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Generalstreik in Italien: Eine Million Arbeiter gegen Berlusconi

Ganz Italien stand am 18. Oktober still. Mehr als eine Million Arbeiter in 120 Städten beteiligten sich an einem Generalstreik und demonstrierten ihre Macht. Der Streik richtete sich vor allem gegen die Pläne der rechten Berlusconi-Regierung, den Kündigungsschutz aufzuweichen sowie gegen Einschnitte im Gesundheits- und Bildungssystem.
„Heute demonstrieren die Leute, die von Berlusconi die Nase voll haben“, erklärte Kommunistenchef Bertinotti. Die Gewerkschaft CGIL erklärte, der Protest richte sich auch gegen die Haushalts- und Steuerpolitik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, denn sie verschärfe Italiens Wirtschaftslage und gefährde rund 280.000 Arbeitsplätze.
In den vergangenen Wochen hatten italienische Firmen die Streichung von 20.000 Arbeitsplätze angekündigt. Allein der angeschlagene Autokonzern Fiat, mit dessen Arbeitern sich die Streikenden besonders solidarisieren, plant, 8.100 Beschäftigte zu entlassen.
In Turin, Palermo und Mailand nahmen von Entlassung bedrohte Arbeiter des Autobauers an dem landesweiten Streik teil. In Rom streikten auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes und aus den Ministerien. In den Metall-, Chemie- und Textilfabriken beteiligten sich 100 Prozent der Belegschaft. Im Betrieb des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes erschienen nur drei Beschäftigte zur Arbeit. Andere Teile der Bevölkerung, wie zum Beispiel Studenten, gingen ebenfalls auf die Straße.
Überall lag das öffentliche Leben lahm: Bus- und U-Bahnfahrer streikten, Schulen blieben geschlossen. Die Versorgung in den Krankenhäuser wurde auf das Nötigste reduziert und auch die Banken konnten nur eingeschränkten Service anbieten. Die Bahnbosse waren gezwungen, 100 Bahnverbindungen auszusetzen – darunter auch einige nach Deutschland.
An den Autobahnen streikten die Kassierer der Mautstellen. Die italienische Fluggesellschaft Alitalia musste 270 Flüge streichen. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden mehrere Italien-Flüge abgesagt, betroffen war auch die Lufthansa. Wegen der großen Demonstrationszüge war es für viele Beschäftigte unmöglich, zur Arbeit zu gelangen – falls sie das überhaupt wollten.
Zum Generalstreik hatte die größte Gewerkschaft des Landes, CGIL, aufgerufen. Es war bereits der zweite in diesem Jahr – und der zweite, der sich gegen die Rechtsregierung Berlusconis richtete. Im April hatten mehrere hunderttausend Italiener mit dem ersten Generalstreik seit 20 Jahren gegen die Verschlechterung des Arbeitsrechts protestiert.
Im September hatte sich eine halbe Million Menschen in Rom versammelt, um gegen ein Justizgesetz zu protestieren, dass den gegen den Medienboss und Regierungschef Berlusconi laufenden Korruptionsprozess stoppen soll.
Ihre Fortsetzung werden die Proteste im November in Florenz finden. Dort findet das Europäische Sozialforum statt – ein Treffen von globalisierungskritischen Gruppen, Gewerkschaftern, Kriegsgegnern und Antirassisten aus ganz Europa. Auf dem ESF werden Strategien im Kampf gegen Sozialabbau, Rassismus und den geplanten Krieg gegen Irak diskutiert. Von den Veranstaltern werden 200.000 Teilnehmer erwartet.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 140, 22. Oktober 2002

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