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Wollt ihr eine neue DDR?

Habt ihr Fragen, die wir an dieser Stelle beantworten sollen? Dann schickt sie an stefanbornost@linksruck.de

Linksruck ist die Zeitung für internationalen Sozialismus. Dass die Ostdeutschen die Diktatur der DDR 1989 gestürzt haben, halten wir trotzdem für einen großen Schritt zu einer freien Gesellschaft. Denn die DDR nannte sich zwar sozialistisch, war es aber nicht.

Die angeblich herrschenden Arbeiter durften ihre Regierung nicht wählen. Abgesehen von der SED und ihren Organisationen waren andere Parteien, Gewerkschaften und Medien verboten; ebenso wie eine Reise nach Westdeutschland.

Karl Marx erklärte 1848 im Kommunistischen Manifest, dass eine sozialistische Gesellschaft vollständig demokratisch regiert wird, oder wie es Rosa Luxemburg ausdrückte: „Keine Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Demokratie.“

Demokratisch kontrolliert werden in einer sozialistischen Gesellschaft auch Polizei, Justiz und Armee, deren Befehlshaber und Entscheidungsträger in der DDR von der Regierung ernannt wurden und ihre Befehle ausführen mussten. Heute ist es noch immer so.

Damit eine Gesellschaft tatsächlich vollständig demokratisch ist, muss jedoch auch ihr wichtigster Teil von den Menschen kontrolliert werden: die Wirtschaft. Nur dann könnten wir diese so umgestalten, dass es genug Arbeitsplätze gibt und die Löhne hoch genug sind.

Heute versuchen die Herrscher der Konzerne, Menschen zu entlassen und Löhne zu senken, damit die Profite steigen. Auch in der DDR wurde die Wirtschaft von wenigen Mächtigen aus der SED beherrscht. Die Arbeiter wurden noch stärker unterdrückt als im Westen. Sie mussten durchschnittlich 44 Stunden arbeiten und hatten zwei Wochen Urlaub im Jahr.

Um die Wirtschaft demokratisch zu regieren, reicht es nicht aus, dass sich alle paar Jahre Parteien zur Wahl stellen, die auf die Wirtschaft kaum Einfluss haben. Deshalb kontrolliert in einer sozialistischen Demokratie die Bevölkerung jede Fabrik und jedes Büro über Arbeiterräte direkt.

Eine solche Rätedemokratie, in der alle Menschen direkt an den wichtigen Diskussionen und Entscheidungen der Gesellschaft beteiligt sind, gibt es nirgendwo. Aber in Bewegungen, die die Gesellschaft grundlegend verbessern wollten, haben die Menschen immer wieder Ansätze einer solchen Demokratie geschaffen.

Nach dem Sturz des französischen Kaisers Napoleon III. übernahmen im März 1871 in Paris die Arbeiter und Armen die Macht und bildeten die „Pariser Kommune“. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen wurden hier demokratisch abgestimmt. Wenn die Menschen mit ihren Abgeordneten nicht zufrieden waren, konnten sie sie jederzeit absetzen.

Die Armee wurde abgeschafft und durch Arbeitermilizen ersetzt. Fabriken, die wegen der Flucht der Besitzer geschlossen waren, wurden wiedereröffnet und an Arbeitergenossenschaften übergeben. Im Mai zerschlug die Armee der französischen Regierung die Pariser Kommune und ermordete über 20.000 Menschen.

In Russland bildeten die Arbeiter 1905 Räte, um Streiks und Aufstände gegen die Unterdrückung der Menschen durch die Monarchie zu organisieren. Auch diesen Aufstand konnte die Armee niederschlagen, doch in der Oktoberrevolution 1917 waren es wiederum Arbeiterräte, die den Sturz von Zar Nikolaus II. ermöglichten, den Ersten Weltkrieg in Russland beendeten und für einige Monate eine Räteregierung im ganzen Land auf die Beine stellten.

1918 waren es in Deutschland wiederum Arbeiter- und Soldatenräte, die durch Streiks und Meutereien Kaiser Wilhelm II. zur Beendigung des Krieges und zum Rücktritt zwangen. Auch im antikapitalistischen Generalstreik im Mai 1968 in Frankreich organisierten sich Arbeiterräte und hätten Präsident de Gaulle fast gestürzt.

Arbeiterräte wurden gebildet, wenn Menschen die herrschende Gesellschaft grundlegend verändern wollten, um Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden. Deshalb können Arbeiterräte die Basis einer grundlegend anderen, einer freien, einer sozialistischen Gesellschaft sein.

„Die Befreiung der Arbeiterklasse ist das Werk der Arbeiter selbst“, schrieb Marx im Kommunistischen Manifest. Den Menschen in der DDR wurde der angebliche „Sozialismus“ hingegen durch die Besatzung der Sowjetunion aufgezwungen.

Um eine freie Gesellschaft zu erreichen, müssen wir heute jede Bewegung für mehr Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen. Denn aus den heutigen Bewegungen kann eine Revolution entstehen, die den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte fegt, wo die DDR schon liegt.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 193, 16. Februar 2005

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