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Ecuador: Mit uns wird nicht gespielt

„Lucio raus! Ja zur Demokratie, nein zur Diktatur“, rufen tausende Demonstranten, die in der Hauptstadt Quito gegen Präsident Lucio Gutiérrez protestieren. Im ganzen Land haben die Menschen Proteste organisiert. Die Ecuadorianer bestreiken Betriebe, blockieren Straßen und besetzen Regierungsgebäude.

Am 20. April wird Gutiérrez vom Parlament abgesetzt. Er flieht in die brasilianische Botschaft.

Die Menschen begannen im Dezember zu protestieren, als Gutiérrez die meisten Richter des Obersten Gerichtshofs entließ. Der Präsident setzte Richter ein, die schon zwei seiner Vorgänger zu Unrecht vom Vorwurf der Korruption freigesprochen hatten. Dadurch verhinderte der ebenfalls korrupte Gutiérrez ein Amtsenthebungsverfahren des Gerichtshofs.

Gutiérrez hatte sich 2000 am Sturz des neoliberalen Präsidenten Mahuad beteiligt und 2002 die Wahlen mit sozialen Versprechen gewonnen. Jetzt geht es den Ecuadorianern schlechter als vor seiner Amtszeit. Offiziell sind über die Hälfte der Menschen arm.

Der Staat nahm letztes Jahr allein durch den Verkauf von Öl über 800 Millionen Euro ein. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) zwingt die Regierung, mit einem großen Teil dieses Geldes Zinsen zu zahlen.

Schon 2000 musste Ecuador den US-Dollar zur offiziellen Währung machen, um die Inflation zu stoppen und seine Schulden in Dollar bezahlen zu können. Als Gegenleistung für den Dollar verlangten die USA einen Militärstützpunkt in Ecuador, von dem die US-Armee Angriffe auf Kolumbien fliegt. Die letzten Monate verhandelte Gutiérrez mit den USA über eine Freihandelszone in Ecuador, in der US-Konzerne keine Steuern zahlen müssen.

Anfang des Jahres stellten die Menschen zwei große Demonstrationen gegen seine Politik für Reiche auf die Beine. Der Präsident befahl der Armee, die Demonstranten zu bekämpfen. Zwei wurden ermordet, dutzende verletzt.

Am 16. April verhängte Gutiérrez den Ausnahmezustand über Quito. Damit erlaubte er Armee und der Polizei, brutaler gegen Demonstranten vorzugehen.

Trotzdem protestierten die Einwohner weiter. Vier Tage später wurde Gutiérrez abgesetzt und sein Stellvertreter Palacio zum Präsidenten ernannt. Viele Ecuadorianer glauben, dass er nicht viel verändern wird.

Auch Palacio setzte die Armee in Quito ein. „Vorsicht, Palacio, mit Quito wird nicht gespielt“, riefen die Demonstranten. Sie wollen gerechte Politik und mitbestimmen, was in Ecuador passiert. „Wir werden die Proteste solange fortsetzen, bis die Regierung und das Establishment gegangen sind“, sagte Luis Macas, der die Proteste mitorganisiert hat.

von Sarah Nagel (E-Mail)

Linksruck Nr. 198, 27. April 2005

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