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Die SPD ist eine schlechte Wahl

Schröder und Merkel verbindet mehr als sie trennt. Vor der Wahl wollen sie den Konzernen nach ein Steuergeschenk überreichen – die Senkung der Unternehmenssteuer

„Wählt uns, mit den anderen wird es noch viel schlimmer“ ist das wesentliche Argument der SPD im Wahlkampf. SPD-Generalsekretär Benneter erklärt zur Bundestagswahl, es gehe „um die klare Alternative zwischen sozialer Marktwirtschaft und Marktradikalismus“.
Das ist politische Erpressung: Die CDU stünde gar nicht an der Schwelle zur Macht, hätte die Schröder-Regierung durch ihre unsoziale Politik nicht Mitglieder und Wähler in Scharen verjagt. Damit diese nicht linke Alternativen wie die WASG wählen, will die SPD-Spitze jetzt die Angst vor der „Schwarzen Republik“ nutzen
Für diejenigen, die den Sozialstaat erhalten sehen wollen, gibt es drei gute Gründe, nicht die SPD zu wählen:

Grund 1: In der Praxis sind die Unterschiede zwischen SPD und CDU viel kleiner als die SPD-Führung behauptet
Was bedeutet eine Stimme für die SPD? Schröder sagt, er wolle Neuwahlen, um sich „Rückendeckung für den Reformkurs“ geben zu lassen. Er macht die Wahl zu einer Abstimmung über die Agenda 2010. Diese Agenda ist der größte Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre Grundausrichtung, nämlich Steuergeschenke an Unternehmer, Abbau von Sozialleistungen, Zwangsmaßnahmen gegenüber Arbeitslosen, ist auch die Linie der CDU. Daher gibt es keinen „Richtungs-“ und schon gar keinen „Lagerwahlkampf“. Beide Parteien fordern mit „durchgreifenden Reformen“ genau dasselbe, nämlich mehr Sozialabbau.
Laut Müntefering besteht der Unterschied zwischen CDU und SPD darin, dass die SPD „den Sozialstaat modernisieren, dabei aber seine Grundlagen erhalten will“, während die CDU „die Zerstörung des Sozialstaats, den Systemwechsel“ anstrebe.
Doch der Systemwechsel ist schon unter der rot-grünen Regierung erfolgt: Das bisherige Finanzierungsprinzip der staatlichen Sozialversicherungen beruhte, mit Ausnahme der Unfallversicherung, auf der paritätischen, also hälftigen Belastung von Unternehmern und Lohnabhängigen.
Dieses Prinzip wurde mit der Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Einführung der Riester-Rente im Jahre 2001 und mit der Ausklammerung immer weiterer Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sowie drastischen Erhöhungen der Zuzahlungen für Medikamente und ärztliche Dienste von Rot-Grün aufgelöst.
In seiner Agenda-Rede im März 2003 hat Schröder sich diesen Systembruch ausdrücklich gutgeschrieben. An die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gewandt, rief er: „Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht. Unter Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nicht begonnen worden.“
Die Grundpfeiler des Sozialstaates sind also schon von der SPD eingerissen worden. Die CDU sagt genau wie Schröder, dass sie den „ mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Weg weitergehen“ möchte.

Grund 2: Die SPD ist nicht der Verteidiger des Sozialstaats – sie greift ihn nur mit anderen Methoden an als die CDU
Die SPD schützt den Sozialstaat, die CDU und Unternehmer greifen ihn an – das ist das insbesondere von der SPD-Führung gepflegte Bild der beiden Parteien.
Angesicht der Aussagen aus dem konservativen Lager möchte man Müntefering fast Glauben schenken. Da wollte der ehemalige Arbeitgeberpräsident Rogoswki Tarifverträge in „ein großes Lagerfeuer werfen“ und Guido Westerwelle bei einem Wahlsieg „die Gewerkschaften entmachten“ und dafür nach SA-Manier auch „Straßenschlachten in Kauf nehmen“. Solche Worte sind aus dem Munde von Schröder oder Müntefering undenkbar.
Doch Worte sind die eine Sache, Taten eine andere. Tatsache ist: Schröder hat den Sozialabbau durchgeführt, an dem die Kohl-Regierung gescheitert war. Denn nur die Sozialdemokraten konnten den nötigen Einfluss auf die Gewerkschaften ausüben, um den Widerstand aus den Reihen der Arbeiterschaft zu dämpfen.
Der Übergang von Kohl zu Schröder macht den Punkt deutlich: Kohl wollte in der Endphase seiner Regierung einen ähnlichen Durchbruch beim Sozialabbau erreichen wie Schröder mit der Agenda 2010. Der damalige Arbeitgeber-Chef Henkel hatte gefordert „Schluss mit der Salamitaktik“. Kohl legte ein Sparpaket auf, verfasste einen Plan zur Kürzung der Subventionen für Steinkohle und kürzte per Gesetz die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 auf 80 Prozent.
Die Regierung griff damit die Arbeiterschaft frontal an – und verlor. Die Kürzung der Lohnfortzahlung wurde gleich nach ihrer Einführung durch den Daimler-Konzern durch spontane „Wut-Streiks“ in allen Daimler-Werken zu Fall gebracht. Die Regierung Kohl war danach handlungsunfähig und siechte bis zur Abwahl 1998 dahin.
Als Schröder an die Macht kam, blieben die Forderungen der Arbeitgeber dieselben wie unter Kohl: Mit dem Sozialstaat sollte aufgeräumt werden. Schröder, der schon vor seiner Wahl den Konzernen nahe stand und sich selbst als „Automann“ bezeichnete, setzte Kohls Werk fort, bediente sich aber anderer Methoden.
Statt direkt auf die Gewerkschaften loszugehen, wurden sie in die Regierung und damit in den Sozialabbau eingebunden. Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Riester wurde Arbeitsminister und Namensgeber des oben beschriebenen Anschlags auf die paritätische Finanzierung der Rente. Zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre wechselten in Regierungsämter, zum Beispiel Harald Schartau, der vom IG-Metall-Chef in NRW zum dortigen Landesarbeitsminister aufstieg.
Durch diese Verflechtung von gewerkschaftlicher Führung und sozialdemokratischer Regierung konnten Kürzungen durchgeführt werden, die unter den Konservativen zu Aufständen geführt hätten.
Deutlich wurde dies bei den Hartz IV-Protesten. Konservative Parlamentarier mussten zugeben, dass sie Hartz IV wahrscheinlich nicht hätten einführen können, weil die Gewerkschaften Proteste organisiert hätten.
Unter einer SPD-Regierung aber versagten die Gewerkschaftsführungen den Hartz IV-Protesten ihre Unterstützung.
Das heißt nicht, dass die SPD viel schlimmer ist als die CDU. Weil sie ihre Basis in der Arbeiterschaft hat, kann die SPD Sozialabbau nur in bestimmten Grenzen betreiben. Schröders jetzige Krise zeigt, dass die SPD-Führung den Widerstand der Arbeiterschaft nicht auf unbegrenzte Zeit niederhalten kann. Irgendwann schlagen Wut und Enttäuschung über den Sozialabbau unter der SPD-Wählerschaft in eine Krise innerhalb der Partei um. Auflösung, Spaltung und Handlungsunfähigkeit drohen dann.
Dieser Moment ist gekommen. Die Bosse hoffen, dass die Gewerkschaften genügend zersetzt sind, damit Merkel nach Art der britischen Premierministerin Thatcher mit sozialen und Arbeiterrechten aufräumen kann. Wenn das gelingen sollte, läge das nicht allein an der Brutalität der CDU, sondern auch an der demoralisierenden Wirkung der Agenda 2010 auf Gewerkschaften und SPD-Linke. Die SPD ist kein kleineres, sondern ein anderes Übel und sollte dafür nicht mit einer Stimme belohnt werden.

Grund 3: Jede Stimme für eine neue Linkspartei stärkt den Widerstand gegen Sozialabbau, egal welche Regierung ihn betreibt
Nicht die Farbe der Regierungskoalition ist entscheidend dafür, ob Sozialabbau betrieben wird. Sowohl SPD als auch CDU streben als vorrangiges Ziel an, die deutsche Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf zu unterstützen.
Die Konjunkturlage ist derzeit schlecht und wird sich auf absehbare Zeit auch nicht wieder erholen. Solange das so ist, werden die Bosse Druck auf Beschäftigte und Regierung ausüben, um soziale Absicherungen und Löhne zu senken. Die Agenda-Politik wird also unabhängig vom Wahlausgang weitergehen.
Unsere Nachbarn in Frankreich zeigen die richtige Antwort auf die stetigen Angriffe. Hier scheitern ein konservativer Präsident und eine konservative Regierung seit bald zwei Jahren mit ihren „Reformen“. Große Streiks von Arbeitern im Öffentlichen Dienst, eine große Schülerbewegung und verschiedene Protestbewegungen wie die Kampagne „Nein zur EU-Verfassung“ haben die Regierung in eine tiefe Krise getrieben.
Auch bei uns gilt: Der Widerstand von unten wird darüber entscheiden, wie weit die Regierenden kommen. Ende 2003 und vor allem 2004 gab es sehr gute Ansätze für Widerstand. Eine überraschend große Demonstration von 100.000 gegen die Agenda 2010 am 1. November 2003 in Berlin. Eine halbe Million Menschen beim größten gewerkschaftlichen Protest unter einer sozialdemokratischen Regierung 3.April 2004. Die Montagsdemonstrationen, die vor allem in Ostdeutschland Hunderttausende auf die Straße brachten.
Kohl wurde durch solche Bewegungen gestürzt – Schröder nicht. Was fehlte, war die Bereitschaft der Gewerkschaftsführungen, den Kampf gegen die Regierung bis zum Ende zu führen. Mit dem Argument „Zu uns gibt’s es keine Alternative“ zog die SPD sie immer wieder auf Schröders Seite.
Deshalb muss dieses Argument jetzt in der Praxis widerlegt werden. Eine starke neue Linkspartei würde eine Diskussion über die Loyalität zur SPD in den Gewerkschaften zuspitzen. Warum an einer SPD kleben bleiben, die die Gewerkschaften angreift, wenn es eine Linkspartei gibt, die Gewerkschaften stärken will und sie unterstützt?
Eine Stimme für die SPD wird weiteren Sozialabbau nicht verhindern. Ehrlicherweise muss man sagen: eine Stimme für die WASG auch nicht. Das kann nur eine Bewegung von unten. Aber diese Bewegung würde gestärkt werden, wenn sie auch eine Stimme im Parlament hat.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 201, 8. Juni 2005

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