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Wen Schröder schröpfen will

Opfer 1: Arbeitslose



Die Arbeitslosenhilfe soll auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden. Ein Viertel der 1,8 Millionen Langzeitarbeitlosen soll sogar jede Unterstützung gestrichen werden. Arbeiter, die Jahrzehnte berufstätig waren, müssten zunächst all ihre Ersparnisse ausgeben oder ihr Haus verkaufen, bevor sie Unterstützung erhalten.
Über 55-jährige sollen nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld bekommen bisher sind es 32 Monate. Und das, obwohl die Bosse kaum ältere Menschen einstellen. Wer jünger ist, fällt sogar schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau. Das Arbeitsamt macht zusätzlich Druck, statt zu helfen.
An der steigenden Arbeitslosigkeit ändert sich dadurch nichts, denn die Bosse entlassen weiter. Matthias R. ist arbeitsloser Chemiefacharbeiter und 21 Jahre alt. Er berichtet: "Es sind immer die selben Firmen, an die einen das Arbeitsamt vermittelt, meistens Zeitarbeitsfirmen. Erst stellen die Leute ein, kassieren dann die Gelder vom Staat und schmeißen danach die Leute noch in der Probezeit wieder raus."
Schon der ehemalige CDU-Kanzler Kohl hat seit 1996 Arbeitslosen Geld gekürzt und sie massiv unter Druck gesetzt, Billigjobs anzunehmen. Die Arbeitslosigkeit stieg trotzdem von 3,6 auf fast 4,2 Millionen Arbeitslose.

Opfer 2: Arbeiter



Der Kündigungsschutz soll verringert werden. Alter, Familienstand, Kinder und die Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen nichts mehr zählen. Auch die lange im Betrieb arbeitende Familienmutter kann dann schnell gefeuert werden. Schröder behauptet, das schaffe Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben.
Bester Gegenbeweis ist wiederum Kohl. Er schaffte 1996 den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten ganz ab. Trotzdem schufen die Arbeitgeber keine neuen Jobs und die Arbeitslosigkeit stieg weiter: nicht wegen zu starkem Kündigungsschutz, sondern wegen der schlechten Wirtschaftslage. Deswegen hat Rot-Grün den Kündigungsschutz 1998 auch wieder vollständig hergestellt. Doch nächstes Jahr soll die nutzlose Kohl-Politik wieder belebt werden.

Opfer 3: Kranke und Behinderte



24 Milliarden Euro will der Kanzler den Kranken und Behinderten wegnehmen. Allein 1 Milliarde beim Fahrtgeld für Gehbehinderte, zu denen viele alte Menschen gerechnet werden. Arbeitnehmer sollen Krankengeld in Zukunft alleine zahlen. Die Bosse sollen von ihrem Anteil befreit werden.
Kürzungen soll es auch bei Brillen und Zahnersatz geben. Vielleicht kann man bald wieder an den Zähnen sehen, ob jemand arm oder reich ist.
Schon heute müssen wir jährlich insgesamt 5,4 Milliarden zu Medikamenten und Behandlungen zuzahlen. Wen Schröder mit seinen Plänen durchkommt, werden es 13 Milliarden sein, sagen Experten.
Der Kanzler behauptet, die Gesundheitskosten würden explodieren. Doch nach einem Bericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung liegt der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt (der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland) seit Jahren konstant bei 6 Prozent.
Dass die Krankenkassenbeiträge trotzdem ständig erhöht werden, liegt "vor allem an der steigenden Arbeitslosigkeit und den geringen Tarifabschlüssen der letzten Jahre", sagt ver.di-Betriebsgruppenvorstand der Techniker Krankenkasse Hamburg Marc Renken gegenüber Linksruck.
Immer weniger Arbeiter müssen immer mehr einzahlen. Marc fordert deshalb: "Damit es unabhängig vom Geldbeutel gute Gesundheitsleistungen für alle Menschen gibt, müsste die Regierung alle Krankenkassen zu einer Einheitskasse zusammenlegen. Reiche sollten mehr einzahlen als Arme, aber alle erhielten hochwertige Leistungen."

Linksruck Nr. 152, 22. April 2003

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