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Hetze gegen Arbeitslose:

Opfer zu Tätern gemacht

Vergebliches Schlange Stehen: Im September standen 4.650.000 Arbeitslose vor 467.000 offenen Stellen. Doch während die Bosse weiter Stellen streichen, stellen Massenmedien Arbeitslose als „Schmarotzer“ und „Selbstbediener“ an den Pranger. Rechts unten: Schlagzeile der Bild-Zeitung

Die knapp fünf Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger brauchen mehr Geld, als die alte Regierung berechnet hatte. Der Staat wird dieses Jahr statt 14,6 Milliarden Euro etwa 26 Milliarden für Arbeitslosengeld II ausgeben.

Die Ursache der Mehrkosten sind falsche Berechnungen des Wirtschaftsministeriums. Trotzdem behauptet Clement, Schuld seien Arbeitslose, die zu Unrecht Geld bekommen.

Der Politiker beruft sich auf den Report seines Ministeriums „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat“, in dem etwa ein Dutzend Personen genannt werden, die angeblich unberechtigt Geld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommen.

Der Report sagt jedoch nicht, wie viele Menschen insgesamt Geld bekommen, das ihnen nicht zusteht oder wie viel das den Staat kostet. Stattdessen deutet das Ministerium an, Arbeitslose seien schlimmer als Parasiten:

„Biologen verwenden für Organismen, die zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, die Bezeichnung ‚Parasiten’. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.“

Clement behauptet: „Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit um mindestens 10 Prozent überschätzt wird.“

Eine Sprecherin der BA hält diese Zahl für erfunden, weil die Umfrage nicht repräsentativ war. Es seien nur Menschen angerufen worden, von denen Daten fehlten.

Von den 170.000 Angerufenen hatten 12.000 eine Arbeit. Das heißt laut der Sprecherin aber nicht, dass diese Menschen zu Unrecht Geld bekämen. Viele arbeiten, obwohl sie so wenig verdienen, dass sie trotzdem Arbeitslosengeld II bekommen müssen.

In Wirklichkeit steigen die Kosten, weil mehr Menschen so arm sind, dass sie zum Überleben Arbeitslosengeld II brauchen, als das Wirtschaftsministerium behauptet hat. Es ging davon aus, dass die Arbeitsagenturen 23 Prozent der Antragsteller keinen Cent geben. Stattdessen bekommen „nur“ 10 Prozent gar nichts.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer sieht als Hauptgrund für die höheren Kosten, dass BA und Wirtschaftsministerium falsche Zahlen benutzt haben: „Die haben weniger Bedarfsgemeinschaften zugrunde gelegt, als sich herausgestellt haben.“

Der Staat zahlt nicht zu vielen, sondern an zu wenigen Menschen Arbeitslosengeld II: Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA (IAB) zeigen, dass 17 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger seit Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen, obwohl sie noch Arbeitslos sind.

Insgesamt bekommen 53 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger jetzt weniger Geld und 47 Prozent mehr. Letztere sind hauptsächlich Menschen, die früher auf ihnen zustehende Unterstützung verzichtet haben.

Wenn Leute durch falsche Angaben mehr Arbeitslosengeld II bekommen, als ihnen offiziell „zusteht“, tut sie dies oft, weil Hartz IV sie in Armut gestürzt hat. So bekommen Arbeitslosengeld-II-Empfänger 16 Euro im Monat für Fahrtkosten, obwohl zum Beispiel in München eine Monatskarte für den öffentlichen Verkehr 42 Euro kostet.

Trotzdem wollen Bosse und die neue Regierung weiter bei Arbeitslosen kürzen. Der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat der BA den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bis zu 2 Prozent senken. Das bedeutete weitere Kürzungen bei der Unterstützung von Arbeitslosen.

Das IAB prüft, wie Arbeitslosen das Einkommen und Vermögen ihrer Partner strenger angerechnet werden kann. Die BA will damit erreichen, dass 23 Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld abgelehnt werden.

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will den Aussteuerungsbetrag streichen. Das ist eine finanzielle Hilfe, die im Übergang zwischen Arbeitslosengeld und dem niedrigeren Arbeitslosengeld II gezahlt wird.

Der künftige CSU-Landwirtschaftsminister Seehofer forderte im Juli, Arbeitslosengeld I nur zu genehmigen, wenn der Arbeitslose zuvor mindestens 10 Jahre Arbeit hatte. Die CSU will die staatliche Bezahlung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kürzen oder streichen.

Linksruck Nr. 209, 26. Oktober 2005

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(1992 mal gelesen)

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