Die Bundesregierung wollte nicht, dass die USA den Krieg gegen den Irak führen. Jetzt ist sie eifrig bemüht, sich an der Aufteilung der Beute zu beteiligen.Im Bundestagswahlkampf tat sich Gerhard Schröder mit dem Versprechen hervor, Deutschland werde sich auf keinen Fall am Krieg gegen den Irak beteiligen. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer erklärte ergänzend: "In keiner Form beteiligen heißt: keine Überflugrechte, keine Nutzung von US-Basen in Deutschland.
Nahezu zeitgleich mit dem Ausbruch des Krieges gegen den Irak dann erklärte der Fraktionsvorstand der Grünen Ende März die neue Linie. Die Bundesregierung werde "trotz ihrer und unserer Ablehnung dieses Krieges die gültigen Überflug- und Nutzungsrechte für die amerikanischen und britischen Stützpunkte und deren Schutz in Deutschland nicht in Frage stellen.
Der Wechsel von der Gegnerschaft zur Beihilfe wird damit begründet, dass die Verweigerung von Überflugrechten und der Nutzung von Militäreinrichtungen zum "Bruch mit dem wichtigsten Bündnispartner Deutschlands" führen könnte.
Nicht die Sorge um die Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak treibt derzeit die Bundesregierung um, sondern die Angst vor einer Verstimmung der USA.
Ein Bruch mit den USA könnte nicht nur die Profitinteressen der deutschen Konzerne auf dem amerikanischen Markt gefährden. Dramatischer noch für die herrschende Klasse Deutschlands wäre es, wenn ihre Profitinteressen in anderen Teilen der Welt unter die Räder des amerikanischen Feldzugs kämen.
Deswegen macht das Kapital Druck auf die Regierung, sich den USA rasch wieder anzubiedern. So fordert der BDI-Geschäftsführer Ludolf von Wartenberg "die deutsch-amerikanischen Beziehungen schnellstmöglich zu kitten. Verteidigungsminister Peter Struck versichert: "Wir werden, wenn der Krieg vorbei ist, schnell wieder zu einer guten und normalen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zurückkehren.
Doch: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, wie die Strategen der US-Regierung unmissverständlich klar machen. Der Krieg gegen den Irak ist nach ihren Plänen erst der Auftakt für die "Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Syrien, der Iran oder Saudi-Arabien könnten als nächtes angegriffen werden.
Das wissen Struck, Schröder und Fischer. Es ist auch der Hauptgrund, warum sie gegen den Krieg waren, bevor er ausbrach. Die sogenannte Achse des Friedens Frankreich, Deutschland und Russland hatte sich nach Möglichkeiten mit dem bisherigen Status Quo in Nahost arrangiert. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, weil ihnen die militärischen Mittel, ihre Profitinteressen durchzusetzen, fehlen. Alle drei Länder hatten gegen den Willen der USA diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu "Schurkenstaaten wie dem Iran oder Irak aufgebaut. Auf der anderen Seite gab es Überlegungen in Saudi-Arabien und im Irak, ihre Ölexporte künftig in Euro statt in Dollar abzurechnen und verstärkt in Europa zu investieren.
Indem die USA ihre gewaltige militärische Übermacht zum Einsatz bringen, wollen sie die Karten im Nahen Osten zum Vorteil ihrer Konzerne neu mischen. Europäer und Russen, nachdem sie den Krieg nicht verhindern konnten, wollen nun auf jeden Fall mit am Tisch sitzen, wenn über die Nachkriegsordnung im Irak und seine Ölquellen entschieden wird. Es zeigt sich, dass ihre Antikriegsposition nichts mehr wert ist, sobald sie Profitinteressen entgegensteht.
Archive
- September 2007
- Juni 2007
- Mai 2007
- April 2007
- März 2007
- Februar 2007
- Januar 2007
- Dezember 2006
- November 2006
- Oktober 2006
- September 2006
- August 2006
- Juli 2006
- Juni 2006
- Mai 2006
- April 2006
- März 2006
- Februar 2006
- Januar 2006
- Dezember 2005
- November 2005
- Oktober 2005
- September 2005
- August 2005
- Juli 2005
- Juni 2005
- Mai 2005
- April 2005
- März 2005
- Februar 2005
- Januar 2005
- Dezember 2004
- November 2004
- Oktober 2004
- September 2004
- August 2004
- Juli 2004
- Juni 2004
- Mai 2004
- April 2004
- März 2004
- Februar 2004
- Januar 2004
- Dezember 2003
- November 2003
- Oktober 2003
- September 2003
- August 2003
- Juli 2003
- Juni 2003
- Mai 2003
- April 2003
- März 2003
- Februar 2003
- Januar 2003
- Dezember 2002
- November 2002
- Oktober 2002
- September 2002
- August 2002
- Juli 2002
- Juni 2002
- Mai 2002
- April 2002
- März 2002
- Februar 2002
- Januar 2002
- Dezember 2001
- November 2001
- Oktober 2001
- September 2001
- August 2001
- Juli 2001
- Juni 2001
- Mai 2001
- April 2001
- März 2001
- Februar 2001
- Januar 2001
- Dezember 2000
- November 2000
- Oktober 2000
- September 2000
- August 2000
- Juli 2000
- Juni 2000
- Mai 2000
- April 2000
- März 2000
- Februar 2000
- Januar 2000
- Dezember 1999
- November 1999
- Oktober 1999
- September 1999
- August 1999
- Juli 1999
- Juni 1999
- Mai 1999
- April 1999
- März 1999
- Februar 1999
- November 1998
- Mai 1998
- Dezember 1997
- August 1997
- Juni 1997
- Februar 1997
- August 1988
Kategorien
- Afrika
- Allgemein
- Anti-Atom-Bewegung
- Anti-Kriegs-Bewegung
- Anti-Nazi-Bewegung in der BRD
- Antifaschismus
- Antikapitalismus
- Arbeiterbewegung
- Asien
- Bildung
- Börse
- Buchrezensionen
- DDR
- Deutschland
- Europa
- Filmkritik
- Frauenbefreiung
- Geschichte
- Gewerkschaften
- Globalisierungskritik
- Großkonzerne und Privatisierung
- Imperialismus
- International
- Ist Gewalt ein legitimes Mittel?
- Kosovo
- Kultur
- Lebensmittel und Gesundheit
- Linkspartei
- Marktwahnsinn
- Mittelamerika
- Mumia Abu-Jamal
- Musik
- Naher und Mittlerer Osten
- Nahost: Afghanistan
- Nahost: Irak
- Nahost: Iran
- Nahost: Israel / Palästina
- Neue Rechte in Europa
- Nordamerika
- Organisation
- Parlament & Wahlen
- PDS
- Rassismus
- Sozialdemokratie und Reformismus
- Sozialforen
- SPD
- Staat und Parlament
- Studentenproteste
- Süd-Ost-Asien
- Südamerika
- Theorie & Hintergründe
- über Linksruck
- Umweltschutz
- Unis und Hochschulen
- UNO
- USA
- Warum gibt es Wirtschaftskrisen?
- Weimarer Republik und 3. Reich
- Woher kommen die Ideen der Menschen?