Oskar Lafontaine unterstützt den Streik im öffentlichen Dienst. Durch eine Umverteilung des Reichtums können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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25.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich am 6. März an der zentralen Demonstration des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg in Stuttgart beteiligt |
Die Thüringer Beamten arbeiten inzwischen sogar 42 statt 40 Stunden. Mein Ziel ist, auch die Arbeitszeit der Angestellten auf 42 Stunden anzuheben, schrieb Thüringens Ministerpräsident Althaus in der Bild am Sonntag über den öffentlichen Dienst. Im aktuellen Streik geht es darum, ob weiterhin massenweise Arbeitsplätze vernichtet oder in Zukunft neue geschaffen werden. Er betrifft ebenso Arbeitslose und Arbeiter in der privaten Wirtschaft.
Auch Althaus Kollegen werden bald mehr als 40 Stunden fordern. Er verlangt schon: Deutlichen Personalabbau bei Bund, Ländern und Kommunen. Das heißt: Frei werdende Stellen nicht wieder besetzen, die Arbeit auf weniger Schulter verteilen, die Wochenarbeitszeit anheben.
Althaus spricht auch für die private Wirtschaft. Beispielsweise fordert der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie Thumann die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche.
In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wollen die Bosse jetzt die so genannte Steinkühlerpause streichen, die jedem fünf Minuten bezahlte Pause pro Stunde garantiert, bei Akkord- oder Fließbandarbeit sogar acht Minuten.
Das Ziel der Bosse sind amerikanische Verhältnisse. Thumann sagte in einem Radiointerview: In Amerika habe ich vier Betriebe. In allen vier Betrieben wird in den USA im Jahr 400 Stunden mehr gearbeitet von dem einzelnen Mitarbeiter als in einem deutschen Unternehmen auf Basis der 35-Stunden-Woche.
Gegen den Wettlauf nach unten wehrt sich Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, die den Streik unterstützt: Vor dem Hintergrund der auf über fünf Millionen angestiegenen Massenarbeitslosigkeit ist jeder Versuch, Arbeitszeiten zu verlängern, unverantwortlich. Damit wird der Stellenabbau weiter vorangetrieben.
Auf einer Pressekonferenz widerlegt er das Argument, der öffentliche Dienst sei zu groß: Es gibt keinen vergleichbaren Industriestaat, der einen solch geringen Anteil öffentlich Beschäftigter hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in Deutschland noch einen geringeren öffentlichen Beschäftigungssektor als die Vereinigten Staaten oder Großbritannien.
Er ist nach internationalen Statistiken bei 16 Prozent, die skandinavischen Staaten haben einen Anteil von 34 Prozent. Das würde auf die Bundesrepublik umgerechnet bedeuten, dass wir über einen Bereich von über fünf Millionen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor reden. Die Linke muss hier eine Vorreiterstellung haben.
Die öffentlichen und die privaten Arbeitgeber rechtfertigen die geplante Arbeitszeitverlängerung auch damit, dass sie zu wenig Geld haben, um die Arbeitplätze zu bezahlen. Der thüringische Ministerpräsident Althaus: Wir müssen uns endlich klarmachen, dass alle diese Arbeitsplätze mit Steuergeldern bezahlt werden.
Die Kassen sind aber von der Bundesregierung geleert worden, meint Lafontaine: Der Verweis auf die angespannten Länderhaushalte geht ins Leere, solange die Länder nicht offensiv eine Möglichkeit wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Angriff nehmen. Diese Steuer ist eine Ländersteuer.
Wir haben in Deutschland ein Geldvermögen von 4000 Milliarden Euro. Und dieses Geldvermögen gehört zur Hälfte den oberen Zehntausend, das ist ein ganzes Prozent der Bevölkerung. Sie haben 2000 Milliarden Euro. Wenn man die nur mit fünf Prozent besteuern würde, hätte man 100 Milliarden mehr pro Jahr in den öffentlichen Kassen.
Mit diesem Geld wäre eine an die entsprechenden Tarife gebundene Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung möglich. Sollte dagegen die Mehrarbeit im öffentlichen Dienst durchkommen, könnten 250.000 Stellen gestrichen werden, warnt ver.di.
Aber die Signalwirkung über den öffentlichen Dienst hinaus wäre noch weit größer: Bosse wie Thumann könnten die Mehrarbeit als Maßstab für die private Wirtschaft nehmen und die nächste Runde im Wettlauf nach unten eröffnen.
Um das zu verhindern, sind zwei Dinge nötig: Erstens Solidarität mit den streikenden Kollegen und zweitens ein Kampf um die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können.