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Die Ein-Euro-Lüge

Gewerkschaftern und Arbeiter im öffentlichen Dienst haben Angst, dass die von Rot-Grün eingeführten Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze gefährden – zu Recht. Timo F. aus Hamburg, seit einem Jahr arbeitslos, berichtet der Morgenpost: „Bei einer Informationsveranstaltung der Agentur für Arbeit wurden Ein-Euro-Jobs angeboten, die alle auf den ersten Arbeitsmarkt gehören.“ Ein Café brauchte zum Beispiel einen Kellner, Großküchen fragten nach ausgebildeten Arbeitern und ein Theater suchte jemanden für die EDV. Für die Waldorfschule soll jemand eine Internetseite gestalten und das Thalia-Theater sucht Handwerker: alles für 1 Euro pro Stunde.

Der Staat stellt in ganz Deutschland Arbeitslose als Ein-Euro-Jobber ein. Sie erledigen Arbeiten, die eigentlich regulär bezahlte Angestellte erledigen sollten: Die Reinigung öffentlicher Gebäude, Küchenarbeit in städtischen Kindergärten, die Pflege von Grünanlagen oder das Anstreichen von Schulen. „Wir wollen nicht jedes Mal prüfen, ob diese Jobs den ersten Arbeitsmarkt gefährden“, gibt der Sprecher der Hamburger Arbeitsagentur Böhrnsen zu. Rot-Grün hatte allerdings versprochen, dass Ein-Euro-Jobber niemanden verdrängen und nur „zusätzliche“ Tätigkeiten verrichten.

Hinter verschlossenen Türen reden Manager der Arbeitsagenturen und Arbeitsmarktexperten der SPD darüber, wie sie mit Ein-Euro-Jobs einen Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst einführen können, um Kosten zu sparen. Beim „Planungsdialog der Bundesagentur für Arbeit“ am 2. Juli forderte Arbeitsmarktexperte Scheele (SPD), mit den Billigarbeitskräften „einen angemessenen Ertrag“ für den Staat zu erzielen. Dadurch könnten öffentliche Ausgaben weiter gekürzt werden. Scheele ist einer der wichtigsten Strategen der so genannten Arbeitsmarktreform.

Diese „Reformer“ vernichten erst bei Schulen, Kindergärten und Büchereien reguläre Arbeitsplätze, um die Lücken dann mit Billigarbeitern aus den Reihen der Arbeitslosen zu füllen. Bisher können Arbeitslose einen Ein-Euro-Job freiwillig annehmen. Ab Januar werden sie von den Arbeitsagenturen gezwungen. Rot-Grün verkauft diese Politik als „Erhalt des Sozialstaats“. Tatsächlich wird der öffentliche Dienst damit zum Vorreiter für Niedriglöhne.

Die meisten Rechte von regulär Angestellten nehmen die Arbeitsagenturen den Ein-Euro-Jobbern weg. Scheele betreibt in Hamburg selbst eine Ein-Euro-Beschäftigungsgesellschaft. Eine Interessenvertretung für die dort eingestelten Arbeitslosen gibt es nicht. Laut der Gesellschaft sei aber etwas Ähnliches geplant: eine Art „Schülervertretung“.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 189, 24. November 2004

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