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Sie wurden betrogen

Die Angestellten im Öffentlichen Dienst bemühen sich, zu helfen. Doch Arbeitsüberlastung durch Personalabbau, zum
Beispiel in Pflegeheimen, macht ihnen diese Aufgabe schwer

Der öffentliche Dienst hat zu wenig Geld und die vier Millionen Angestellten sind überlastet. Trotzdem wird nirgendwo so viel entlassen wie hier. 2003 hat der Staat 42.000 Stellen gestrichen. Letztes waren es noch mal 70.000.

Das war nur möglich, weil mit Arbeitszeitverlängerungen zusätzlich Jobs vernichtet wurden. Wer seine Stelle behalten darf, muss unter Hochdruck schuften. Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen schaffen die Betreuung der Senioren kaum. Die grausame Folge: Tausende Alte sterben jährlich durch Vernachlässigung.

In Berlin müssten dieses Jahr 1000 Lehrer eingestellt werden, um die Grundversorgung der Schüler zu sichern. Doch der Senat schafft nur 160 Stellen. Und die Zahl der Schüler pro Klasse ist eine der höchsten in Europa.

Unter diesen Umständen können sich Lehrer nicht um den einzelnen Schüler kümmern. Da ist das schlechte Abschneiden der Schüler in Deutschland bei der internationalen PISA-Studie kein Wunder.

Feuer- und Rettungswachen werden zusammengelegt und geschlossen. Die Wege zu Notfällen und Patienten werden länger. Wenn jede Sekunde zählt, kann das tödliche Folgen haben.

Dass der öffentliche Dienst kein Geld hat, um notwendige Stellen zu schaffen, liegt an der rot-grünen Steuerreform. Vor allem die Senkung der Unternehmenssteuern hat die Kassen geleert. Trotzdem plant Kanzler Schröder eine erneute Reduzierung, statt die hohen Profite von Konzernen oder große Vermögen zu besteuern.

Unter den Problemen des öffentlichen Dienstes leiden sowohl die Angestellten, als auch Menschen die ihre Leistungen brauchen.

Das neue Tarifrecht nennt Innenminister Schily eine „Modernisierung“. In Wirklichkeit verschärft es die Schwierigkeiten.

Auf 39 Stunden pro Woche wird die Arbeitszeit erhöht, so genannte „Arbeitszeitkorridore“ machen bis zu 45 Stunden möglich. Das bedeutet weiteren Stellenabbau: Da Überstundenzuschläge wegfallen, werden die Arbeitgeber ihre Angestellten länger arbeiten lassen, statt neue einzustellen.

Lohn und Gehalt weden langfristig sinken, das trifft vor allem Beschäftigte mit Familie. Ein Arbeiter ohne Kinder in der Lohngruppe BMT-G 7a verliert in den nächsten 25 Jahren 453,95 Euro pro Jahr. Hat er ein Kind, sind es jährlich sogar 1540,78 Euro.

Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, hat den Bossen im öffentlichen Dienst nachgegeben, ohne wirksame Gegenwehr zu organisieren, deshalb ist das Ergebnis der Tarifrechtsreform so schlecht. Ohne Risiko
konnten die Bosse eine forderung nach der anderen stellen.

Das neue Tarifrecht ist unsozial und trifft Arbeiter und Angestellte ebenso wie alle, die auf den öffentlichen Dienst Angewiesen sind. Es beweist auch, dass Arbeiter verlieren, wenn die Gewerkschaftsführungen nicht gegen die rot-grüne Regierung kämpfen.

Linksruck Nr. 193, 16. Februar 2005

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