Opfer 1: ArbeitsloseDie Arbeitslosenhilfe wird auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden. Einem Viertel der 1,8 Millionen Langzeitarbeitslosen soll sogar jede Unterstützung gestrichen werden. Arbeiter, die Jahrzehnte berufstätig waren, müssten zunächst all ihre Ersparnisse ausgeben oder ihr Haus verkaufen, bevor sie Unterstützung erhalten. Das Arbeitsamt macht zusätzlich Druck, statt zu helfen. Die „Zumutbarkeitsbestimmung“ wird verschärft: jetzt müssen Arbeitslose auch solche Jobs annehmen, die untertariflich und schlechter als „ortsüblich“ entlohnt werden. |
Gewinner 1: Reiche
Die Steuerreform entlastet Wohlhabende in Höhe von 6 Milliarden Euro. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 48 % auf 42,5 % und die geplanten Änderungen der Kapitalertragsbesteuerung führen dazu, dass der |
Opfer 2: Arbeiter und AngestellteDer Kündigungsschutz wird in Kleinbetrieben ganz abgeschafft. Außerdem wird die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (Massenentlassungen) für alle Unternehmen stark beschränkt: Alter, Familienstand, Kinder und die Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen nichts mehr zählen. Auch die lange im Betrieb arbeitende Familienmutter kann dann schnell gefeuert werden. Wer in Zukunft bei Entlassung vor das Arbeitsgericht geht und auf Weiterbeschäftigung klagt, verzichtet dadurch auf eine Abfindung, weil in Zukunft Abfindung oder Klage „wahlweise“ einander ausschließen. Die Konkurrenz und der Arbeitsdruck im Betrieb nehmen zu. Ein immer größerer Anteil der Beiträge für die Sozialversicherungen wird den Beschäftigten aufgebürdet. |
Gewinner 2: Unternehmer
Unternehmer profitieren von Schröders in seiner Agenda-2010 Rede geäußerten Erpressung gegen die Gewerkschaften: Entweder die Gewerkschaften öffnen die Flächentarifverträge „freiwillig“ für sogenannte „betriebliche Bündnisse |
Opfer 3: Kranke, Behinderte, Rentner24 Milliarden Euro will der Kanzler den Kranken und Behinderten wegnehmen. Allein 1 Milliarde beim Fahrtgeld für Gehbehinderte, zu denen viele alte Menschen gerechnet werden. 10 Milliarden Euro kassiert der Staat durch die Arztbesuchpauschale von 10 Euro pro Quartal (Zahnarzt noch mal 10 Euro extra!). Arbeitnehmer sollen Krankengeld in Zukunft alleine zahlen, ebenso für Brillen und Zahnersatz. 19 Millionen Rentner müssen ab 1. April 2004 den Pflegeversicherungssatz von zur Zeit noch 1,7 % ganz bezahlen (bisher nur die Hälfte). Bei den betrieblichen Zusatzrenten müssen der volle Pflege- und Krankenversicherungssatz abgeführt werden. |
Geld ist genug da!Die Wiedereinführung der Vermögensteuer erbrächte 15 Milliarden Euro. Die Wiedereinführung alleine der Gewinnsteuer aus Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen würde Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen. Eine allgemeine Angleichung der deutschen Unternehmenssteuern auf den Durchschnitt der großen Industrieländer (OECD-Staaten) würde 30 Milliarden Steuermehreinnahmen bedeuten. Auch im Rüstungshaushalt können durch Kürzungen etwa beim Eurofighter, bei Militärhubschraubern und Kriegsschiffen Milliarden eingespart werden. Nach Berechnungen des Bundesgerichtshofs werden durch Betrug am Bau jährlich 64 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. |