SPD fast 10 Prozent. Das zeigt die großen Chancen einer sozialen Wahlalternative!
Nachdem die Liste mit zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin mobilisiert hatte, stand der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag im Zentrum des Wahlkampfes: Wohnungsnot und teure Mieten, gleichzeitig Millionen für ein neues Messegelände. So gab es eine Stadtteilveranstaltung mit dem Titel „Sozialabbau vor Ort – sie privatisieren, wir zahlen“ und jeden Samstag Informationsstände in fast jedem Stadtteil. Auf dem Haslacher Hock fand eine Aktion unter dem Motto „Die Reichen schwimmen im Geld, uns schließen sie die Schwimmbäder” gegen deren Verkauf und Schließung statt.
Damit soll es nun weitergehen: für den Sommer ist eine Aktion im Freibad geplant, für den Herbst eine Kampagne gegen Privatisierung.
Solche Beispiele zeigen, dass die Zeit für eine Alternative reif ist. Deshalb heißt die Lehre aus der Europawahl – keine Zeit verlieren.

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