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Betrieb und Gewerkschaft:

Tarifdurchbruch gelungen

Nach schwierigen Verhandlungen ist den Tarifparteien am vergangenen Wochenende der Durchbruch gelungen: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, haben sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Kompromiss geeinigt.

Demnach bleibt der Flächentarifvertrag, unter Einschluss der Ärzte, erhalten. Zudem ist es den Gewerkschaften gelungen, die Arbeitgeberlinie 40-Stunden-Woche plus x zu durchbrechen. Die Arbeitszeit für alle Beschäftigten bleibt unter 40 Stunden. Allerdings konnten die Gewerkschaften eine Zersplitterung nach Ländern nicht verhindern.

Neben Einmalzahlungen in unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Beschäftigtenbereiche dieses Jahr und 2007 gibt es 2008 eine tabellenwirksame Erhöhung der Gehälter um 2,9 Prozent.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Verhandlungsergebnis zwischen der TdL und den Gewerkschaften GEW und GdP mit großer Mehrheit zugestimmt. In der kommenden Woche beginnen die Urabstimmungen in den Bereichen, in denen Mitglieder gestreikt haben.

Nach fast 15-wöchigem Streik haben die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgeben müssen. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen hat bewirkt, dass der Flächentarif erhalten wird.

Der Tarifkompromiss ist nur zustande gekommen, weil die Streikenden und ver.di sich nicht unterbuttern ließen. Die Regelungen zur Arbeitszeit sowie zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind zwar nicht erfreulich. Trotzdem ist es mit 39,2 Stunden im Bundesdurchschnitt gelungen, das erklärte Ziel der Arbeitgeber einer 40-Stunden-Woche zu verhindern.

Trotz Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder wollen die nicht-ärztlichen Beschäftigten, darunter sind Pfleger und Küchenmitarbeiterinnen, an sechs Unikliniken in NRW ihren Streik fortsetzen. Grund dafür ist die Weigerung von Landesfinanzminister Linssen, den Tarifvertrag auf die Uniklinikbeschäftigten zu übertragen.

Es steht uns noch ein heißer Streiksommer bevor, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht einlenkt. Millionen von Steuergeldern werden so durch die Politik verschleudert, Leidtragende sind nicht nur die Streikenden. Das nicht-ärztliche Personal streikt bereits in der 15. Woche. Hier ist Solidarität gefragt.

Weitere Infos: www.verdi-nrw.de und www.wahlalternative-bocholt.de

Linksruck Nr. 219, 24. Mai 2006

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