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Berliner dulden keine Nazis

In Berlin beteiligen wir uns von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit am Bündnis Gemeinsam Gegen Rechts. Zusammen mit antifaschistischen Gruppen, den Gewerkschaften IG Metall und ver.di, Jusos, PDS und SDAJ-Die Falken bereiten wir die Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Stadtteil Treptow am 4. Dezember vor.

Die Nazi-Kameradschaften fordern ein rechtes „Jugendzentrum“. Sie missbrauchen ähnlich wie NPD und DVU mit ihrem Scheinwahlkampf gegen Hartz IV die Angst der Menschen vor Armut und Kürzungen des Staates: Weil die Berliner Landesregierung Gelder gestrichen hat, mussten bereits soziale Jugendeinrichtungen schließen und Sozialarbeiter entlassen werden. In Berlin leben 40.000 Kinder unterhalb der Armutsgrenze und 18 Prozent der unter 25-jährigen sind arbeitslos.

Die Neonazis wollen mit dem Aufmarsch Jugendliche für ihre rassistischen, schwulen- und behindertenfeindlichen Schlägerorganisationen gewinnen. Ermutigt durch die Wahlerfolge von NPD und DVU, haben Neonazis in den letzten Monaten immer wieder auch in Berlin ihre menschenverachtenden Parolen auf der Straße verbreitet.
Am 4. Dezember wird Naziführer Worch sprechen, der vorbestraft ist, weil er Einwanderer zusammengeschlagen hat. In Treptow kleben Aufkleber mit der antisemitischen Hetze der „Autonomen Kameradschaft Weißer Sturm“: „Juden aller Länder vereinigt euch – in den Gaskammern Europas“.

René Bethagé, der den Aufmarsch angemeldet hat, ist hochrangiger Funktionär der NPD. Er will die Nazi-Demo zur Zentrale der NPD im benachbarten Stadtteil Köpenick führen.
Wir rufen Alte und Junge, Frauen und Männer, Eltern mit Kindern und Rollstuhlfahrer, Arbeiter und Erwerbslose, Muslime und Christen, Antikapitalisten und Sozialdemokraten, kurz jede und jeden auf zu kommen, um die Nazis zu stoppen. Gemeinsam können wir ihnen den Weg versperren und eindrucksvoll beweisen, dass die Berliner die Hetzparolen der Nazis nicht dulden. Dafür werden wir in der ganzen Stadt Plakate mit der Aufschrift „Nazi-Aufmarsch verhindern“ kleben und Flugblätter verteilen.

Unsere Demo beginnt am 4. Dezember um 10 Uhr vor dem S-Bahnhof Adlershof. Nehmt euch alle für diesen Tag frei: Es geht darum, die Nazis zum Rückzug zu zwingen.

von Christian Rosenauer, Wahlalternative Berlin-Neukölln

Linksruck Nr. 189, 24. November 2004

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