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Die neue Linke:

Heye hat Recht

„Es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo“, hatte der ehemalige Regierungssprecher Heye erklärt, „wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen.“

Heye hat Recht. Ende Mai haben rechte Schläger in Berlin einen kurdischstämmigen Abgeordneten der Linkspartei krankenhausreif geprügelt. In ganz Deutschland werden Menschen, die nicht weiß sind, immer häufiger Opfer rassistischer Übergriffe durch Neonazis. Wer das leugnet, handelt verantwortungslos.

Heye hat allerdings die Mitschuld von Politikern, Gerichten und Medien verschwiegen.
Beispiel Brandenburg: Als sich im März Antifaschisten zu einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch in Halbe versammelten, mussten sie sich wie Verbrecher behandeln lassen. Der CDU-Innenminister Schönbohm hatte die Polizei angewiesen, mit den Antifaschisten ebenso zu verfahren wie mit den Nazis.

Beispiel Ausländerpolitik: Die Regierungen in Westdeutschland wie der DDR haben jahrzehntelang verhindert, dass „Gastarbeiter“ und ihre Familien Teil der Gesellschaft werden konnten. Heute verbreiten Politiker aller großen Parteien, die Ausgegrenzten seien „integrationsunwillig“. Die geplanten Einbürgerungstests unterstellen, „Ausländer“ seien grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko.

Beispiel Feinbild Islam: Die meisten deutschen Medien und Politiker beteiligen sich an der Kriegspropaganda der US-Regierung gegen die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. „Muslim“ wird zunehmend gleichgesetzt mit „Islamist“, „Terrorist“, „Ehrenmörder“ und „Demokratiefeind“. Kein Wunder, dass laut einer Umfrage der Anteil der Deutschen, die „Spannungen mit der muslimischen Bevölkerung“ erwarten, von 49 Prozent unmittelbar nach dem 11. September 2001 auf 58 Prozent heute angestiegen ist.

Dieselben Politiker treiben die zunehmende Verarmung der einfachen Bevölkerung voran. In einem der reichsten Länder der Erde haben immer weniger Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aber die Schuld an der Krise der Gesellschaft sollen die Ärmsten und Schwächsten tragen: „Multikulti“ sei nämlich gescheitert.

Neonazis können den Konservativen dankbar sein, die ihnen die rassistische Stimmungsmache abnehmen und gleichzeitig antirassistischen Initiativen die Gelder kürzen.

Heye hat das Problem erkannt. Die Ursachen zu benennen und eine Strategie für den Kampf gegen Rassismus zu entwickeln, ist Aufgabe der Neuen Linken.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 219, 24. Mai 2006

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