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Unsere Leitkultur: Solidarität

Der brandenburgische Innenminister Schönbohm behauptet: „Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört wird.“ In Wirklichkeit rauben Politiker wie Schönbohm Millionen die Chance auf ein würdevolles gemeinsames Leben.

CDU wie Rot-Grün sichern Konzernen ihre Gewinne und verschieben Milliarden Euro von unten nach oben. Deswegen werden die Reichen reicher und die Armen ärmer.

Von dieser Schuld wollen Politiker mit der Diskussion über die „Leitkultur“ ablenken. Die Deutschen sollen ihr Land wichtiger finden als ihren Nachbarn. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber fordert mehr Liebe zu Deutschland, weil das Land in einer „schwierigen Situation“ sei.

Die baden-württembergische Kultusministerin Schavan meint: „Wir haben eine wirtschaftliche und kulturelle Krise. Für mich gehören Reformdebatte und Wertedebatte zusammen.“ Mit „Reform“ meint Schavan Sozialabbau, mit „Werten“ Ausgrenzung von Ausländern.

Doch durch die Politik wird das Leben für Millionen Menschen ab Januar noch schwieriger, egal ob Ausländer oder Deutsche. Hunderttausende werden nach Schätzung von Gewerkschaften und Arbeitsagentur durch Hartz IV jede finanzielle Hilfe verlieren. Wirtschaftsforscher rechnen damit, dass im Februar 5 Millionen Menschen arbeitslos sein werden.

Die Regierung ist schuld daran. Im Spätsommer demonstrierten hunderttausende gegen Hartz IV. Auf einem Transparent auf der Demo gegen Sozialabbau am 2. Oktober stand: „Deutsche und Migranten: Alle gemeinsam gegen Agenda 2010“.

So könnte der Sozialabbau gestoppt werden. Deshalb macht auch Kanzler Schröder Ausländer für die Krise verantwortlich, ebenso wie Innenminister Schily.

Die Bewegung gegen Sozialabbau kann nur Erfolg haben, wenn alle Menschen zusammen kämpfen: Araber mit Deutschen, Muslime gemeinsam mit allen anderen. Darum heißt unsere Leitkultur Solidarität.

Linksruck Nr. 189, 24. November 2004

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