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Die neue Linke:

Mehr ist möglich

Die bundesweite Demonstration „Schluss mit den Reformen gegen uns“ am 3. Juni in Berlin hat 5.000 bis 10.000 auf die Straße gebracht, die vor allem gegen Hartz IV und die neuen Kürzungen demonstriert haben. Damit ist der Protest hinter den Erwartungen der Organisatoren zurückgeblieben. Es war gut, dass im Kern Erwerbslosengruppen, soziale Initiativen und linke Organisationen die Demonstration getragen haben. Denn Hartz IV ist gesetzlich verordnete Massenarmut und diese wird durch die von Schwarz-Rot beschlossenen neuen Kürzungen noch schlimmer.

Viele Menschen lehnen weiteren Sozialabbau ab und die Bundesregierung ist unbeliebt. Dass die Demonstration nicht die Ausmaße angenommen hat, wie die Massenproteste gegen Sozialabbau am 1. November 2003 und am 3. April 2004 in Berlin hat hauptsächlich den Grund, dass die Gewerkschaften schwach vertreten waren. Anders als am 3. April 2004 haben die Gewerkschaftsführungen die Demonstration nicht unterstützt und nicht mobilisiert. Der Grund: sie wollen die SPD in der Regierung nicht beschädigen. Doch die SPD-Führung „belohnt“ diese entgegenkommende Haltung nicht. Sie zieht gemeinsam mit der Union den Sozialabbau weiter durch.

Um relevante Teile der Gewerkschaften für die Mobilisierung gegen Sozialabbau zu gewinnen, muss die Basis der Mobilisierer ausgeweitet werden – wie dies schon einmal am 1. November 2003 gelungen ist. Denn die Unzufriedenheit in den Gewerkschaften über den zögerlichen Kurs ihrer Führungen ist groß. Leider hat eine große Strömung unter den Demovorbereitern für den 3. Juni diese Anstrengung nicht unternommen. Einige haben sogar offen gegen eine Einbeziehung der Gewerkschaften – und auch von WASG und Linkspartei – argumentiert. Ein Interview in der Jungen Welt mit diesem Inhalt hat dazu geführt, dass ver.di-Chef Bsirske seine Teilnahme an der Demo abgesagt hat.

Hilfreich für die Ausweitung der Demo wäre ein Bekenntnis gewesen, die Mindestlohnkampagnen von Gewerkschaft und Linkspartei zu unterstützen. Denn die Kampagnen sind eine Antwort auf das Argument von Schwarz-Rot, dass ALG II gekürzt werden muss, damit wieder ein „ausreichender Abstand“ zu den Löhnen besteht.
Der 3. Juni war neben den Mindestlohnkampagnen ein Startpunkt für sozialen Widerstand. Aber es ist mehr möglich, wenn darum gekämpft wird, die Basis des sozialen Widerstandes zu verbreitern – vor allem in die Gewerkschaften hinein.

Linksruck Nr. 220, 21. Juni 2006

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