In den letzten Jahren haben die Massenbewegungen gegen den Neoliberalismus und den Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent und anderen Teilen der Welt eine Legitimitätskrise des neoliberalen Systems und seiner Institutionen hervorgerufen. Die jüngsten Beispiele dafür sind das Scheitern der Amerikanischen Freihandelszone in Mar del Plata und des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden.
Wir leben in einer Zeit, in der die militärische Intervention der Regierungen der Vereinigten Staaten, von Europa und ihren Verbündeten an der Tagesordnung ist, um die Reichtümer des Planeten zu kontrollieren und auszubeuten oder um Befreiungsprozesse zu unterbinden und die Souveränität der Völker, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu verweigern – teilweise mit dem Einverständnis der lokalen Eliten.
In der letzten Zeit haben wir in Lateinamerika eine Explosion von Mobilisierungen gegen den Freihandel, die Militarisierung, die Privatisierungsprozesse und für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und der Ernährungssouveränität gesehen. Diese Mobilisierungen haben in einigen Ländern dazu geführt, dass politische Alternativen, die in der Hitze der Massenmobilisierungen entstanden sind, an die Regierung gelangten.
Das jüngste Beispiel dieses Prozesses ist der Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien. Er ist Ergebnis des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung, der Kämpfe der Bauern, der Indigenen, der Arbeiter und der Aufstände, die sich in Bolivien seit dem Jahr 2000 entwickelt haben.
Transnationale Konzerne wie Repsol (ein spanisch-argentinisches Erdölunternehmen d. Ü) und andere haben angekündigt, ihre vorgesehenen Investitionen in Bolivien zurückzunehmen, um die Politik der neuen Regierung zu beeinflussen – vor allem die der Wiederaneignung der natürlichen Ressourcen. Deshalb ruft diese Versammlung die Gewerkschaften der Arbeiter dieser Unternehmen und die sozialen Bewegungen der Länder, in denen diese operieren, auf, die Erpressung zu verhindern und eine dauerhafte Beobachtung dieser Konzerne auszuüben, um die Souveränität des bolivianischen Volkes und seiner Regierung, politischen Entscheidungen frei zu treffen, zu garantieren.
Angesichts der Regierungsübernahme von politischen Alternativen, die mit den Massenbewegungen verknüpft sind, müssen wir als soziale Bewegungen unsere politische und programmatische Eigenständigkeit beibehalten und die soziale Mobilisierung anschieben, um in der Verfolgung unserer Ziele voranzukommen und gegen jegliche Anpassung dieser Regierungen an das neoliberale Modell Druck auszuüben.
Schließlich werden wir, die auf dem Sozialforum in Caracas versammelten sozialen Bewegungen, vier zentrale Kampagnen für 2006 lostreten, um das neoliberale Modell, den Imperialismus und den Krieg weiterhin zu konfrontieren.
1. Internationaler Tag der Mobilisierung gegen die Besatzung des Irak am
18. März
Gegen Krieg und Besatzungen: Keine weiteren Kriege! Frieden ist die einzige Lösung.
Wir fordern den sofortigen und unbedingten Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak und ein Ende der Privatisierung seiner Energieressourcen.
Wir lehnen die Besatzung von Territorien durch ausländische Truppen ab und fordern daher ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Wir stellen uns gegen die Drohung mit Besatzung gegen Syrien, Iran und lateinamerikanische Länder durch den Plan Colombia . Wir wenden uns gegen Militärbasen und gegen die Verwendung des wirtschaftlichen Boykotts als Kriegsmittel, wie ihn die USA gegen Kuba betreibt.
Wir verlangen die Abrüstung und die Vernichtung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen.
Wir fordern den Respekt der Menschenrechte und Bürgerrechte, und ein Ende der Folter, der Entführungen, der illegalen Verhaftungen genauso wie der Geheimgefängnisse.
Wir rufen alle auf, am globalen Protesttag gegen die Besatzung des Iraks am 18. März auf die Straße zu gehen als Teil der globalen Kampagne die aufrechterhalten wird, solange die ausländischen Truppen aus dem Irak nicht abgezogen sind.
Wir rufen auch auf zur Konferenz gegen die Vorherrschaft der USA und die Besatzung des Irak, die in Kairo, Ägypten vom 24.-27. März stattfinden wird.
2. Gegen den Abschluss der Doha- Runde der Welthandelskonferenz (WTO)
Nach der Ministerkonferenz der WTO in Hongkong, die die Bewegungen trotz großer Anstrengungen nicht zum Scheitern zu bringen vermochten, eröffnet die Ministererklärung der WTO den Weg um die Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels der Doha- Runde zum Abschluss zu bringen.
Die vereinbarte Erklärung war Ergebnis der Einschüchterungstaktik der EU und der USA einerseits und der entscheidenden Rolle der brasilianischen und indischen Regierung andererseits, die einen möglichen Posten in den Machtstrukturen der WTO im Blick haben.
Trotzdem ist nicht alles verloren. In den folgenden drei Monaten, muss die WTO komplexe Verhandlungen führen und wir als soziale Bewegungen müssen Kampagnen und gemeinsame Aktionen zu realisieren, die Druck auf die Regierungen ausüben, um die Ergebnisse von Hongkong zu revidieren und die WTO beim nächsten Treffen des Generalversammlung im Mai 2006 aus der Bahn zu werfen.
3. Gegen den G8- Gipfel in St. Petersburg, Juli 2006
Wir folgen dem Aufruf der sozialen Bewegungen und Organisationen aus Russland und rufen die Völker dieses Landes und alle sozialen Bewegungen und Organisationen, die die Prinzipien von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit teilen, unsere Initiativen zu unterstützen, am Gegengipfel der Völker gegen den G8- Gipfel in Sankt Petersburg im Juli teilzunehmen. Kontakt: alternativy@tochka.ru
4. Gegen den Gipfel von IWF und Weltbank, September 2006
Die Versammlung der sozialen Bewegungen macht sich den Aufruf der Versammlung der Völker des Südens zu eigen, einen internationalen Aktionstag vor den Vertretungen von IWF und Weltbank in den jeweiligen Ländern am Tag der Jahrestagung dieser Institutionen im September 2006 durchzuführen.
Übersetzung: Lucia Schnell