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USA abrüsten

Am 15. Februar demonstrierte die Führungsspitze der Grünen unter dem Transparent "Irak abrüsten". Eine Woche später bekräftigte ihr Vorsitzender Bütikofer: "Wir wollen die Abrüstung des Irak bei den Massenvernichtungswaffen." Durchgesetzt werden soll die Entwaffnung des Hussein-Regimes mit UN-Waffeninspektionen.
Die Forderung nach der Abrüstung des Irak führt in eine völlig falsche Richtung und gräbt der Anti-Kriegsbewegung das Wasser ab: Sie übernimmt das Hauptargument der Kriegstreiber in den USA.
Bush selbst sagte im November vergangenen Jahres: "Der Irak wird abrüsten. Die einzige Frage, die dem Regime noch zur Entscheidung bleibt, ist das Wie." Wie er behauptet Bütikofer, dass von Saddam Hussein eine enorme Gefahr für die ganze Welt ausgeht, und dass er deshalb entwaffnet werden muss.
Tatsache ist, dass der Motor dieses Krieges die Bush-Regierung ist nicht Saddam Hussein. Die Friedensbewegung darf sich auf keine Scheindebatte einlassen.
Wenn sie die Argumentation von Bush akzeptiert, verschiebt sich das Gewicht in der Diskussion um den Aufbau der Antikriegsproteste. Es ist falsch, darüber zu diskutieren wie man den Irak am besten zu Abrüstung zwingt, und ob das mit Resolutionen oder Krieg erreicht werden soll.
Damit verliert die Friedensbewegung den entscheidenden Punkt aus den Augen: Die größte Mordmaschine der Welt ist das US-Militär. Die Bush-Regierung gefährdet mit ihren Angriffsplänen für über 40 Länder auf der Erde die ganze Weltbevölkerung.
Die Diskussion über die Entwaffnung von Saddam Hussein nimmt den Druck von Bush. Wir dürfen uns auf seine vorgeschobenen Argumente nicht einlassen.

von Clara Stattegger

Linksruck Nr. 148, 25. Februar 2003

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