Jörg Haider schlägt noch immer Wellen. Jedesmal wenn im europäischen Parlament ein Minister seiner FPÖ spricht, verlassen die meisten Abgeordneten den Raum. Gleichzeitigdemonstrieren jeden Donnerstag Tausende in Wien und versprechen, daß es keine Normalität mit der schwarz-blauen Regierung geben wird. Glaubt man aber vielen Kommentatoren, so ist das alles übertrieben. Haider sei ein ganz normaler
Politiker, vielleicht ein Populist. Er und seine Partei würden sich durch ihre Regierungsarbeit selbst entlarven, da sie ja gar keine Konzepte hätten. In diesem Artikel soll gezeigt werden, daß das eine gefährliche Unterschätzung
Haiders ist.
Haider ist ein schlauer Fuchs. Man wird ihn nie mit Hakenkreuzarmbinde im Fernsehen aufzutreten sehen. Das verleitet Journalisten immer wieder dazu, vom Feschisten Haider oder vom feschen Jörgl zu sprechen. Das
ist gefährlich, weil Haider es gelernt hat sich zu tarnen. Aber was für ein Politiker ist Haider, wenn man ihn vor lauter Tarnung nicht mehr als Nazi erkennt. Ein moderner Nazi oder ein Rechtspopulist?
Es passiert immer wieder, daß sich Haider offenbart und sein wahres Gesicht preisgibt. Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt über Haiders Ausrutscher:
Was mich veranlaßt, an seine Gewaltbereitschaft zu glauben, ist erstens: Ich habe diesen Mann noch nie aus eigenem Antrieb heraus eine Grenze setzen sehen. Immer nur auf äußeren Druck gab es Abschwächungen oder
Pseudoentschuldigungen. Und Zweitens: Wenn ich mich frage, wozu dieser Mann fähig ist in einer akuten, manifesten Wirtschaftskrise, wo genau in seiner Klientel der Verteilungskampf ausbricht und das öffentliche Klima es ihm
erlaubt, die Grenzen noch weiter hinauszuschieben, dann bin ich heute davon überzeugt, daß er keine Grenzen setzt. Wenn er die Gelegenheit bekommt, dann wird er zeigen, daß er es ernst gemeint hat. Die lange Liste seiner
sogenannten Ausrutscher und Unbeherrschtheiten, das ist sein Programm.
Jörg Haider ist kein unbeschriebenes Blatt. Haider ist im österreichischen Faschismus tief verwurzelt. Haiders Eltern waren
überzeugte Nazis. Der Vater war schon vor dem Anschluß Österreichs an Nazideutschland 1938 ein Nazianhänger. Die Mutter trat in die Nazi Frauen Organisation ein. Haiders Eltern haben sich nie von ihrer Vergangenheit distanziert.
Und Haider selbst sich nicht von ihnen. Statt dessen führte er schon als Schüler die Tradition seiner Familie fort. Er gewann 1966 der Redewettbewerb des rechtsgerichteten Osterreichischen Turnerbund mit dem Referat
Sind wir Österreicher Deutsche? und veröffentlichte die Rede in die Nazizeitung Deutschen Nationalzeitung unter dem Titel Wie deutsch ist Österreich?. Als Student war er Mitglied der erzreaktionären
Burschenschaft Albia.
Haider hat noch eine andere Verbindung zu der Nazivergangenheit seiner Verwandtschaft. Er ist heute der reichste Politiker Österreichs. Diesen Reichtum schuldet er zum Teil sein Großonkel, Josef Webhofer.
Der profitierte von den Anti – Juden Gesetze in Nazi Österreich. Damit zwang er eine jüdische Familie ihm ihren 3,700 Hektar großen Grundbesitz in Klagenfurt für ein Zehntel des eigentlichen Preis zu verkaufen. 1939 mußte die
jüdische Familie das Land verlassen. Haider erbte 1986 das Gut von Webhofer. Mit diesem gestohlenen Reichtum finanziert er heute seine rassistischen Kampagnen.
Die FPÖ
Haider tritt früh in die FPÖ ein und ist schon als Achtzehnjähriger
Landesjugendführer der Freiheitlichen Jugend Österreichs, der Jugendorganisation der FPÖ. Die war 1955 aus dem Verband der Unabhängigen hervorgegangen. Der Austrittsbrief eines liberalen Politikers zeigt, daß schon damals Nazis in
der Partei eine wichtige Rolle spielten:
Dieser Parteitag war die Bestätigung der lange vorbereiteten Machtübernahme durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Unter dem Titel
einer Sammlung auf breitester Basis ist aber nun eine vornehmlich auf die Vergangenheit ausgerichtete Partei auf engster Basis entstanden. Die offiziellen Erklärungen der FPÖ von Absage an den Extremismus und Partei der Mitte
entspringen dem Bedürfnis nach einer sehr notwendig gewordenen Tarnung.
Unter den wichtigsten Grundungsväter der FPÖ waren bekannte Altnazis. Ihr erster Obman Anton Reinthaller war Mitglied der Landesleitung der NSDAP
Österreich gewesen und gehörte im März 1938 als Landwirtschaftsminister der Nazi Verwaltung an. Später wurde er sogar SS Brigadeführer. Sein Nachfolger Friedrich Peter, FPÖ-Obman von 1958 bis 1978, sagte über seine Nazi
Vergangenheit:
Ich bin nicht jenem Kreis zuzuzählen, der gepreßt und gezwungen wurde, sondern ich bekenne auch heute, daß ich freiwillig gegangen bin. Und dem Vaterland zu dienen, war zu keiner Zeit eine Schande.
Ab 1978 gab es in der FPÖ eine Wende. Unter Parteichef Norbert Steger versuchte der liberale Flügel der FPÖ die Nazis aus der Partei zu drängen. 1979 wurde die FPÖ sogar in die liberale Internationale aufgenommen.
Doch die Altnazis und
Erzkonservativen gaben sich nicht damit zufrieden und warteten auf eine Gelegenheit die Partei wieder zu übernehmen. 1986 war der Augenblick gekommen. Jörg Haider wurde Obman der Partei. Die Historiker Brigitte Bailer und Wolfgang
Neugebauer beschreiben wie:
Auf diesen Parteitag vollzog sich zweifellos weit mehr als ein Personenwechsel; gerade die Umstände signalisierten ein grundlegende Richtungsänderung: Unter an faschistische
Kundgebungen erinnernden Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Repräsentant des Liberalismus als Jud mit erschießen und vergaßen bedroht wurde. Offen wurde auch nazistische Gesinnung zur Schau
gestellt.
Haider versuchte jetzt eine Partei nach seinem Bilde aufzubauen.
Die Liberalen verließen die Partei. 1993 traten die restlichen Liberalen aus der Partei aus und gründeteten das Liberale Forum.
Wichtige Posten
in der Partei wurden mit Nazis besetzt. Der wichtigste war Andreas Mölzer. Er ist durch jahrelange Tätigkeit für rechte und Nazi Zeitungen wie Aula, die Kärntner Nachrichten oder die deutsche Junge Freiheit zum Chef-Ideologen
der Naziszene in ganz Europa geworden. Er unterhält Kontakte mit deutschen Nazis wie den Republikanern und der NPD und zu bekannten Holocaustleugnern wie David Irving aus England.
Haider brachte Mölzer in die Leitung des
Freiheitlichen Bildungswerkes, der Denkmaschine der FPÖ. Mölzer schreibt dankbar über Haiders Strategie:
Von Anfang an verstand es der Parteiobman Jörg Haider, jene heimat- und volksbewußten Menschen, die während
der Ära Steger (dem eher liberalen Parteivorsitzenden d.Verf.) vielfach unverstanden abseits gestanden waren, zur freiheitlichen Bewegung zurückzuführen.
Was Mölzer mit "volksbewußt" meint, wird deutlich, wenn er in
der Zeitung "Aula" über Einwanderung schreibt:
Wer nun die Landnahme fremder Völkerschaften zu lasten der einheimischen Bevölkerung favorisiert, tritt im Grunde dafür ein, daß wir uns als Volk aus der
Evolution verabschieden…Wer die Umvolkung der Österreicher betreibt, nur um den deutschen Charakter des Landes zu tilgen, muß sich den Vorwurf des antigermanistischen Rassismus gefallen lassen.
Umvolkung? Das ist ein
Begriff aus der Mottenkiste der Nazi- und Rassentheoretiker. Mölzer spielt eine zentrale Rolle bei der Ideologisierung der FPÖ und ihren neuen Wählerschichten. Baillif und Neugebauer fürchten zu recht, weitere Kreise könnten,
…durch entsprechende Beeinflussung (z.B. durch Leute wie den Grundsatzreferenten und Leiter der FPÖ- Parteiakademie Andreas Mölzer) in das national- freiheitliche Gedankengut eingebunden werden.
Andreas
Mölzer ist als bekannter Nazi sehr umstritten. Trotz dessen hielt Haider an ihm fest. Andere waren nicht haltbar: Zum Beispiel Robert Dürr. Haider wollte ihn zum Landesparteiobman im Burgenland ernennen. Aber er mußte ihn
fallenlassen, nachdem bekannt geworden war, daß Dürr mehrere Jahre für das Neonazi-Blatt Sieg tätig war. Diese Zeitung titelte z.B.: mit Juden schweigt! oder Ein neuer Mengele muß her. Außerdem bekamen in dieser Zeitung
Holocaustleugner Platz, um ihre Ansichten zu vertreten. Als Dürr darauf von Journalisten angesprochen wurde, meinte er:
Man sollte die Ansichten von Wissenschaftern, die sagen, in den deutschen Konzentrationslagern
wurden keine Juden vergast, veröffentlichen und nicht verbieten.
Nur wenige FPÖ-Leute, die sich Ausrutscher geleistet hatten mußten gehen. Die meisten wurden von Haider in Schutz genommen und konnten in der Partei bleiben.
So z.B. der Mitinitiator des Lorenzener Kreises FPÖ Funktionär und ehemaligen Linzer Berzirksobman Raimund Wimmer.
Er hatte zu einen Journalist gesagt:
Und wenn wir jetzt die Polacken hereinlassen, Polen sagt
man, und alles andere,, und die Deutschen laßt man draußen, ja wo sind wir denn?…Hier 50,000 Juden anzusiedeln, wie ich das von Zilk gehört habe, das ist unmöglich. Was täten wir damit, der kennt die Juden nicht…Die würden sich
wundern, wenn die Biakelesjuden würden herumrennen in Wien.
Auch der burgenländischen FPÖ-Obman Wolfgang Rauter blieb in allen seinen Funktionen trotz seinen Nazi Regime verharmlosenden Aussagen. Rauter sagte daß:
…bei aller Verwerflichkeit des nationalsozialistischen Regimes es in einer Demokratie auch möglich sein müsse, die positiven Aspekte darzulegen.
Die FPÖ ist ein Sammelbecken. In ihr tummeln sich neoliberale Geschäftsleute und von der SPÖ enttäuschte Arbeiter. Entscheidend ist aber, daß die Partei immer mehr von eindeutigen,
überzeugten Nazis dominiert wird. Von Haider geführt, wollen sie eine moderne Nazipartei aufbauen.
Die Ausrutscher
Der Beweis dafür sind Haiders eigene sogenannte "Ausrutscher":
n Im Oktober 1990 hielt er eine Brandrede vor Veteranen der Waffen SS, jene Nazischergen, die alle Drecksarbeiten der Nazis in Konzentrationslager oder bei Massenverschiebungen, mit Fanatismus ausführten.: Meine
lieben Kameraden, laßt euch nicht beirren! Unsere Zeit braucht Vorbilder, braucht Menschen mit idealistischer Einstellung, denen die Heimat noch etwas bedeutet. Eure Opfer sollen nicht umsonst gewesen sein! Ohne euren Opfermut gäbe
es nicht die Freiheit im westlichen Europa, die heute selbstverständlich ist.
n 1991 lobte er die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches.
n 1995, nochmals vor einem Treffen von
Veteranen der SS, nannte er die Terroreinheit Hitlers anständig.
n Während einer Parlamentsdebatte 1995 nannte er die Nazi Konzentrationslager verharmlosend Straflager.
n In eine
Fernsehdebatte 1998 verglich er die Deportation der Juden im Dritten Reiches mit der Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach der Zweiten Weltkrieg.
n Bei der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in
Oktober 1999 benutzte er den Begriff der Überfremdung der von NS Propagandaminister Joseph Goebbels geprägt würde.
Das Ziel dieser Ausrutscher ist es, Symphatisanten der FPÖ näher an die Partei zu binden. Wer
sich im Freundeskreis oder unter Kollegen nach einem dieser Ausrutscher hinstellt und Haider verteidigt, der rückt näher an die Partei ran und ist vielleicht auch geneigt, in Zukunft mehr von Haiders Ideologie aufzunehmen, um sich
besser verteidigen zu können.
Gleichzeitig sind die Ausrutscher Signale an den harten Kern der Nazis in der FPÖ. Ihnen soll versichert werden, daß ihre Zeit kommen wird und daß die Tarnung nicht bedeutet, daß das Ziel Faschismus
über Bord geworfen wird.
Haiders Ausrutscher sind aber nur die Spitze des Eisbergs. In der FPÖ versucht er systematisch Bausteine der Naziideologie einzubauen.
Soziale Volksgemeinschaft
Nach seinem Ideal befragt, äußert sich Haider, daß er Anhänger der sozialen
Volksgemeinschaft sei. Das ist ein Codewort, das schon die Nazis benutzt haben. Dahinter verbirgt sich der Versuch, Arbeitern und Arbeitslosen, sogar Frauen die Vision einer besseren Gesellschaft anzubieten. Sozial soll diese
Volksgemeinschaft sein. In Wirklichkeit ist die soziale Volksgemeinschaft aber nur ein Aushängeschild. Denn Haiders Vorstellung sind nicht sozial, sondern neoliberal. Das Programm der neuen schwarz-blauen Regierung gleicht einer
Wunschliste des Arbeitgeberverbandes: Privatisierungen von Staatsbetrieben, Kürzungen bei der Rente, Sparpakete für den Sozialstaat bei gleichzeitigen Geschenken an die Unternehmer. Arbeiter und Arbeitslose haben von Haider nichts
Gutes zu erwarten. Ihre Interessen sollen der Gemeinschaft untergeordnet werden.
Haider sagt:
Im krassen Gegensatz zu den Ideologien der sozialdemokratischen Klassenkämpfer sowie der christlisch-sozialen, klerikalen, ständisch ausgerichteten Bewegung verfolgt dieses
dritte Lager von Anbeginn an die Idee der Gemeinschaft. Diese hat sich bis herauf in die jüngste Geschichte der freiheitlichen Bewegung erhalten, wo sie sich programmatisch als die Idee der sozialen Volksgemeinschaft niederschlägt.
Die Bedeutung diese Grundgedankens kann gerade in einer Zeit, in der der wachsende politische Gruppenegoismus die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaat erschüttert, nicht hoch genug bewertet werden.
Und:
Sozialpolitisch ist es nach wie vor das Ziel der sozialen Volksgemeinschaft,
das im Mittelpunkt der freiheitlichen Überlegungen steht. Klassenkampf, Generationskonflikte, berufsständische Auseinandersetzungen lehnen die Freiheitlichen ab.
Die soziale Volksgemeinschaft bezeichnet einen totalitären Staat, in dem es keine unabhängigen Interessensvertretungen gibt. Freie Gewerkschaften sind Haider dementsprechend ein Dorn im
Auge. Sowohl in Broschüre, Weil das Land sich ändern muß! Auf den Weg in Dritte Republik. als auch in Haiders Buch Freiheit, kam man lesen, daß der Einfluß der Gewerkschaften drastisch angegriffen werden soll. So sollen die
Kollektivverträge abgeschafft werden und die Gewerkschaften sollen von Verhandlungen auf Betriebsebene ausgeschlossen werden. Auch die Arbeiterkammern, die in Österreich gesetztlich festgesetzte Rechte von Arbeitnehmern schützen,
sollen abgeschafft werden.
Und das ist nur das, was Haider öffentlich schreibt. Auch die Nazis gaben sich als NSD-Arbeiter-Partei. Doch einmal an der Macht, zerschlugen sie die Gewerkschaften und die
Arbeiterbewegung.
Frauen werden in der sozialen Volksgemeinschaft auf ihre Gebärmutter reduziert. Krimhild Trattnig, Haiders politische "Ziehmutter", drückt das so aus:
Sexualerziehung ist ein
Verbrechen an den Kindern, … die Pille und sexuelle Freizügigkeit ist eine Erniedrigung der Frau. Kindergärten, wohl die Institution die Frauen am meisten Unabhängigkeit gebracht hat, nennt Trattnig
"eine Sünde wider die Natur". Auch Jörg Haider steht dem im Nichts nach. Er redet von der Entlastung des Arbeitsmarktes durch den Abbau von Frauenbeschäftigung
. Eine Beziehung hat für ihn immer zwei Funktionen: einen dienenden und den führenden Teil. So ist das!
Ausländerhaß
Die préférence nationale(die Bevorzugung von Franzosen gegenüber Ausländern) ist der Atomkern unseres Programms. So drückte es einmal ein führender Funktionär des Front National in Frankreich aus.
Es geht dabei nicht nur um die Mobilisierung der Ängste gegenüber Ausländern wie es ja
auch bürgerliche Parteien wie die CDU gerade in Nordrhein-Westfalen, machen. Vielmehr werden alle Probleme mit der Ausländerfrage verbunden. Noch einmal der FN-Funktionär aus Frankreich:
Es gibt keinen
Widerspruch dazwischen, die Gewerkschafter und französischen Arbeiter zu verteidigen und zugleich die unternehmerische Freiheit für die Unternehmenschefs. Stellen Sie sich vor, daß morgen früh der Präsident von Renault sich
gezwungen sieht, zu entlassen. Demgegenüber erklären die Gewerkschafter sich bereit, die Arbeit zu verteidigen. Eh bien, wir werden dem Präsidenten antworten: Ja sie können entlassen – und den Gewerkschaftern: Wir werden die Arbeit
verteidigen. Ein Widerspruch ? Nein Wir werden dem Präsidenten sagen: Entlassen sie mit Vorzug die ausländischen Arbeiter. Und den Gewerkschaften: Wir haben die französischen Arbeiter verteidigt. Wir sind für die préférnce
nationale beim Einstellen und für die Bevorzugung der Ausländer beim Entlassen.
Die Ausländerfrage ist das zentrale Bindeglied, das alle
Interessensgegensätze auflöst.
So fragte Haider in der Neuen Zeit:
Ich finde es beschämend, daß 180,000 Arbeitslose gemeldet sind und noch immer 140,000 Gastarbeiter im Land sind.
Wie die Historiker Baillif und Neugebauer schreiben,
muß darauf hingewiesen werden, daß bereits die nationalsozialistische Propaganda vor 1938 eine solche Gegenüberstellung von Arbeitslosen und eine Minderheit
anwandte, um antisemitische Vorurteile zu schüren. Damals wurde die Anzahl der in Wien lebende Juden gegen die Arbeitslosenziffer aufgerechnet.
Haiders Rassismus ist der völkischen Ideologie der Nazis sehr nahe. Diese völkische Ideologie ist das Rückrat des Faschismus. Sie verbindet alle gesellschaftlichen Bereiche mit der
Rassenzugehörikeit oder "modern" ausgedrückt mit der "Ausländerfrage".
Die völkische Sprache der Nazis wird von Funktionären und Freunden der FPÖ häufig benutzt. So Mölzer spricht von die Gefahr der
Umvolkung. Genauso Walter Howardt, der Chefredakteur der Neuen Freien Zeitung: Er warnt von eine angebliche Gefahr der gemischte Monokultur und spricht von Territorialproblemen. Ein Kommentar in die
Neue Freien Zeitung spricht sogar vom Volkestod
der Germanen durch die Einwanderung. Aus diesen völkischen Gedanken kommt die besonders rabiate Form der Rassimus der Nazis heute. Während ihrer Ausländervolksbegehren-Kampagne war in dem Freiheitlichen Gemeindekurier über Einwanderer folgendes zu lesen:
Aus den einzelnen Hilfesuchenden wird eine Meute hungriger Wölfe, die alles an sich rafft und auch die helfende Hand des Hausherren nicht verschont. Noch können wir uns wehren – aber schon vor der Haustür warten
unüberschaubarer Horden gieriger Wohlstandsritter.
Haiders Problem
Haider ist heute, nach dem er die FPÖ 16 Jahre lang geführt hat, seinem Ziel, einer modernen faschistischen Organisation, bedeutend näher gekommen. Er hat unter sich einen
willigen Kader herangezogen und es ist ihm gelungen, bedeutende Teile faschistischen Gedankenguts in der FPÖ zu verankern.
Doch Haider hat ein Problem. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa verbindet mit Faschismus
Massenaufmärsche, Gewalt, Terror und überall haben Filme wie Schindlers Liste den Holocaust in das kollektive Gedächtnis eingebrannt.
Deswegen muß Haider sich tarnen und verstecken. Seine Symphatien baut er in erster Linie nicht
mit Naziparolen oder Ausländerhetze auf, sondern als einzig wahre Opposition. Er fordert ein höheres Kindergeld für Mütter, er stellt sich als Saubermann in Mitten der korrupten österreichischen Politik dar oder er verteidigt den
kleinen Mann gegen die Globalisierung. So kann er Wähler für sich interessieren.
Das hat Haiders Erfolg ausgemacht. Doch für eine Machtübernahme reicht das nicht. Haider muß es schaffen eine eigene Machtbasis zu erlangen. Seine
Feinde, die Linke und die Arbeiterbewegung, kann er nur mit Terror beseitigen. Die schwarz-blaue Regierung hat eine riesige Bewegung provoziert. Am 19. Februar demonstrierten allein in Wien 300.000 Menschen, am 1.Mai waren es
nocheinmal 100.000. Will Haider die Macht erobern, muß er diese Bewegung brechen.
Doch jedesmal wenn Haider versuchte, tatsächlich seine Anhänger zu mobilisieren und auf die Kraft seiner Bewegung zu vertrauen, anstatt sich auf
das Parlament zu stützen ist er auf die Schnautze gefallen. So versuchte Haider z.B. 1991, nach dem er als Landeshauptmann zurücktreten mußte, die Massen für sich zu mobilisieren. Obwohl Haider allein in Kärnten über 100.000
Stimmen erhalten hatte, und obwohl Haider FPÖ-Anhänger aus dem ganzen Land zusammenkarrte, kamen weniger als 10.000 auf seine Kundgebung.
Denn Haiders Erfolg wird zu seinem Problem. Seine Tarnung verselbständigt sich. Die
Mehrheit seiner Wähler wählt nicht den Faschisten Haider, sondern den Rechtspopulisten, den Anti- Filz- Kämpfer. Laut dem Wahlforscher Plasser hat die FPÖ heute nur 16% Stammwähler, aber 46% wechselbereite und 38% ungebundene
Stimmungs- und Protestwähler. Um diese Wähler bei der Stange zu halten, stehe die FPÖ unter einem großen Mobilsierungsdruck. Sie wecke große Erwartungen und könne diese nur schwer einlösen.
Hier liegt Haiders Schwäche.
Unter Haiders Wählern sind nur wenige Nazis. Wer Haider heute als Nazi entlarvt, kann ihn stoppen. Bei jeder Kundgebung muß er gebrandmarkt werden als das was er ist ein Nazi. So kann man ihn zwingen sich zu outen.
Wie 1993 in Graz. Als Haider auf einer Wahlkampfkundgebung kaum sprechen kann, wegen der Gegendemonstranten, die die Kundgebung stören, rastet er plötzlich aus. Er fängt an zu brüllen und ruft den Demonstranten zu: Pfeifts Ihr
nur, wenn ich was zu sagen habe, habts keine Luft mehr zum Pfeifen. Die Maske war weg und die häßliche Fratze des Stiefelfaschisten erkennbar.
Haider als Nazi entlarven ist eine Sache. Die andere ist Haider die soziale
Kompetenz zu nehmen. Wenn es die Linken sind, die die Kämpfe für die Verteidigung der "kleinen Leute" anführen, dann kann Haider ebenso schnell in eine tiefe Krise gestürzt werden wie der ehemals große Le Pen in Frankreich.