Laut Umfragen ist SPD-Kanzler Schröder beliebter geworden. 13 Prozent mehr Befragte als vor drei Monaten wollen, dass Schröder auch in Zukunft eine wichtige politische Rolle spielt. Die SPD behauptet, die Menschen würden den Kanzler mögen, weil er seine unsozialen Reformen durchgedrückt hat. Das ist gelogen.
Die besseren Umfragewerte für Schröder und die SPD bedeuten nicht, dass die Menschen sich Sozialabbau wünschen. Schröder wird vor allem von CDU-Wählern unterstützt, die die Agenda 2010 und Hartz IV schon vorher richtig fanden.
Nur 47 Prozent der SPD-Wähler sind mit Schröder zufrieden. Das sind 3 Prozent mehr, als vor drei Monaten. Der Kanzler hat 18 Prozent der FDP- und 5 Prozent der CDU-Anhänger für seine Politik gewonnen, weil sich die rechten Parteien darüber streiten, wie im Gesundheitssystem gekürzt werden soll.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung so niedrig wie nie zuvor. Die CDU hat 450.000, die SPD 154.000 Stimmen verloren.
Dagegen waren linke Wahlbündnisse in vielen Stadtteilen erfolgreich: Die Demokratische Linke bekam in Wülfrath 17 Prozent, linke Listen in Herne und Paderborn 4 Prozent. Erstmals seit Jahrzehnten haben tausende, linken Alternativen ihre Stimme gegeben. Die Wahlenthaltung ist nicht mehr die einzige Möglichkeit, dem Protest gegen unsoziale Politik auszudrücken.
Wer richtig rechnet, kann erkennen: Die SPD hat mit Hartz IV nichts gewonnen. Nach wie vor sind Millionen Menschen von der Regierung enttäuscht. Es ist die Aufgabe der Linken, sie für eine Alternative zur herrschenden Politik zu gewinnen.von Jeannine Geissler, Mitglied im Landesvorstand der Wahlalternative Niedersachsen