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„Der Kapitalismus zerstört die Umwelt“

Paul McGarr: „Wie die Konzerne unsere Umwelt zerstören“, 70 Seiten, EUR 4,- Die Broschüre ist zu beziehen über: edition aurora, c/o Tobias ten Brink, Basaltstraße 43, 60487 Frankfurt/Main, Tel.: 069 / 77 20 54, E-Mail: edition.aurora@t-online.de

Immer eindringlicher warnen die Wissenschaftler des UN-Klimarates IPCC vor einer Katastrophe. Schnell müsse etwas unternommen werden, um die weitere Erwärmung der Erde zu stoppen. „So verwundert es nicht, dass sich viele Politiker in Absichtserklärungen übertreffen, beim internationalen Klimaschutz voranzugehen“, meint Mojib Latif, Mitglied des IPCC. Doch den Worten folgen keine Taten. „Die Weltpolitik versagt, da sie nicht dazu fähig scheint, gemeinsam das Klimaproblem anzugehen. Die Wirtschaft versagt, da kurzfristiges Gewinnstreben zur obersten Maxime erhoben wird“, stellte er in einem Artikel für das Hamburger Abendblatt fest.

Deutsche Politiker und Konzernchefs sind da keine Ausnahme. Kanzlerin Merkel (CDU) hat sich auf die Seite der Automobilbosse gestellt. Sie wolle „mit aller Härte“ den Plan der EU-Kommission verhindern, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Fahrzeugen auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Die EU-Kommission hat nachgegeben und ihre geplanten Vorgaben für die Autoindustrie deutlich abgeschwächt.

Umweltminister Gabriel (SPD) macht keine bessere Figur. Erst nach einem Streit mit der EU-Kommission hat er zugesagt, die Bevorzugung der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke bei der Zuteilung von so genannten Verschmutzungsrechten aufzugeben. Auch die erlaubte Obergrenze für den jährlichen CO2-Ausstoß in Deutschland muss er nun senken. Er hatte sie zu großzügig berechnen lassen.

Anfang Dezember haben die Kanzlerin und der Umweltminister zudem ausgerechnet den Chef des Energieriesen Vattenfall zu einem ihrer beiden „Klimaschutzberater“ ernannt. Vattenfall ist weltweit der drittgrößte CO2-Produzent.

Solche konzernfreundliche Politik hat Folgen: „Seit einigen Jahren verharren wir auf demselben Niveau unserer Treibhausgas-Emissionen“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes gegenüber dem Deutschlandfunk. In Europa stünde die Bundesrepublik beim Klimaschutz „nicht als Bester da“.
Auch ein zügiger Umstieg auf erneuerbare Energien, den die Klimaexperten fordern, ist nicht in Sicht – weder in Deutschland noch weltweit. Er wird vor allem von den Energiekonzernen blockiert. Sie bauen derzeit Kohlekraftwerke, planen neue Atommeiler und weigern sich, veraltete Anlagen stillzulegen.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der globalen Stromproduktion ist sogar gesunken: von 21 Prozent auf 18 Prozent seit dem Jahr 1993. Der Anteil klimaschädlicher fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas ist hingegen von 62 auf 66 Prozent gestiegen. Trotz aller internationalen Vereinbarungen nimmt der Ausstoß von CO2 derzeit viermal schneller zu als in den 90er Jahren. Sehenden Auges steuern Politiker und Bosse auf eine Klimakatastrophe zu. Ihr Wirtschaftssystem ist süchtig nach Öl, Kohle und Gas.

Mit fossilen Energieträgern lassen sich hohe Gewinne erzielen. Über die Märkte strömt deshalb Kapital zu den Konzernen, die mit Öl, Kohle und Gas Geschäfte machen. Sie sind eine Weltmacht. Auf der Liste der 500 größten Konzerne der Welt stehen sie ganz oben: Öl- und Kohleindustrie, Energiekonzerne sowie die mit ihnen verbundene Automobil- und Luftfahrtbranche. Sie bilden den Kern der Wirtschaft in den großen Industriestaaten. Nach ihren Wünschen gestalten Regierungen die Politik.

Wegen der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie wachsen die Profite dieser Konzerne sogar noch – und damit ihre Macht. Ohne diese zu brechen, kann der drohende Klimakollaps nicht verhindert werden.

„Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat“, meint der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank Nicholas Stern. Sein Bericht über die drohenden Kosten der Erderwärmung hat international Aufsehen erregt. Trotz dieser Erkenntnis setzt er auf Marktmechanismen, vor allem auf den Handel mit so genannten Emissionsrechten. Damit steht er nicht allein. Ein solcher Handel existiert in der Europäischen Union seit Januar 2005. Er wird von Politikern und Unternehmern als angeblich schnelleres und billigeres Mittel zur Reduzierung von Treibhausgasen gepriesen. Ein staatlich verordneter Umstieg auf erneuerbare Energien sei zu teuer, behaupten sie.

Das Prinzip des Emissionshandels: Vom Staat werden Unternehmen „Verschmutzungsrechte“ zugeteilt, so genannte „Emissionszertifikate“. Will ein Betrieb mehr Treibhausgase in die Atmosphäre abgeben, als ihm zusteht, muss er weitere Zertifikate an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger ausstoßen, können mit dem Verkauf ihrer Zertifikate Geld verdienen.

Dem Emissionshandel liegt die Annahme zugrunde, dass Umweltzerstörung nur entsteht, weil Umweltgüter keinen Preis haben. Würde Verschmutzung hingegen Geld kosten, müssten die Konzerne diese Ausgaben in ihren Berechnungen berücksichtigen. Auf dem Markt habe damit jenes Unternehmen einen Vorteil, das umweltverträglicher produziert.

Die Theorie hat allerdings einen Haken: sie funktioniert in der Praxis nicht. Im vergangenen Jahr ist der europäische Emissionsrechtemarkt zusammengebrochen, nachdem die Preise für Verschmutzungsrechte auf ein Zehntel ihres ursprünglichen Wertes gefallen sind. Damit besteht derzeit kein Anreiz mehr, den CO2-Ausstoß zu senken. Verursacht haben den Zusammenbruch mehrere europäische Regierungen, darunter die deutsche, indem sie den Konzernen zu viele Verschmutzungsrechte zugeteilt haben. Nach dem Motto „Neues Spiel, neues Glück“ soll der Handel zwischen den Jahren 2008 bis 2012 in die zweite Runde gehen.

Deutsche Unternehmen haben ihre Verschmutzungsrechte vom Staat sogar kostenlos erhalten. Die Stromversorger haben das genutzt, um Kasse zu machen. Sie stellen ihren Kunden diese Rechte zu Marktpreisen in Rechnung und „kassieren so – ohne Gegenleistung – bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr auf Kosten der Verbraucher“, kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Eva Bulling-Schröter. Stromkonzernen, die an fossilen Brennträgern festhalten, hat die Bundesregierung damit noch zusätzlich Geld in die Kassen gespült, um gegen Firmen zu konkurrieren, die auf erneuerbare Energien setzen.

Selbst wenn der Emissionshandel „verbessert“ würde, bliebe es bei einem zu hohen CO2-Ausstoß. Denn die auf schmutziger fossiler Energie basierende Produktion wird durch ihn nicht beseitigt.

Als weiteres Mittel gegen die Erderwärmung gilt Politikern und Unternehmern die Erhöhung der „Energieeffizienz“, also die Einführung neuer energiesparender Technologien. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann das die Umwelt ebenfalls nicht retten. Denn die dadurch sinkenden Energiekosten für Unternehmen führen, bei ansonsten gleichen Bedingungen, zu höheren Profiten, Preissenkungen und steigender Nachfrage. Es werden mehr Waren auf die Märkte geworfen und die Umwelt wird stärker verschmutzt. Energiesparen ist zwar gut, aber so lange die Produktionsweise nicht radikal geändert wird, geht die Zerstörung unserer Umwelt weiter.

Daher hat Oskar Lafontaine Recht, als er in einem Interview im Januar sagte: „Mehr Marktwirtschaft führt nicht zu mehr Ökologie“. Denn im Kapitalismus gehe es darum, „dass billig produziert wird. Der expansive Kapitalismus produziert nicht nur fortlaufend menschliches Leid, er zerstört auch die Umwelt. Ein Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum die Steigerung des Profits steht, ist nicht nachhaltig.“

Weil der Kapitalismus auf der Ausbeutung der Natur und der Verschwendung der Ressourcen beruht, kann die Zerstörung der Umwelt nicht verhindert werden, indem ihr lediglich ein Preisschild aufgeklebt wird. Auch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft durch die Bosse hat einen Preis in Form von Löhnen und Gehältern. Das verhindert jedoch nicht, dass weltweit jedes Jahr 2,2 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle oder an Berufskrankheiten sterben. Schwer wiegende, nicht tödliche Unfälle treffen pro Jahr 270 Millionen Arbeiter. Es ändert auch nichts daran, dass Arbeiter Überstunden ableisten und unter Arbeitshetze leiden, während gleichzeitig Millionen keinen Job finden.

Weder ein steigender noch ein fallender Preis der Ware Arbeitskraft hat diesen Irrsinn jemals beseitigt. Für die Umwelt gilt Vergleichbares.

Dass menschliche Arbeitskraft und Natur im Kapitalismus Waren sind, ist das Problem – nicht die Lösung der Probleme.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 227, März 2007

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