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Schwerpunkt Bundestagswahl 2005:

Ein Partner der Gewerkschaften

Das Wahlergebnis hat unsere Möglichkeiten für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik verbessert. Viele Gewerkschafter, die neoliberale Politik ablehnen, fühlen sich zu Recht ermutigt. Denn die Parteien des Sozialabbaus haben verloren.

Die Gewerkschaften können gemeinsam mit Linkspartei und WASG unsoziale Politik bekämpfen. Die linken Parteien haben dabei drei Aufgaben:

Erstens sollten sie die Kämpfe der Gewerkschaften gegen Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Entlassungen unterstützen. Für die Kollegen wäre es eine wichtige Erfahrung, dass eine Partei dabei bedingungslos an ihrer Seite steht. Seit die SPD Politik gegen Arbeiter macht, stehen die Kollegen meistens ohne politische Unterstützung da.

Zweitens können WASG und Linkspartei in den Gewerkschaften Argumente gegen die neoliberale Propaganda verbreiten. Zum Beispiel begründet der Staat Entlassungen im öffentlichen Dienst immer wieder mit den leeren Kassen.

Ohne Chance auf eine Erhöhung der Steuern für Reiche und Konzerne kann die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst kaum gewinnen. WASG und Linkspartei müssen zeigen, dass sie eine andere Steuerpolitik wollen und dass genug Geld da ist.

Drittens müssen sich WASG und Linkspartei als die Parteien der Gewerkschaften anbieten und dabei gegen die SPD stellen. Die Gewerkschaften müssen ihre Programme jetzt ohnehin unabhängig von der SPD erarbeiten, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten.

Als die SPD die Beschäftigten 2003 mit der „Agenda 2010“ direkt angriff, zögerten viele gewerkschaftlichen Führer mit Protesten, weil sie keine politische Alternative zur SPD kannten. Doch jetzt stehen die Linkspartei und vor allem die gewerkschaftlich geprägte WASG der Politik der Gewerkschaften viel näher als die SPD.

Die meisten Gewerkschaftsführer und Teile der mittleren Funktionärsebene werden weiter die SPD unterstützen. Doch immer mehr Kollegen werden das nicht verstehen, wenn das Linksbündnis sich offensiv als Alternative anbietet.

Linksruck Nr. 208, 28. September 2005

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