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Gemeinsam gegen Schröders Sozialabbau

- Gewerkschafter, SPD-Linke, Attac -

Schröders Agenda 2010, das Programm zum Sozialabbau, stößt auf immer mehr Widerstand. Am 28. April wird in Bonn die erste von 4 Erklärungskonferenzen der SPD zum geplanten Sozialabbau stattfinden. Die IG Metall Verwaltungsstellen Bonn-Rhein-Sieg, Köln, Aachen, Düren und Stollberg rufen zu einer Protestkundgebung um 18.00 vor dem Maritim-Hotel auf.
Die Veranstalter: "Wir wollen deutlich machen, was wir von Schröders Vorhaben halten: Nichts! Alle Mitglieder sind nicht nur herzlich willkommen, sondern aufgefordert, nach Bonn zu kommen." Manche Metaller sehen Schröders Pläne als "bisher einmaligen Sozialkahlschlag".
"Den hätte auch die CDU/CSU nicht besser hingebracht. Nahezu alles, was einst erstreikt und zäh errungen wurde wird nun wieder in Frage gestellte und soll abgebaut werden." protestiert Peter Mayer.
Auch die Gewerkschaftsdemos am 1. Mai werden zu Kundgebungen gegen den Sozialabbau werden. Die IG Metall nach den Mai-Kundgebungen in der Woche vom 12.bis 17. Mai mit Aktionen an 170 Orten nachlegen.
Auch die globalisierungskritische Organisation Attac will "massiv" zu Protesten bei den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mobilisieren. "Dann ist die Chance für alle, Einfluss zu nehmen". Attac betont, sich in den wirtschaftspolitischen Zielen mit den Gewerkschaften einig zu sein. Die derzeitige Form der Globalisierung begünstige eine weltweite Tendenz zu Sozialabbau.
Der Protest gegen die soziale Schieflage hat auch die SPD erfasst. Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Werner Schieder: "In fast keinem Land der Europäischen Währungsunion sind die effektiven Löhne in den letzten sechs Jahren so wenig gestiegen wie in Deutschland."
Die hessische SPD fordert, dass die Vermögens- und Erbschaftssteuer in die Agenda integriert werden, "um die soziale Balance herzustellen".
SPD-Mitglied Maria Riedl: "Ich habí was dagegen, dass ich für immer mehr Beitrag immer weniger Leistung bekomme, nur um den Reichen und Superreichen noch mehr Profit zu bescheren".
Ein anderes Mitglied schrieb im Vorwärts-Forum: "Eigentlich wollte ich schon längst aus der SPD austreten". Sonderparteitag und Mitgliederbegehren aber seien ihm Anlass genug, diesen Entschluss "zumindest ein wenig aufzuschieben".
Viele andere sind bereits gegangen. 4.000 sollen in Nordrhein-Westfalen ausgetreten sein, fast 1.500 in Hessen-Süd.
Der Schröder-Flügel feuert den Streit weiter an. "Sollte die Minderheit für keinen Kompromiss zugänglich sein, müssen wir im Parlament notfalls andere Mehrheiten für das Reformpaket suchen", droht Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten Flügels, mit einer inoffiziellen Großen Koalition.

Linksruck Nr. 152, 22. April 2003

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