Die Feinstaub-Gefahr kann nur beseitigt werden, wenn der öffentliche Verkehr ausgebaut und billiger wird.
Wirtschaftsminister Clement steht auf der Seite der Autobosse. Er sagte, die Diskussion über den gefährlichen Feinstaub in der Luft nehme hysterische Ausmaße an und schade der Autoindustrie. Clement reagierte damit auf Proteste einer Lobby von Luftverpestern aus der Industrie. Die Bosse fordern, Umweltauflagen der EU-Feinstaubrichtlinie abzuschwächen. Die Richtlinie schreibt vor, wie viel Feinstaub höchstens in der Luft sein darf.
Aufgrund des großen öffentlichen Drucks haben die Autobosse endlich nachgegeben und angekündigt, Rußfilter in Dieselautos einzubauen. Jahrelang hatten sie sich geweigert. Dabei verursacht Dieselruß Krebs. Und die Gefahr ist größer geworden: 1980 waren nur 2 Prozent der PKW-Neuzulassungen Dieselfahrzeuge, heute sind es 40 Prozent. Außerdem hat sich der Autoverkehr seit 1960 vervierfacht und nimmt weiter zu.
Fahrverbote sind keine Lösung. Statt diejenigen Autofahrer zu bestrafen, die sich eine Nachrüstung ihres PKW nicht leisten können, müssten die Autobosse per Gesetz gezwungen werden, auf ihre Kosten Rußfilter nachzurüsten. Doch daran denkt die Regierung nicht. Die staatliche Förderung der Filter deckt zudem nur einen geringen Teil der Kosten.
Mehr noch als der Straßenverkehr, produziert die Industrie Feinstaub. Auch hier müssten die Bosse gezwungen werden, den Ausstoß zu reduzieren. Die Regierung hingegen schweigt zu dem Thema.
Experten warnen: Rußfilter allein beseitigen die Gefahr nicht. Denn sie halten zwar die großen Rußteilchen zurück, die besonders gefährlichen Kleinstpartikel aber nicht. Von diesen gelangen mit Filter sogar mehr in die Luft als ohne.
Die einzige Lösung ist, dass Rot-Grün den umweltfreundlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr auf der Schiene ausbaut und billiger macht als Autofahren. Als Rot-Grün 1998 an die Macht kam, hatte die Koalition versprochen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen.
Doch sie hat ihr Versprechen gebrochen. Die Bahn wird privatisiert und immer teurer, der Service schlechter und Verbindungen werden eingestellt. Das gilt auch für den U-Bahn und Busverkehr.
Gleichzeitig werden mehr Straßen gebaut. Die Folge: mehr Verkehrstote, mehr Treibhausgase, mehr Menschen, die an Allergien leiden.