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Niederlande: Wendet das Blatt

Die konservative Regierung führt den schärfsten Sozialabbau seit 1945 durch. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre erhöht und das Recht auf Arbeitslosengeld stark eingeschränkt. Die Arbeitsunfähigkeitsversicherung wird nur noch bei 100 Prozent Arbeitsunfähigkeit zahlen.

Ähnliche Kürzungen bei sozialen Rechten führen fast alle europäischen Regierungen durch. In Berlin waren am selben Tag 50.000 Menschen gegen diese Politik auf der Straße.

Zu der Demonstration in Amsterdam hatten die drei größten Gewerkschaftsverbände und weitere 500 Organisationen aufgerufen, die sich im Bündnis „Wendet das Blatt“ zusammengeschlossen hatten. Mit 300.000 Teilnehmern war es die größte Gewerkschaftsdemonstration, die es je in den Niederlanden gab.

Viele Demonstranten kamen schon drei Stunden vor der Auftaktkundgebung ins Museumsviertel, wo die Demo losgehen sollte. Gleichzeitig begannen 50.000 Menschen eine „Vor-Demo“, bei der sie die Regierung zum Rücktritt aufforderten.

Zu Beginn der Hauptdemo sprach unter anderem Fatma Özgümüs von der niederländischen Flüchtlingsorganisation über zahlreiche Abschiebungen von Flüchtlingen durch die Regierung. Wie alle Armen würden auch Flüchtlinge unter den Kürzungen leiden. Fatma rief zum gemeinsamen Kampf von Ausländern und Niederländern gegen den Sozialabbau auf.

Die Sprecherin der Studierenden Kim Toering erzählte, dass die Studiengebühren auf bis zu 15.000 Euro pro Jahr angehoben werden sollen. Dadurch könnten nur noch Reiche studieren.

Während der Hauptdemo kreisten ständig Flugzeuge der Gewerkschaften mit Bannern über der Stadt: „Kabinettspläne: Asozial“, „Zeit für Aktion“ und „Die Niederlande verdienen Besseres“.

Auf der Demonstration sagte die Pädagogin May Verbrugge gegenüber Linksruck: „Es wird endlich Zeit, dass die Leute auf die Straße gehen. Anstatt weiter zu kürzen, muss alles sozialer werden.
Es ist nicht richtig, dass Alte, die ihr Leben lang geschuftet haben, noch länger arbeiten müssen, und gleichzeitig viele junge Menschen keine Arbeit finden. Es muss endlich Schluss mit den Angriffen der Regierung sein.“

Peter van Vliet erklärte: „Den Armen werden Kürzungen zugemutet, die Reichen werden verschont. Die Kluft zwischen arm und reich wächst.“

Bob Van der Mih aus einer Rollstuhlfabrik berichtet: „Ich bin 45 Jahre und könnte bald entlassen werden. Falls ich arbeitslos werde, wird meine Situation unmöglich sein. Ich werde nur schwer eine neue Arbeit finden und die Unterstützung für Arbeitslose wird gekürzt.
Ich habe noch nie an einer Demonstration teilgenommen. Aber jetzt ist es soweit. Die Regierung ist zu weit gegangen. Ich kann nicht mehr zu Hause sitzen. Ich muss dagegen protestieren.“

Die Demonstrationen waren der Abschluss einer Reihe von Warnstreiks in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Utrecht, Eindhoven und Arnheim. Die Streiks legten den städtischen und landesweiten Busverkehr lahm. Im öffentlichen Dienst haben Krankenhaus- und Museumsangestellte, Feuerwehrleute und Lehrer gestreikt. In Rotterdam traten 60.000 Hafenarbeiter in den Ausstand.

Seit den Protesten sprechen die Medien von der Rückkehr der Gewerkschaften. Sie haben einen heißen Herbst angekündigt. Nach Jahren des Schweigens organisieren die Linken in den Gewerkschaften jetzt den Widerstand. Im öffentlichen Verkehr sind bereits weitere Streiks geplant.

von Sarah Nagel (E-Mail)

Linksruck Nr. 186, 13. Oktober 2004

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