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Die neue Linke:

Die Grenze im Kopf

Beim Forum „Linke in Regierungen“ argumentierte der Berliner Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer: „Wir müssen sehen, das wir eine neoliberale Dominanz haben, die in den Köpfen verankert ist. Dadurch gibt es Grenzen, was die Linke erreichen kann.“

Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist, das eine Politik der Schadensbegrenzung und Verhütung von Schlimmerem, wie sie die Linkspartei in Berlin zu betreiben glaubt, das Beste ist, was die Linke erreichen kann. Doch die Grenzen befinden sich eher in Lederers Kopf als in der Realität.

Zwar sind alle etablierten Parteien und fast die gesamte Presse auf neoliberalem Kurs. Doch trotzdem ist Sozialabbau in der Bevölkerung unbeliebt. Der beste Beleg dafür ist das gute Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl.

Die CDU hat mit einem harten Wahlkampf für Sozialabbau ein miserables Wahlergebnis eingefahren. Die SPD hat auch verloren, aber sie ist durch eine scharfe Linkswende im Wahlkampf einer Katastrophe entgangen.

Sowohl CDU als auch SPD haben aus der Bundestagswahl den Schluss gezogen, dass mit einem harten neoliberalen Auftreten kein Blumentopf zu gewinnen ist. „Neue Gerechtigkeit“ ist der Slogan der CDU, „soziale Gerechtigkeit“ soll laut Matthias Platzeck das Kernprofil der SPD sein.

Das sind Zugeständnisse an die anti-neoliberale Grundstimmung. Diese Stimmung zeigt sich auch in den Umfragen.

Zwar stimmt dauerhaft eine Mehrheit der abstrakten Frage zu, ob „Reformen“ benötigt werden. Konkrete Maßnahmen wie die Rente mit 67 oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer werden aber abgelehnt. Für die Einführung einer Vermögenssteuer sind hingegen konstant über 60 Prozent der Bevölkerung.

Diese Ablehnung neoliberaler Politik äußert sich nicht nur in einer Stimmung, sondern auch in Aktionen. Während Lederer sprach, bereitete erstens ver.di Streiks gegen Arbeitszeitverlängerung vor. Zweitens kämpften die Kollegen bei AEG um ihre Jobs. Schließlich bereitete sich die IG Metall auf die Tarifrunde vor. Die Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie werden Zehntausende auf die Straße bringen.

Rosa Luxemburg hat sich schon vor hundert Jahren über Gewerkschaftsführer lustig gemacht, die mit dem Argument „Wir können nichts machen, die Massen sind nicht bereit“ ihre eigene Passivität rechtfertigten. Eine neue Linke sollte nicht dasselbe tun, sondern sich in die jetzt beginnenden Kämpfe werfen.

Natürlich sind die Dominanz von neoliberalen Ideen in den Medien und die mangelnde Vernetzung des Widerstands von unten ein Problem. Doch das zu ändern ist die Aufgabe der neuen Linken.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 214, 8. Februar 2006

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