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Krieg nach innen und nach außen

Bushs Krieg gegen Irak hat in den europäischen Hauptstädten zu hektischer Betriebsamkeit geführt. Konsequenz aus Bushs Feldzug müsse "ein starkes Europa" sein, so Aussenminister Fischer.
Noch während des US-Krieges sprachen die Aussenminister von Belgien, Frankreich und Deutschland bei einem EU-Sondergipfel über die Einrichtung einer EU-Interventionsarmee mit 60.000 Soldaten.
Diese Armee soll keine europäischen Landesgrenzen verteidigen, sondern "innerhalb von sechzig Tagen einsatzbereit" sein um "weiträumig zu operieren."
George Bush hat im Irak vorgemacht, wie die US-Armee die Interessen amerikanischer Konzerne in fernen Ländern durchsetzt. Jetzt wollen die EU-Chefs gleichziehen. Ihre Antwort auf das mörderische Wüten der amerikanischen Militärmaschine ist die Schaffung einer europäischen Militärmaschine.
In dieser neuen EU-Interventionsarmee würde die deutsche Armee das größte Kontingent stellen. Schon fordert Schröder, angesichts der gestiegenen Anforderungen "die Finanzierung der Bundeswehr neu zu überdenken".
Das Geld dafür soll über den Sozialabbau der Agenda 2010 eingetrieben werden. Schröder selbst: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Emanzipation im Äußeren und den Reformen zur Wiedererlangung der ökonomischen Kraft"
Also: mehr Flexibilität bei Kündigungen, runter mit dem Arbeitslosengeld, weg mit der Arbeitslosenhilfe, mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem. Andererseits: mehr Milliarden für die "Emanzipation nach außen", vor allem für eine modernisierte Bundeswehr.
Vorbild für diese Politik ist die USA selber. In den letzten drei Jahrzehnten ist es den amerikanischen Herrschenden gelungen, durch eine bespiellose Auspressung ihrer Bevölkerung sowohl die ökonomische Macht der US-Konzerne, als auch die militärische Macht des Staates zu stärken.
Amerikanische Arbeiter verdienen soviel wie 1974, dafür hat sich die Jahresarbeitszeit um einen vollen Monat verlängert. Dadurch erhöhten sich die Profite der Konzerne. Die amerikanische Wirtschaft boomte jahrelang, ohne daß die Bevölkerung etwas davon hatte.
Gleichzeitig wurden ab Anfang der 80’er Jahre gigantische Summen von den Sozialprogrammen in den amerikanischen Rüstungshaushalt umgeschichtet. Während 44 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, verfügt die USA über die mit Abstand modernste Armee der Welt.
Diesen Weg wollen auch europäische Regierungen beschreiten. Doch dabei haben sie Probleme – die Mehrheit will diese Politik nicht.
Der rechte Politikwissenschafter Robert Kagan schreibt "Die einzige Möglichkeit Europas, militärisch zu den USA aufzuschließen wäre gewesen, vom Anfang der 90’er Jahre an Ressourcen von Sozialstaat in das militär umzuleiten." Das ist nicht geschehen wegen "dem Widerstand der Bevölkerung". Jetzt nehmen europäische Politiker wie Schröder einen neuen Anlauf, um Aufrüstung mittels Sozialabbau durchzusetzen.
Der Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungen hat die Bildung einer politischen und militärischen Supermacht EU um Jahre verzögert. Eine Niederlage Schröders bei der Durchsetzung der Agenda 2010 ist zugleich ein Schlag gegen Aufrüstung und Militarisierung. Deshalb sollte sich jeder Kriegsgegner an den Protesten gegen Sozialabbau beteiligen.

von Michael Ferschke

Linksruck Nr. 152, 22. April 2003

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