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Linksruck Aktuell 12.02.07:

Frankreich: Die Tragödie der Linken

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich tritt in die heiße Phase. Für die Konservativen steigt Nicolas Sarkozy in den Ring, ein rechter Kandidat, der für Sozialabbau steht und in der Vergangenheit durch rassistische Ausfälle gegenüber Migranten polarisierte. Die Sozialisten schicken Segolene Royale ins Rennen, die Tony Blair als ihr großes Vorbild benennt. Die Stimmung gegen Neoliberalismus, die seit den großen Streiks 1995 die französische Gesellschaft prägt, findet keinen Ausdruck in den Kandidaten der großen Parteien – eine Chance für die Linke jenseits der Parti Socialiste.

Leider sieht es so aus, als werden die maßgeblichen Kräfte der französischen Linken diese Chance nicht nutzen. Die radikale Linke wird nicht gemeinsam, sondern mit mindestens vier Kandidaten antreten: Dem Globalisierungskritiker Jose Bove, Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), Marie-George Buffet von den Kommunisten und Arlette Laguiller von der trotzkistischen Organisation Lutte Ouvriere.

Diese Kandidatenvielfalt widerspricht dem starken Bedürfnis nach Einheit der Linken, das unter Aktivisten in der gemeinsamen Kampagne gegen die EU-Verfassung 2005 und während der CPE-Proteste 2006 gewachsen war. Das diese Einheit letztendlich nicht zustandegekommen ist, liegt am Konservatismus der beiden größten Organisationen links von der Parti Socialiste: Der Parti Communiste (PC) und der LCR. Die Kommunisten versuchten auf Biegen und Brechen Buffet als „Einheitskandidaten“ durchzusetzen, das heißt, die anderen Organisationen und Aktive aus den Bewegungen einfach vor ihren Wahlkampfwagen zu spannen. Anstatt dieses Manöver mit einem wirklichen Einheitskandidaten wie zum Beispiel Bove auszukontern und so die ernsthaft um Einheit bemühten Kräfte in der PC ins Boot zu holen stellte die LCR mit Besancenot ihren eigenen Kandidaten auf und verhärtete so die Fronten. Diese Unfähigkeit der Linken, eine Einheit herzustellen, nahm Bove zum Anlass, seine Kandidatur anzukündigen.

Das Beste in dieser Situation wäre sicherlich, LCR und PC würden ihre Kandidaten zugunsten Bove zurückziehen. Leider ist das eher unwahrscheinlich, weswegen viele Aktivisten aus den Bewegungen sich enttäuscht von der Linken abwenden und die politische Organisierung scheuen. Die Lehre: Wenn die Linke es nicht schafft, gemeinsam einen Schritt nach vorne zu machen, dann geht sie getrennt einen bis mehrere Schritte zurück.

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