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Europa: Für den sicheren Hafen

Europas Hafenarbeiter streikten und demonstrierten vor dem EU-Parlament gegen Lohndumping. Am 18. Januar konnten sie ihren Sieg feiern

„Wir haben ein Beispiel gegeben, dass man grenzübergreifend kämpfen und gewinnen kann“, sagt Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Hamburger Gesamthafenbetriebes, gegenüber Linksruck. Er hat die internationalen Aktionen der Hafenarbeiter mit organisiert.

Schiffseigner, Transportkonzerne und die EU-Kommission wollten die so genannte „Port Package 2“-Richtlinie verabschieden. Danach hätten zum Beispiel Schiffe auch von Seeleuten oder Zeitarbeitskräften be- und entladen werden können statt von dafür ausgebildeten Hafenarbeitern. Die Folgen wären Lohndumping, mehr Arbeitsunfälle und weniger soziale Leistungen.

„Die Häfen sind ein Bereich mit hohen sozialen Standards. Auf der sozialen Ebene hat Wettbewerb nichts verloren. Aber genau das war der Kern des Port Package“, erklärt Bernt. „Wir sehen jeden Tag, unter welch erbärmlichen Zuständen die Schiffsbesatzungen arbeiten müssen. Wir wussten, was uns droht und wofür wir kämpfen.“

Deshalb haben sich die gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeiter europaweit vernetzt. 40.000 Arbeiter aus zwölf Ländern haben am 11. Januar gestreikt: Schiffe wurden nicht be- oder entladen und kein Container verließ die Terminals, so dass die Waren nicht weitertransportiert werden konnten. Wenige Tage später haben zudem 8000 Hafenarbeiter aus vielen Ländern vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen „Port Package 2“ protestiert. Danach hat das Parlament die Richtlinie abgelehnt.

Die Macht der Hafenarbeiter liegt darin, dass „bei der heute üblichen Just-In-Time-Produktion eine Unterbrechung der Transportkette sofort heftige Auswirkungen auf die Wirtschaft hat“, erklärt Bernt. Das funktioniert nur, wenn sich die Kollegen über die Ländergrenzen hinweg einig sind und zusammenhalten. „Jeder Schiffseigner, der versucht, seine Schiffe mit eigenem Personal gegen den Willen der Hafenarbeitergewerkschaften zu be- oder entladen, muss damit rechnen, dass seine Schiffe weltweit boykottiert werden.“

Auch aus den USA und Australien sind „Delegationen von Hafenarbeitern angereist und haben an unserer Protestkundgebung vor dem EU-Parlament teilgenommen. Sie sind solidarisch gewesen und haben uns unterstützt.
Denn sie wissen genau: Wenn ihre europäischen Kollegen verlieren, wären sie die nächsten gewesen. Dass sie die weite Reise unternommen haben, war ein großartiges Gefühl für die europäischen Kollegen.“

Bernt hofft, dass möglichst viele Europäer von den Hafenarbeitern lernen: „Man muss sich grenzübergreifend verständigen und Lobbyarbeit machen. Das heißt, die Öffentlichkeit aufzuklären. Zweitens den Protest auf die Straße tragen. Nur demonstrieren reicht aber nicht, weil Politiker das aussitzen können. Deshalb muss man drittens auch streiken.“

Die Lehren aus dem Kampf der Hafenarbeiter sind auch wichtig für den Widerstand gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie der EU. Diese Richtlinie „geht weit über das hinaus“, was im „Port Package 2“ vorgeschlagen war und würde, falls sie beschlossen wird, im Dienstleistungsbereich europaweit für Lohn- und Sozialdumping sorgen.

„Wenn Bolkestein durchkommt, fallen auch die Hafenarbeiter darunter. Dann bekommen wir die gleichen Probleme wie mit Port Package. Deswegen werden auch Hafenarbeiter an den Protesten gegen Bolkestein teilnehmen“, so Bernt.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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